{"id":1060,"date":"2018-12-28T10:24:01","date_gmt":"2018-12-28T09:24:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=1060"},"modified":"2020-09-13T17:10:23","modified_gmt":"2020-09-13T15:10:23","slug":"lohnzahlung-bei-krankheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2018\/12\/28\/lohnzahlung-bei-krankheit\/","title":{"rendered":"Lohnzahlung bei Krankheit"},"content":{"rendered":"<p>Wieder einmal hatte sich das Bundesgericht im Entscheid\u00a0<a href=\"https:\/\/www.bger.ch\/ext\/eurospider\/live\/de\/php\/aza\/http\/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza:\/\/28-11-2018-4A_514-2018&amp;lang=de&amp;zoom=&amp;type=show_document\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">4A_514\/2018 vom 28. November 201<\/a>8\u00a0mit verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit der Lohnfortzahlung bei Krankheit auseinander zusetzten und zwar f\u00fcr den Fall, wenn eine Krankentaggeldversicherung abgeschlossen wurde.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Allgemeine Regelung<\/h3>\n<p>Art. 324a OR sieht als Ausnahme vom Prinzip &#8222;ohne Arbeit kein Lohn&#8220; vor, dass unter bestimmten Voraussetzungen der Lohn weiterhin geschuldet ist, auch wenn der Grund f\u00fcr fehlende Arbeitsleitung auf der Seite des Arbeitnehmers liegt (liegt der Grund auf Seiten des Arbeitgebers, ist allenfalls Art. 324 OR anwendbar).<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Voraussetzungen f\u00fcr den Lohnanspruch<\/h3>\n<p>Der Lohnanspruch ( besteht nur, sofern die folgenden Voraussetzungen kumulativ erf\u00fcllt sind:<\/p>\n<ul>\n<li>Dauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses: Es liegt ein unbefristetes Verh\u00e4ltnis vor, welches bereist mehr als drei Monate gedauert hat oder es liegt ein befristetes Arbeitsverh\u00e4ltnis vor, welches f\u00fcr mehr\u00a0als drei Monate abgeschlossen wurde. Liegt ein unbefristetes Arbeitsverh\u00e4ltnis von mehr als drei Monaten vor, ist die Voraussetzung erf\u00fcllt, auch wenn der subjektive Grund gleich in der ersten Woche eintritt. Anders bei den unbefristeten Arbeitsverh\u00e4ltnissen. Hier w\u00fcrde im Fall einer krankheitsbedingten Absenz in der ersten Arbeitswoche kein Anspruch nach Art. 324a OR begr\u00fcndet werden.<\/li>\n<li>Subbjektive Gr\u00fcnde: Die Verhinderung des Arbeitnehmers muss auf subjektive (d. h. pers\u00f6nliche) Gr\u00fcnde zur\u00fcckzuf\u00fchren sein.<\/li>\n<li>Fehlendes Verschulden: Die Verhinderung des Arbeitnehmers muss unverschuldet sein. Fehlendes Verschulden bedeutet hier fehlendes \u00abgrobes Verschulden\u00bb. Auch bei Sportunf\u00e4llen wird hingegen angenommen, dass kein (grobes) Verschulden vorliegt. Verschulden wird nur angenommen,<br \/>\nwenn die elementarsten Verhaltensregeln der betreffenden Sportart verletzt werden. Bei absichtlichem oder grobfahrl\u00e4ssigem Herbeif\u00fchren der Arbeitsunf\u00e4higkeit f\u00e4llt hingegen die Pflicht zur Lohnfortzahlung weg.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>Dauer des Lohnanspruches<\/h4>\n<p>In der Praxis hat sich eingeb\u00fcrgert, dass die Gerichte in der Schweiz f\u00fcr die Bestimmung der Dauer der Lohnfortzahlungspflicht Skalen anwenden. Dabei werden je nach Kanton die Basler, Berner oder Z\u00fcrcher Skala angewendet. Diese Skalen bestimmen die Dauer der Lohnfortzahlungspflicht (100 % Lohn) in Abh\u00e4ngigkeit der Anzahl Dienstjahre.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>Abweichende Regelung<\/h4>\n<p>Die Parteien k\u00f6nnen eine von Art. 324a Abs. 1 OR abweichende Regelung treffen. Bei Art. 324a OR handelt es sich um eine teilzwingende Regel ist. Die Abweichung kann durch schriftlichen Einzel-, Gesamt- oder Normalarbeitsvertrag geschehen. Voraussetzung hierf\u00fcr aber, dass diese Regelung mindestens gleichwertig ist (Art. 324a Abs. 4 OR).<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Vom Bundesgericht beantwortete Rechtsfragen<\/h3>\n<p>Wie einleitend bemerkt, hatte sich das Bundesgericht im Entscheid\u00a0<a href=\"https:\/\/www.bger.ch\/ext\/eurospider\/live\/de\/php\/aza\/http\/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza:\/\/28-11-2018-4A_514-2018&amp;lang=de&amp;zoom=&amp;type=show_document\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">4A_514\/2018 vom 28. November 2018 <\/a>mit verschiedenen Grundlegenden Fragen auseinanderzusetzen:<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>Gleichwertige Regelung nach Art. 324a Abs. 4 OR<\/h4>\n<p>Wird die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bei Krankheit des Arbeitnehmers im Sinne von\u00a0<span class=\"artref\">Art. 324a Abs. 4 OR<\/span>\u00a0durch eine f\u00fcr den Arbeitnehmer mindestens gleichwertige Regelung ersetzt, so ist die Arbeitgeberin von der Lohnfortzahlungspflicht befreit. Eine Krankentaggeldversicherung ist angesichts ihrer Dauer in der Regel f\u00fcr den Arbeitnehmer g\u00fcnstiger. Sie ist nach einer \u00e4lteren Praxis in der Regel gleichwertig, sofern sie den Lohnausfall im Umfang von mindestens 60 % w\u00e4hrend eines vollen Jahres bei h\u00e4lftiger Pr\u00e4mienteilung ersetzt (<a class=\"bgeref_id\" href=\"https:\/\/www.bger.ch\/ext\/eurospider\/live\/de\/php\/aza\/http\/index.php?lang=de&amp;type=show_document&amp;page=1&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F96-II-133%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page133\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BGE 96 II 133<\/a>\u00a0E. 3d S. 137). Nach j\u00fcngerer Rechtsprechung, die der herrschenden Lehre folgt (vgl. dazu die zahlreichen Hinweise in Urteil 4C.275\/2002 vom 5. Dezember 2002 E. 2.1), ist eine Regelung jedenfalls dann gleichwertig, wenn sie bei h\u00e4lftiger Pr\u00e4mienteilung Taggelder von 80 % des Lohnes w\u00e4hrend maximal 720 innert 900 Tagen ausrichtet (<a class=\"bgeref_id\" href=\"https:\/\/www.bger.ch\/ext\/eurospider\/live\/de\/php\/aza\/http\/index.php?lang=de&amp;type=show_document&amp;page=1&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-III-640%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page640\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BGE 135 III 640<\/a>\u00a0E. 2.3.2 S. 647) (Erw. 3.1).<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>Anspruch auf 13. Monatslohn<\/h4>\n<p>Im dem dem Entscheid\u00a0<a href=\"https:\/\/www.bger.ch\/ext\/eurospider\/live\/de\/php\/aza\/http\/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza:\/\/28-11-2018-4A_514-2018&amp;lang=de&amp;zoom=&amp;type=show_document\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">4A_514\/2018 vom 28. November 2018<\/a> zugrunde liegenden Sachverhalt machte der Arbeitnehmer geltend, es sei ihm vom Arbeitgeber f\u00fcr die Dauer w\u00e4hrend der Krankheit der 13. Monatslohn nicht anteilsm\u00e4ssig ausbezahlt worden. Das Bundesgericht hielt fest, dass f\u00fcr die Dauer der Krankheit der Anspruch auf den 13. durch die Versicherung abgedeckt sei: &#8222;Die Vorinstanz hat zutreffend erkannt, dass die Arbeitgeberin von ihrer Lohnzahlungspflicht gem\u00e4ss\u00a0<span class=\"artref\">Art. 324a OR<\/span>\u00a0w\u00e4hrend der Zeit befreit war, als der Beschwerdef\u00fchrer krank geschrieben war und auf Taggeldleistungen Anspruch hatte (<span class=\"artref\">Art. 324a Abs. 4 OR<\/span>). Sie hatte folglich Arbeitslohn nur f\u00fcr die sieben Monate zu zahlen, w\u00e4hrend denen der Beschwerdef\u00fchrer Arbeit leistete. Die Vorinstanz schloss zu Recht, dass der Beschwerdef\u00fchrer f\u00fcr diese Zeit nur einen entsprechend anteilsm\u00e4ssigen Anspruch auf den 13. Monatslohn hatte.&#8220; und &#8222;Als Einzelthema r\u00fcgt der Beschwerdef\u00fchrer sodann, dass ihm der Anteil 13. Monatslohn f\u00fcr das Jahr 2015 nur f\u00fcr die 13 im Januar 2015 effektiv geleisteten Arbeitstage ausbezahlt wurde. In diesem Zusammenhang hat die Vorinstanz ebenfalls zutreffend erkannt, dass die Arbeitgeberin f\u00fcr die \u00fcbrige Zeit gem\u00e4ss\u00a0<span class=\"artref\">Art. 324a Abs. 4 OR<\/span>\u00a0von ihrer Lohnzahlungspflicht befreit war und daher nicht nur den Lohn, sondern auch den Anteil 13. Monatslohn nicht zu zahlen verpflichtet war.&#8220;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>Wiederaufleben der gesetzlichen Zahlungspflicht<\/h4>\n<p>Der Arbeitnehmer war der Meinung, dass ihm nach Beendigung der Versicherungsleistungen (obwohl er auch der Ansicht war, die Versicherungsl\u00f6sung sei in seinem Fall vorteilhafter als die gesetzliche L\u00f6sung), die gesetzlichen Zahlungspflichten gem\u00e4ss Art. 324a Abs. 1 OR wieder aufleben w\u00fcrden. Dem widersprach das Bundesgericht: &#8222;Die gesetzliche, zeitlich beschr\u00e4nkte Lohnfortzahlungspflicht &#8211; die auch im laufenden Arbeitsverh\u00e4ltnis mit Ablauf der Frist endet &#8211; lebt aber nach Beendigung der Versicherungsleistungen im selben Kalenderjahr nicht wieder auf.&#8220;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>Weitere relevante Beitrage (Auswahl):<\/h4>\n<ul>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/02\/26\/arbeitsverhinderung-wegen-coronavirus-wer-bezahlt\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Arbeitsverhinderung wegen Coronavirus \u2013 Wer bezahlt?<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/09\/08\/arbeitsplatzbezogene-arbeitsunfaehigkeit\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Arbeitsplatzbezogene Arbeitsunf\u00e4higkeit<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/06\/27\/ohne-arbeitsangebot-kein-lohn\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Ohne Arbeitsangebot, kein Lohn<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2018\/12\/28\/lohnzahlung-bei-krankheit\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Lohnzahlung bei Krankheit<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2018\/09\/14\/naturkatastrophen-im-arbeitsrecht\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Naturkatastrophen im Arbeitsrecht<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Autor: <a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/person\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Nicolas Facincani<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wieder einmal hatte sich das Bundesgericht im Entscheid\u00a04A_514\/2018 vom 28. 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