{"id":1534,"date":"2019-07-05T00:11:59","date_gmt":"2019-07-04T22:11:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=1534"},"modified":"2019-08-04T13:30:04","modified_gmt":"2019-08-04T11:30:04","slug":"ist-das-gleichstellungsgesetz-fuer-homosexuelle-anwendbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/07\/05\/ist-das-gleichstellungsgesetz-fuer-homosexuelle-anwendbar\/","title":{"rendered":"Gleichstellungsgesetz nicht f\u00fcr Homosexuelle anwendbar"},"content":{"rendered":"

Das Bundesgericht hatte sich in BGer 8C_594\/2018<\/a>\u00a0mit der Frage der Anwenbarkeit des Gleichstellungsgesetzes (GlG)<\/a> auf Homosexuelle auseinanderzusetzen:<\/p>\n

Der Arbeitnehmer war 2015 befristet als Einheitskommandant in der Armee angestellt. 2016 bewarb er sich erneut f\u00fcr diese wiederum auf Zeit ausgeschriebene Stelle \u2013 und bekam eine Absage. Die Begr\u00fcndung: Die Stelle existiere nur noch bis Ende Januar 2016. Der Arbeitnehmer bezweifelte diese Argumentation und f\u00fchrte ins Feld, ihm sei die Anstellung infolge seiner sexuellen Orientierung (Homosexualit\u00e4t) verweigert worden. Es sei daher abzukl\u00e4ren, ob eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und somit ein Verstoss gegen das Gleichstellungsgesetz (GlG) vorliege. Letzteres sch\u00fctzt vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Die Krux hier: Rein vom Gesetzeswortlaut aus, kommt das GlG in Bezug auf Diskriminierungen von Homosexuellen nicht zur Anwendung. Deshalb musste das Bundesgericht diese kontroverse Frage abschliessend beurteilen.<\/p>\n

Das Bundesgericht hielt in BGer 8C_594\/2018<\/a>\u00a0fest, dass eine direkte Diskriminierung gem\u00e4ss Art. 3 Abs. 1 GlG aufgrund der sexuellen Orientierung ausser Betracht falle. F\u00fcr eine direkte Diskriminierung fehle es in solchen F\u00e4llen an der erforderlichen Geschlechtsspezifit\u00e4t. Diese Betrachtungsweise stehe auch mit dem Zweck des GlG (tats\u00e4chliche Gleichstellung von Frau und Mann) sowie dem Wortlaut des Gesetzes (Diskriminierung aufgrund des Geschlechts) im Einklang. Denn eine Diskriminierung gelte nur dann als direkte, wenn sie sich auf die Geschlechtszugeh\u00f6rigkeit oder auf ein Kriterium st\u00fctze, das nur von einem der beiden Geschlechter erf\u00fcllt werden k\u00f6nne, oder sich sachlich nicht rechtfertigen lasse. Erfolge eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung einer Bewerberin oder eines Bewerbers, st\u00fctze sich diese nicht auf die Geschlechtszugeh\u00f6rigkeit oder ein Kriterium, das nur von einem der beiden Geschlechter erf\u00fcllt werden kann.\u00a0Etwas anderes gelte indes, wenn ausschliesslich oder \u00fcberwiegend Personen eines Geschlechts wegen Homosexualit\u00e4t diskriminiert w\u00fcrden.<\/p>\n

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Konsequenz f\u00fcr die Praxis<\/h3>\n

Gem\u00e4ss Art. 2 des Gleichstellungsgesetzes (GlG)<\/a> d\u00fcrfen Arbeitnehmende aufgrund ihres Geschlechts weder direkt noch indirekt benachteiligt werden, namentlich nicht unter Berufung des Zivilstandes, der famili\u00e4ren Situation oder einer Schwangerschaft. Das GlG verbietet jegliche Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Erwerbsleben. Das Bundesgericht hat somit die Frage der Anwendbarkeit des Gleichstellungsgesetzes bei Homosexualit\u00e4t verneint. Das bedeutet, dass Arbeitnehmende, die nachweislich aufgrund der sexuellen Orientierung<\/a> nicht angestellt, gek\u00fcndigt oder sonst wie schlechter gestellt werden, keine Anspr\u00fcche hinsichtlich Gleichstellungsgesetz geltend machen k\u00f6nnen, da keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vorliegt. M\u00f6glich ist jedoch, dass solche Diskriminierungen bei grosser Intensit\u00e4t als Pers\u00f6nlichkeitsverletzungen ausgelegt und unter dem Titel der Pers\u00f6nlichkeitsverletzung Anspr\u00fcche erhoben werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zum Gleichstellungsgesetz:<\/h4>\n