{"id":1426,"date":"2019-05-14T20:15:27","date_gmt":"2019-05-14T18:15:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=1426"},"modified":"2019-05-17T20:32:39","modified_gmt":"2019-05-17T18:32:39","slug":"lausanner-gericht-uber-ist-arbeitgeber-uber-fahrer-sind-arbeitnehmer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/05\/14\/lausanner-gericht-uber-ist-arbeitgeber-uber-fahrer-sind-arbeitnehmer\/","title":{"rendered":"Lausanner Gericht: Uber ist Arbeitgeber, Uber-Fahrer sind Arbeitnehmer"},"content":{"rendered":"

Gem\u00e4ss verschiedenen Medienberichten<\/a> hat ein erstinstanzliches Lausanner Gericht\u00a0 im Mai 2019 entschieden, dass Uber\u2013Fahrer als Arbeitnehmer gelten und Uber somit als Arbeitgeber gilt, dies im Zusammenhang mit der fristlosen K\u00fcndigung<\/a> der Zusammenarbeit eines Uber\u2013Fahrers durch Uber.<\/p>\n

Somit gelten f\u00fcr diesen Fall die arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften. So m\u00fcssen etwa K\u00fcndigungsfristen<\/a> eingehalten werden und der sachliche<\/a> und zeitliche<\/a> K\u00fcndigungsschutz greift. Ebenso ist der Lohn bei Krankheit gem\u00e4ss Art. 324a OR<\/a> zu entrichten. Der Fall k\u00f6nnte noch an ein oberes Gericht weitergezogen werden.<\/p>\n

Ein Urteil des Bundesgerichts existiert noch nicht und k\u00f6nnte theoretisch anders ausfallen, sofern das Bundesgericht zum Schluss gelangen w\u00fcrde, die Merkmale des Arbeitsvertrages w\u00fcrden nicht vorliegen. Die Frage wurde in der Vergangenheit kontrovers diskutiert und soweit ersichtlich, das erste Mal durch ein Schweizer Gericht beurteilt.<\/p>\n

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Merkmale des Arbeitsvertrages<\/h3>\n

Durch den Abschluss eines Einzelarbeitsvertrags verpflichtet sich der Arbeitnehmer zu Leistung von Arbeit im Dienste des Arbeitgebers auf bestimmte oder unbestimmte Zeit und der Arbeitgeber zur Entrichtung eines Lohnes (Art. 319 Abs. 1 OR). Der Arbeitsvertrag ist somit ein schuldrechtlicher Vertrag.<\/p>\n

Die vorgenannte Begriffsdefinition umfasst vier Begriffselemente, die gegeben sein m\u00fcssen, damit von einem Arbeitsvertrag gesprochen werden kann:<\/p>\n

    \n
  1. Leistung von Arbeit<\/li>\n
  2. Entrichtung des Lohns<\/li>\n
  3. Eingliederung in fremde Arbeitsorganisation<\/li>\n
  4. Arbeitsleistung auf Zeit<\/li>\n<\/ol>\n

     <\/p>\n

    Leistung von Arbeit<\/h4>\n

    Die charakteristische Leistung im Rahmen eines Arbeitsvertrags besteht im Zurverf\u00fcgungstellen der Arbeitskraft und dadurch in der Erbringung einer Arbeitsleistung. Darunter kann jede planm\u00e4\u00dfige k\u00f6rperliche oder geistige Arbeit verstanden werden. Dies hat w\u00e4hrend der vereinbarten oder \u00fcblichen Arbeitszeit zu geschehen.<\/p>\n

     <\/p>\n

    Entrichtung eines Lohnes<\/h4>\n

    Die Entgeltlichkeit ist ein zwingendes Merkmal des Arbeitsvertrages. Dabei ist aber bloss die Entgeltlichkeit massgebend, nicht aber, ob sich die Parteien \u00fcber die H\u00f6he des Lohnes geeinigt haben. Haben sich die Parteien \u00fcber die H\u00f6he des Lohnes nicht geeinigt, so ist der Lohn geschuldet, welcher f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit \u00fcblich ist (Art. 322 Abs. 1 OR).<\/p>\n

    Unterschieden werden verschiedene Lohnarten und Begriffspaare:<\/p>\n