{"id":1349,"date":"2019-04-14T09:31:17","date_gmt":"2019-04-14T07:31:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=1349"},"modified":"2024-10-20T20:38:27","modified_gmt":"2024-10-20T18:38:27","slug":"gueltigkeitsvoraussetzungen-des-arbeitsrechtlichen-konkurrenzverbotes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/04\/14\/gueltigkeitsvoraussetzungen-des-arbeitsrechtlichen-konkurrenzverbotes\/","title":{"rendered":"G\u00fcltigkeitsvoraussetzungen des Konkurrenzverbotes"},"content":{"rendered":"

G\u00fcltigkeit des Konkurrenzverbotes: Bereits w\u00e4hrend des Arbeitsverh\u00e4ltnisses besteht f\u00fcr den Arbeitnehmer das Verbot<\/a>, entgeltlich oder unentgeltlich f\u00fcr die Konkurrenz t\u00e4tig zu sein oder eine selbst\u00e4ndige, konkurrenzierende T\u00e4tigkeit auszu\u00fcben. Dies ist ein Aspekt der Treuepflicht<\/a> des Arbeitnehmers und wird insbesondere unter dem Verbot der Schwarzarbeit abgehandelt. Dieses Verbot h\u00f6rt grunds\u00e4tzlich mit der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses auf. Soll auch nach Beendigung<\/a> die Konkurrenzierung durch den ehemaligen Arbeitnehmer nicht zul\u00e4ssig sein, so ist dies nur in engen Schranken zul\u00e4ssig. Im Rahmen von Lehrvertr\u00e4gen sind Konkurrenzverbote nicht zul\u00e4ssig (Art. 344a Abs. 6 OR).<\/p>\n

Im Rahmen des Konkurrenzverbotes kann vereinbart werden, dass sich ein Arbeitnehmer zur Unterlassung jeglicher konkurrenzierender T\u00e4tigkeit f\u00fcr eine bestimmte Zeit verpflichtet, insbesondere jede selbst\u00e4ndige, unselbst\u00e4ndige oder finanzielle Beteiligung an Unternehmen, die im Wettbewerb mit dem Arbeitgeber stehen, zu unterlassen (Art. 340 Abs. 1 OR – Der handlungsf\u00e4hige Arbeitnehmer kann sich gegen\u00fcber dem Arbeitgeber schriftlich verpflichten, nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses sich jeder konkurrenzierenden T\u00e4tigkeit zu enthalten, insbesondere weder auf eigene Rechnung ein Gesch\u00e4ft zu betreiben, das mit dem des Arbeitgebers in Wettbewerb steht, noch in einem solchen Gesch\u00e4ft t\u00e4tig zu sein oder sich daran zu beteiligen<\/em>). In einem solchen Fall sind aber sowohl im Hinblick auf die g\u00fcltige Vereinbarung des Konkurrenzverbotes sowie auch in Bezug auf die vereinbarten Rechtsfolgen des Konkurrenzverbotes die engen Schranken des Gesetzes zu beachten.<\/p>\n

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G\u00fcltigkeitsvoraussetzungen<\/h3>\n

Damit ein nachvertragliches im konkreten Fall durchgesetzt werden kann, sind verschiedene G\u00fctligkeitsvoraussetzungen zu beachten:<\/p>\n

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Handlungsf\u00e4higkeit des Arbeitnehmers (Art. 340 Abs. 1 OR)<\/h4>\n

Der Arbeitnehmer muss urteilsf\u00e4hig und m\u00fcndig sein. Ist die M\u00fcndigkeit nicht gegeben, ist aber auch eine Einwilligung des gesetzlichen Vertreters nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n

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Schriftform der Verpflichtungserkl\u00e4rung des Arbeitnehmers (Art. 340 Abs. 1 OR)<\/h4>\n

Schriftlichkeit der Vereinbarung \u00fcber das Konkurrenzverbot \u2013 Ungen\u00fcgend w\u00e4re eine Verabredung \u00fcber ein Konkurrenzverbot nur im Personalreglement. Zul\u00e4ssig sollte es aber sein, im Arbeitsvertrag auf die entsprechende Bestimmung im Personalreglement zu verweisen.<\/p>\n

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Einblick in den Kundenkreis oder in Fabrikations- oder Gesch\u00e4ftsgeheimnisse (Art. 340 Abs. 2 OR)<\/h4>\n

Der Einblick des Arbeitnehmers in den Kundenkreis (dabei ist ein enger Kundenkontakt erforderlich) oder in Fabrikations- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse (z.B. Produktionsverfahren, Gesch\u00e4ftsbeziehungen etc.) des Unternehmens mit der M\u00f6glichkeit, den Arbeitgeber zu sch\u00e4digen ist notwendig \u2013 Die M\u00f6glichkeit der Sch\u00e4digung ist nicht gegeben, sofern der Einblick in den Kundenkreis oder die Fabrikations- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse lediglich gering ist.<\/p>\n

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Erhebliche Sch\u00e4digungsm\u00f6glichkeit (Art. 340 Abs. 2 OR) – Kausalzusammenhang zwischen Einblick in Kundenkreis bzw. Geheimnisse und der Sch\u00e4digungsm\u00f6glichkeit (Art. 340 Abs. 2 OR)<\/h4>\n

Das Konkurrenzverbot ist nur verbindlich, wenn das Arbeitsverh\u00e4ltnis dem Arbeitnehmer Einblick in den Kundenkreis oder in Fabrikations- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse gew\u00e4hrt und die Verwendung dieser Kenntnisse den Arbeitgeber erheblich sch\u00e4digen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Nach der Rechtsprechung trifft dies nicht zu,<\/p>\n