Per 1. Januar 2011 wurden die 26 kantonale Zivilprozessordnungen durch die eidgen\u00f6ssische Zivilprozessordnung (ZPO) ersetzt und die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des OR gestrichen und in die ZPO \u00fcbernommen. Mit der ZPO wurde erstmals in der Schweiz das Zivilprozessrecht vereinheitlicht d.h. einheitliche Prozessregeln eingef\u00fchrt.<\/p>\n
Hingegen bleibt es Sache der Kantone, die sachliche<\/strong> <\/em>und funktionelle<\/em> <\/strong>Zust\u00e4ndigkeit der Gerichte, abgesehen von gewissen Sonderregelungen, zu regeln. So k\u00f6nnen z.B. die Kantone selbst bestimmen, ob sie spezialisierte Arbeitsgerichte vorsehen wollen oder nicht. Hingegen ist die \u00f6rtliche<\/em><\/strong> Zust\u00e4ndigkeit in der ZPO geregelt.<\/p>\n <\/p>\n Grunds\u00e4tzlich gilt der Grundsatz, dass eine Klage am Sitz der beklagten Partei zu erheben ist, sofern die ZPO f\u00fcr eine Streitigkeit nicht einen besonderen Gerichtsstand vorsieht.<\/p>\n Solche besonderen Gerichtst\u00e4nde sieht die ZPO f\u00fcr das Arbeitsrecht wie folgt vor:<\/p>\n Arbeitnehmer oder Stellensuchende k\u00f6nnen nicht zum Voraus auf einen Gerichtstand verzichten (Art. 35 Abs. 1 ZPO). Auch der Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung ist erst nach Entstehen der Streitigkeit m\u00f6glich. Es ist also nicht m\u00f6glich, im Rahmen eines Arbeitsvertrages von den vorgenannten Gerichtst\u00e4nden zulasten des Arbeitnehmers abzuweichen.<\/p>\n <\/p>\n Im Entscheid 4A_527\/2018 vom 14. Januar 2019<\/a> des Bundesgericht hatte sich dieses mit dem zust\u00e4ndigen Gericht bei der Klage eines Aussendienstmitarbeiters auseinanderzusetzen.<\/p>\n Der Arbeitgeber hatte seinen Sitz in Opfikon im Kanton Z\u00fcrich\u00a0und hatte eingetragene Zweigniederlassungen in den Kantonen Luzern, Freiburg und\u00a0St.\u00a0Gallen.\u00a0Der Arbeitnehmer war als Aussendienstmitarbeiter\u00a0(\u201crepr\u00e9sentant\u201d <\/em>bzw. \u201caccount manager\u201d<\/em>)\u00a0angestellt und wohnte in Conthey im Kanton Wallis. Er war f\u00fcr die dortigen Kundenbeziehungen verantwortlich. Im Rahmen einer Streitigkeit aus missbr\u00e4uchlicher K\u00fcndigung leitete der Mitarbeiter Klage im Wallis ein, an seinem Wohnsitz. Der Arbeitgeber bestritt die Zust\u00e4ndigkeit. Das Bundesgericht sch\u00fctzte den Gerichtsort im Wallis.<\/p>\n Das Bundesgericht hielt das Folgende fest:<\/p>\n Aufgrund dieser \u00dcberlegung hat es das Bundesgericht als zul\u00e4ssig erachtet, dass der Arbeitnehmer in konkreten Fall an seinem Wohnort klagte.<\/p>\n <\/p>\n Nach der ZPO kann die stellensuchende oder arbeitnehmende Partei nicht zum Voraus oder durch Einlassung auf die Gerichtsst\u00e4nde nach Art. 34 ZPO\u00a0(Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder gew\u00f6hnlicher Arbeitsort) verzichten (siehe auch oben). Einseitig beg\u00fcnstigende Gerichtsstandsvereinbarungen, die der sozial schw\u00e4cheren Partei einen zus\u00e4tzlichen Gerichtsstand zur Verf\u00fcgung stellen, sind unter dem Gesichtswinkel des Sozialschutzes aber unbedenklich und daher analog \u00a0als zul\u00e4ssig zu erachten, obwohl die ZPO keine entsprechende explizite Regelung kennt. Im Voraus getroffene Gerichtstandsabreden erweisen sich daher in einem solchen Fall zugunsten des sozial Schw\u00e4cheren nicht als nichtig, sondern als f\u00fcr den Arbeitnehmer einseitig unverbindlich.<\/p>\n Im Entscheid\u00a0BGE 4A_291\/2018 vom 10. Januar 2019<\/a>\u00a0hatte sich das Bundesgericht mit der folgenden Gerichtsstandsklausel auseinanderzusetzen:<\/p>\n \u201eBei allf\u00e4lligen Streitigkeiten sind die ordentlichen Gerichte am Sitz des Arbeitgebers und\/oder am Wohnsitz des Arbeitnehmers zust\u00e4ndig\u201c.<\/em><\/p>\n Der Arbeitnehmer klagte an seinem Wohnort, was gem\u00e4ss Bundesgericht in \u00dcbereinstimmung der vorgenannten Regel als zul\u00e4ssig erachtet wurde, obwohl die Vereinbarung Art. 34 ZPO (Klage am Sitz der Gegenpartei oder am Arbeitsort) widersprach. Dies weil zugunsten des Arbeitnehmers von Art. 34 ZPO abgewichen wurde und dieser sich deshalb darauf berufen durfte.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n <\/p>\n <\/p>\n Autor:\u00a0Nicolas Facincani<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Per 1. Januar 2011 wurden die 26 kantonale Zivilprozessordnungen durch die eidgen\u00f6ssische Zivilprozessordnung (ZPO) ersetzt und die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des OR gestrichen und in die ZPO \u00fcbernommen. Mit der ZPO wurde erstmals in der Schweiz das Zivilprozessrecht vereinheitlicht d.h. einheitliche Prozessregeln eingef\u00fchrt. 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Wo arbeitet der Aussendienstmitarbeiter?<\/h3>\n
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Gerichtsstandsvereinbarbarungen<\/h3>\n
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