{"id":1303,"date":"2019-04-02T00:16:17","date_gmt":"2019-04-01T22:16:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=1303"},"modified":"2019-03-29T20:17:29","modified_gmt":"2019-03-29T19:17:29","slug":"euroloehne","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/04\/02\/euroloehne\/","title":{"rendered":"Eurol\u00f6hne"},"content":{"rendered":"

Eurol\u00f6hne: Am 15. Januar 2019 f\u00fchrte das Bundesgericht eine \u00f6ffentliche Urteilsberatung durch, um die Frage der Zul\u00e4ssigkeit von Eurol\u00f6hnen zu Entscheiden (4A_230\/2018 vom 15. Januar 2019<\/a>). Nun ist der begr\u00fcndete Entscheid ver\u00f6ffentlicht worden.<\/p>\n

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Sachverhalt<\/h3>\n

Die klagenden Arbeitnehmer wohnen in Deutschland bzw. Frankreich und arbeiteten als Grenzg\u00e4nger in der Schweiz. Die Unternehmen im Kanton Schaffhausen und im Kanton Jura hatten diesen Arbeitnehmern den Lohn w\u00e4hrend mehrerer Jahre ganz oder teilweise zu einem nachteiligen Wechselkurs in Euro entrichtet. Einer entsprechenden Vertrags\u00e4nderung \u2013 wonach der Lohn statt wie bislang in Schweizer Franken, fortan in Euro ausbezahlt wird \u2013 hatten die Arbeitnehmer im Jahr 2011 zugestimmt. Erst im Jahr 2015 bzw. 2016 forderten sie von ihren Arbeitgebern die Zahlung des Differenzbetrags \u2013 jeweils rund 20\u2019000 Schweizer Franken. So viel weniger hatten die klagenden Arbeitnehmer in den fraglichen Perioden erhalten, weil ihnen der Lohn in Euro ausbezahlt worden war.<\/p>\n

In einem ersten Schritt setzte sich das Bundesgericht mit der grunds\u00e4tzlichen Frage auseinander, in welcher W\u00e4hrung der Lohn eins dem schweizerischen Recht unterstehenden Arbeitsverh\u00e4ltnisses bezahlt werden darf:<\/p>\n

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Art. 323b Abs. 1 OR<\/h3>\n

Das Bundesgericht hielt fest, dass es zul\u00e4ssig ist, dass die Parteien eines Arbeitsvertrages einen Eurolohn vereinbaren:<\/p>\n

Es ist unbestritten, dass die dem schweizerischen Recht unterstehende Vereinbarung (Art. 121 Abs. 1 IPRG), den Lohn in einer anderen W\u00e4hrung auszurichten, nach\u00a0Art. 323b Abs. 1 OR\u00a0zul\u00e4ssig war (Urteil 4A_391\/2015 vom 1. Oktober 2015 E. 4.2). Umstritten ist jedoch, ob ein Verstoss gegen das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit (Freiz\u00fcgigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) vorliegt.<\/em><\/p>\n

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Gleichbehandlungsgrundsatz gem\u00e4ss Freiz\u00fcgigkeitsabkommen<\/h3>\n

Das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen verbiete die Diskriminierung von Personen aufgrund der Staatsangeh\u00f6rigkeit:<\/p>\n

Nach\u00a0Art. 2 FZA\u00a0d\u00fcrfen die Staatsangeh\u00f6rigen einer Vertragspartei, die sich rechtm\u00e4ssig im Hoheitsgebiet der anderen aufhalten, bei der Anwendung des Abkommens nach den Anh\u00e4ngen I, II und III nicht aufgrund ihrer Staatsangeh\u00f6rigkeit diskriminiert werden.\u00a0Art. 2 FZA\u00a0entspricht inhaltlich dem unionsrechtlichen Diskriminierungsverbot von Art. 18 des Vertrages \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV; ABl. C 326 vom 26. Oktober 2012 S. 47 ff.) (BGE 140 II 364<\/a>\u00a0E. 6.1 S. 374 mit Hinweisen). \u00a0<\/em><\/p>\n

Art. 9 Abs. 1 Anhang I FZA\u00a0sieht vor, dass ein Arbeitnehmer, der Staatsangeh\u00f6riger einer Vertragspartei ist, aufgrund seiner Staatsangeh\u00f6rigkeit im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei hinsichtlich der Besch\u00e4ftigungs- und Arbeitsbedingungen nicht anders behandelt werden darf als die inl\u00e4ndischen Arbeitnehmer.\u00a0Art. 9 Abs. 1 Anhang I FZA\u00a0stimmt materiell mit Art. 45 AEUV \u00fcberein. Er entspricht im Wesentlichen w\u00f6rtlich Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612\/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (Freiz\u00fcgigkeitsverordnung EWG; ABl. L 257 vom 19.10.1968; dazu\u00a0BGE 140 II 364<\/a>\u00a0E. 5.4 S. 372 f. mit Hinweisen), die mit Wirkung ab 16. Juni 2011 durch die Verordnung (EU) Nr. 492\/2011 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 (Freiz\u00fcgigkeitsverordnung EU; Abl. L 141\/1) ersetzt wurde. Eine entsprechende Parallele besteht auch zwischen Art. 7 Abs. 4 der Freiz\u00fcgigkeitsverordnung EWG bzw. EU und\u00a0Art. 9 Abs. 4 Anhang I FZA\u00a0(zu dieser \u00dcbereinstimmung vgl. auch Schlussantr\u00e4ge des Generalanwalts vom 6. Juni 2006 C-339\/05\u00a0\u00a0Zentralbetriebsrat der Landeskrankenh\u00e4user Tirols, Rz. 40), der wie folgt lautet: \u00a0<\/em><\/p>\n

„Alle Bestimmungen in Tarif- oder Einzelarbeitsvertr\u00e4gen oder sonstigen Kollektivvereinbarungen betreffend den Zugang zur Besch\u00e4ftigung, die Besch\u00e4ftigung, die Entlohnung und alle \u00fcbrigen Arbeits- und K\u00fcndigungsbedingungen sind von Rechts wegen insoweit nichtig, als sie f\u00fcr ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer, die Staatsangeh\u00f6rige der Vertragsparteien sind, diskriminierende Bedingungen vorsehen oder zulassen.“\u00a0<\/em><\/p>\n

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Verbot direkter und indirekter Diskriminierung<\/h3>\n

Das FZA verbietet sowohl die direkte wie auch die indirekte Diskriminierung:<\/p>\n

Das Diskriminierungsverbot verbietet sowohl die offene oder direkte Diskriminierung, d.h. jede Unterscheidung, die ausdr\u00fccklich auf die Staatsangeh\u00f6rigkeit abstellt, also auch die versteckte oder indirekte Diskriminierung. Eine solche liegt dann vor, wenn die Anwendung eines scheinbar neutralen Merkmals \u00fcberwiegend nicht schweizerische, sondern EU-Staatsangeh\u00f6rige betrifft (BGE 140 II 364<\/a>E. 6.3 S. 375 mit Hinweisen). Eine Diskriminierung kann nur vorliegen, wenn vergleichbare Situationen ungleich oder unterschiedliche Situationen gleich behandelt werden (BGE 140 II 364<\/a>\u00a0E. 6.1 S. 375 mit Hinweisen; Urteil des EuGH vom 28. Juni 2012 C-172\/11\u00a0\u00a0Erny, Slg. 2012 399 Randnr. 40 mit Hinweis). \u00a0Vorliegend steht nur eine indirekte Diskriminierung zur Diskussion, da die strittige Massnahme nicht an die Staatsangeh\u00f6rigkeit ankn\u00fcpft, sondern an den Wohnsitz der Arbeitnehmerin im Ausland.<\/em><\/p>\n

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Direkte Anwendbarkeit der entsprechenden Bestimmungen des FZA?<\/h3>\n

Obwohl es sich beim FZA um einen Staatsvertrag handelt, stellt sich die Frage, ob dieses unmittelbar auf einen Arbeitsvertrag in der Schweiz anwendbar ist. Das Bundesgericht machte hierzu zuerst allgemeine Ausf\u00fchrungen:<\/p>\n

Die Lehre geht unter Bezugnahme auf Art. 7 Abs. 4 Freiz\u00fcgigkeitsverordnung EU bzw. die Parallelnorm in\u00a0Art. 9 Abs. 4 Anhang I FZA, die ausdr\u00fccklich auch Bestimmungen in Einzelarbeitsvertr\u00e4gen erw\u00e4hnen, davon aus, die Schutzbestimmung gem\u00e4ss deren Absatz 1 gelte auch unmittelbar gegen\u00fcber privaten Arbeitgebern (BRECHMANN, a.a.O., N. 56 zu Art. 45 AEUV; FRENZ, a.a.O., Rz. 1158; KREUSCHITZ, a.a.O., N. 23 zu Art. 45 AEUV; HARATSCH\/KOENIG\/PECHSTEIN, a.a.O., Rz. 946; MARCEL DIETRICH, Die Freiz\u00fcgigkeit der Arbeitnehmer in der Europ\u00e4ischen Union, 1995, S. 354; YVO HANGARTNER, Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung wegen der Staatsangeh\u00f6rigkeit im Freiz\u00fcgigkeitsabkommen der Schweiz mit der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft, AJP 2003 S. 261; TOBIAS JAAG\/MAGDA ZIHLMANN, Institutionen und Verfahren, in: Th\u00fcrer und andere [Hrsg.], Bilaterale Vertr\u00e4ge I & II Schweiz – EU, 2007, S. 79 Rz. 28; JEAN-FRITZ ST\u00d6CKLI, Lohngleichheit f\u00fcr Grenzg\u00e4nger bei W\u00e4hrungsverschiebungen, in: ARV online 2012 Nr. 262 Rz. 60; CHRISTA TOBLER, Indirekte Diskriminierung wegen der Staatsangeh\u00f6rigkeit durch Lohnsenkungen bei schwachem Euro-Kurs, in: Festschrift Jean-Fritz St\u00f6ckli, 2014, S. 656 f.; DIESELBE, Inl\u00e4ndervorrang und Bindungswirkung des Diskriminierungsverbots in der Personenfreiz\u00fcgigkeit, in: Institut f\u00fcr Europarecht der Universit\u00e4t Freiburg [Hrsg.], Die Schweiz und die europ\u00e4ische Integration: 20 Jahre Institut f\u00fcr Europarecht, 2015, S. 199; PHILIPP GREMPER, Frage der Zul\u00e4ssigkeit der Zahlung des Lohnes in Euro, in: Anwaltspraxis 2012 S. 76; VINCENT MARTENET\/V\u00c9RONIQUE BOILLET, L’\u00e9galit\u00e9 dans les relations entre particuliers et l’Accord sur la libre circulation des personnes, in: Schweizerisches Jahrbuch f\u00fcr Europarecht 2007\/2008, S. 334; ASTRID EPINEY, Das Verbot der Diskriminierung aus Gr\u00fcnden der Staatsangeh\u00f6rigkeit im Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen, in: SJZ 105\/2009, S. 32 und bei FN 54; KURT P\u00c4RLI, Vertragsfreiheit, Gleichbehandlung und Diskriminierung im privatrechtlichen Arbeitsverh\u00e4ltnis, 2009, Rz. 958, 982; DERSELBE, Neues beim arbeitsrechtlichen Diskriminierungsschutz – mit einem Seitenblick auf die Entwicklung in der Europ\u00e4ischen Union, in: jusletter 7. Februar 2011 Rz. 24; vgl. auch WALTER K\u00c4LIN, Die Bedeutung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens f\u00fcr das Ausl\u00e4nderrecht, in: Die sektoriellen Abkommen Schweiz-EG, 2002, S. 36 f. [„deutet auf Drittwirkung hin“]).<\/em><\/p>\n

Die Frage wurde aber offen gelassen, da das Bundesgericht im betreffenden Fall ein missbr\u00e4uchliche Berufung des Arbeitnehmers das Diskriminierungsverbot erblickte:<\/p>\n

Vorliegend ist ein individueller \u00c4nderungsvertrag zwischen Privatpersonen zu beurteilen. Ob die Beschwerdef\u00fchrerin als private Unternehmung bei der Gestaltung des streitgegenst\u00e4ndlichen Arbeitsvertrages durch das FZA unmittelbar verpflichtet ist, braucht jedoch ebenso wenig entschieden zu werden wie die Frage, ob – bei Bejahung der unmittelbaren Drittwirkung von\u00a0Art. 9 Abs. 1 Anhang I FZA\u00a0– Rechtfertigungsgr\u00fcnde f\u00fcr eine allf\u00e4llige Arbeitnehmerdiskriminierung vorliegen w\u00fcrden, wie sie die Beschwerdef\u00fchrerin namentlich mit Hinweis auf die aussergew\u00f6hnliche Finanzlage (vgl. dazu E. 3.2 hiernach) geltend macht. Denn die Berufung der Beschwerdegegnerin auf das Diskriminierungsverbot erweist sich jedenfalls als rechtsmissbr\u00e4uchlich (Art. 2 Abs. 2 ZGB).<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Fazit<\/h3>\n

Das Bundesgericht hat die erst nach Jahren erhobenen Nachforderungen der Arbeitnehmer aufgrund der besonderen Umst\u00e4nde als rechtsmissbr\u00e4uchlich beurteilt und die Beschwerden der beiden Unternehmen gutgeheissen. Damit bleibt die Frage, ob die Bezahlung von L\u00f6hnen an Grenzg\u00e4nger in Euro grunds\u00e4tzlich gegen das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen mit der EU verst\u00f6sst, weiterhin ungekl\u00e4rt.<\/p>\n

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Autor: Nicolas Facincani<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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