{"id":1148,"date":"2019-02-03T05:21:17","date_gmt":"2019-02-03T04:21:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=1148"},"modified":"2024-10-20T20:38:58","modified_gmt":"2024-10-20T18:38:58","slug":"sind-konventionalstrafen-mit-art-321e-or-vereinbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/02\/03\/sind-konventionalstrafen-mit-art-321e-or-vereinbar\/","title":{"rendered":"Sind Konventionalstrafen mit Art. 321e OR vereinbar?"},"content":{"rendered":"

Dem Urteil BGE 4A_579\/2017<\/a> und BGE 4A_581\/2017<\/a> vom 7. Mai 2018 lag folgender Sachverhalt zugrunde:<\/p>\n

Mit Arbeitsvertrag aus dem Jahr 2011 wurde A (Beklagte) von der B (Kl\u00e4gerin) als gesch\u00e4ftsf\u00fchrende \u00c4rztin einer Arztpraxis angestellt. In Ziff. 16 des Arbeitsvertrages wurde unter dem Titel „Konventionalstrafe“ Folgendes festgehalten:<\/p>\n

„Bei Zuwiderhandlungen gegen diesen Vertrag, insbesondere gegen das Konkurrenzverbot oder die Geheimhaltungspflicht schuldet die Arbeitnehmerin eine Konventionalstrafe von je CHF 50’000.– pro Verstoss.\u00a0<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/em>Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit die Arbeitnehmerin nicht von der weiteren Einhaltung des Vertrages, insbesondere des Konkurrenzverbots, der Geheimhaltungspflicht oder dem Verbot der Abwerbung. In jedem Fall, auch bei Bezahlung der Konventionalstrafe, kann die Arbeitgeberin die Beseitigung des vertragswidrigen Zustandes sowie den Ersatz weiteren Schadens verlangen.“\u00a0<\/em><\/p>\n

Nachdem im November 2011 durch die Arbeitnehmerin A die K\u00fcndigung per Ende 2011 erfolgte, wurde A von ihrer ehemaligen Arbeitgeberin wegen Verletzung des Arbeitsvertrages eingeklagt. Es wurde eine Verletzung des Arbeitsvertrages ger\u00fcgt und eine Konventionalstrafe von insgesamt CHF 150\u2018000.– eingeklagt.<\/p>\n

Das zust\u00e4ndige Kantonsgericht des Kantons Luzern hiess die Klage im Wesentlichen gut und verpflichtete die Arbeitnehmerin zur Bezahlung von CHF 50\u2018000.–.<\/p>\n

Daraufhin reichten beide Parteien Beschwerde beim Bundesgericht ein. Umstritten war insbesondere, ob die vereinbarte Konventionalstrafe (welche sich nicht auf nachvertragliches Konkurrenzverbot gem\u00e4ss Art. 340 ff. OR bezog) g\u00fcltig war, da der vereinbarten Konventionalstrafe ausschliesslich Ersatzcharakter zukomme, weshalb die Vereinbarung einer solchen Strafe gegen den teilzwingenden Art. 321e i.V.m. Art. 362 Abs. 1 OR verstosse.<\/p>\n

Das Bundesgericht f\u00fchrte aus, dass nach Art. 321e Abs. 1 OR der Arbeitnehmer f\u00fcr den Schaden verantwortlich ist, den er absichtlich oder fahrl\u00e4ssig dem Arbeitgeber zuf\u00fcgt und setzt zwingend Verschulden des Arbeitnehmers voraus. Nach Art. 362 Abs. 1 OR darf durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag von Art. 321e OR nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Der Arbeitnehmer darf durch vertragliche Abmachungen nicht gegen\u00fcber der gesetzlichen Regelung schlechtergestellt werden. Deshalb d\u00fcrften Konventionalstrafen zur Sicherung der Einhaltung arbeitsvertraglicher Pflichten nicht einer Haftungsversch\u00e4rfung gleichkommen. Da der zu beurteilenden Konventionalstrafe nach der Auslegung durch das Bundesgericht Ersatzcharakter zukommt, steht sie im Widerspruch zum zwingenden Charakter von Art. 321e OR und ist daher nichtig.<\/p>\n

 <\/p>\n

Konsequenz f\u00fcr die Praxis<\/h3>\n

H\u00e4ufig enthalten Arbeitsvertr\u00e4ge Konventionalstrafen. Sollen diese nachvertragliche Konkurrenzverbote absichern, ist deren G\u00fcltigkeit unbestritten. Ebenso sind Konventionalstrafen zul\u00e4ssig, sofern sie Disziplinarcharakter aufweisen. Damit sie aber g\u00fcltig vereinbart werden, m\u00fcssen sie in der H\u00f6he der Strafe bestimmt und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein. Zudem m\u00fcssen die Tatbest\u00e4nde, welche unter Strafe gestellt werden, klar spezifiziert sein. Im Weiteren darf den Konventionalstrafen kein Ersatzcharakter zukommen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Weitere Beitr\u00e4ge zum Konkurrenzverbot<\/h4>\n