{"id":1556,"date":"2019-07-17T00:28:17","date_gmt":"2019-07-16T22:28:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=1556"},"modified":"2019-07-17T07:30:07","modified_gmt":"2019-07-17T05:30:07","slug":"wohnsitzerfordernis-fuer-chef-bereitschafts-und-verkehrspolizei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/07\/17\/wohnsitzerfordernis-fuer-chef-bereitschafts-und-verkehrspolizei\/","title":{"rendered":"Wohnsitzerfordernis f\u00fcr Chef Bereitschafts- und Verkehrspolizei"},"content":{"rendered":"

Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen (BGer 8C_733\/2018 vom 13.Juni 2019<\/a>), ob es (im Rahmen des \u00f6ffentlichen Personalrechts) zul\u00e4ssig ist gesetzlich vorzusehen, dass der Chef der Bereitschafts- und Verkehrspolizei des Kantons Uri Wohnsitz im Kanton Uri haben muss<\/em>.<\/p>\n

Bereits im Stellenprofil wurden\u00a0als Anforderungen f\u00fcr diese Stelle\u00a0 unter anderem die Bereitschaft zu unregelm\u00e4ssigen Arbeitszeiten und Wohnsitznahme im Kanton Uri verlangt.<\/p>\n

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Niederlassungsfreiheit<\/h3>\n

Der Stelleninhaber macht insbesondere geltend, die auferlegte Wohnsitzpflicht verstosse gegen sein Grundrecht auf Niederlassungsfreiheit <\/em>(Art. 24 Abs. 1 BV) (daneben machte er auch einen Verstoss gegen Treu und Glauben geltend).<\/p>\n

Gem\u00e4ss\u00a0Art. 24 Abs. 1 BV\u00a0haben Schweizerinnen und Schweizer das Recht, sich an jedem Ort des Landes niederzulassen. Die Niederlassungsfreiheit gew\u00e4hrleistet damit die M\u00f6glichkeit pers\u00f6nlichen Verweilens an jedem beliebigen Ort der Schweiz; sie gebietet den Kantonen und Gemeinden, jedem Schweizer die Niederlassung auf ihrem Gebiet zu erlauben, und verbietet ihnen gleichzeitig, die Verlegung des einmal gew\u00e4hlten Wohnsitzes zu verhindern oder zu erschweren.<\/p>\n

Die Niederlassungsfreiheit kann, wie andere Freiheitsrechte, unter den Voraussetzungen von\u00a0Art. 36 BV\u00a0eingeschr\u00e4nkt werden. Danach bed\u00fcrfen Einschr\u00e4nkungen der gesetzlichen Grundlage (Abs. 1), m\u00fcssen durch ein \u00f6ffentliches Interesse<\/em> oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig<\/em> sein (Abs. 2 und 3).\u00a0Die gesetzliche Grundlage stellte keine Probleme dar (BGer 8C_733\/2018 vom 13.Juni 2019<\/a>).<\/p>\n

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\u00d6ffentliches Interesse<\/h3>\n

Das Bundesgericht bejaht das \u00f6ffentliche Interesse wie folgt:<\/p>\n

\u00ab4.3.1.\u00a0Die \u00e4ltere bundesgerichtliche Rechtsprechung erachtete die Einschr\u00e4nkung der Niederlassungsfreiheit aufgrund von Ans\u00e4ssigkeitserfordernissen generell als unbedenklich. Sie gestattete den Kantonen einen innerkantonalen Wohnsitz f\u00fcr Beamte zu verlangen, um eine gewisse Verbundenheit des \u00f6ffentlichen Angestellten mit der Bev\u00f6lkerung und dem Gemeinwesen sicherzustellen. Dessen Anliegen und Bed\u00fcrfnisse sollte der Beamte nicht nur aus amtlicher, sondern auch aus privater Sicht kennen (BGE 103 Ia 455<\/a>\u00a0E. 4a S. 457 f.). In der Folge ging das Bundesgericht dazu \u00fcber, die Wohnsitzpflicht an den Kriterien der dienstlichen Notwendigkeit und der Verbundenheit mit der Bev\u00f6lkerung zu messen, wobei es zugleich rein fiskalische Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Wohnsitzpflicht ausschloss (BGE 118 Ia 410<\/a>\u00a0ff. mit Hinweisen; vgl. auch\u00a0BGE 120 Ia 203<\/a>\u00a0E. 3a S. 205 mit Hinweisen). So wurde ein \u00f6ffentliches Interesse an einer Residenzpflicht unter anderem bejaht f\u00fcr Beamte des Polizei- oder Feuerwehrkorps (BGE 103 Ia 455<\/a>\u00a0E. 4a S. 457), f\u00fcr Lehrer (BGE 115 Ia 207<\/a>\u00a0ff.;\u00a0108 Ia 248<\/a>\u00a0ff.), f\u00fcr den Chef einer kommunalen Einwohnerkontrolle (Urteil 2P.134\/1991 vom 3. April 1992, auf welches in\u00a0BGE 118 Ia 410<\/a>\u00a0E. 2 verwiesen wird), f\u00fcr den Aufseher einer Strafanstalt (BGE 116 Ia 382<\/a>\u00a0ff.) sowie f\u00fcr den Gerichtsschreiber an einem Bezirksgericht (Urteil P.388\/1986 vom 27. M\u00e4rz 1987), nicht dagegen etwa bei einem Ambulanzfahrer (BGE 118 Ia 410<\/a>\u00a0ff.). Im Zusammenhang mit der Wahl eines Berner Regierungsstatthalters erachtete das Bundesgericht die Wohnsitzpflicht nicht nur wegen dienstlicher Erfordernisse als sachlich gerechtfertigt, sondern auch deshalb, weil bei einem solchen Amt eine enge Verbundenheit mit dem betreffenden Gemeinwesen vorausgesetzt werden k\u00f6nne (BGE 128 I 34<\/a>\u00a0ff.).<\/em><\/p>\n

4.3.2.\u00a0In\u00a0BGE 128 I 280<\/a>\u00a0ff., in dem ein Rechtsanwalt um eine Ausnahme von der Wohnsitzpflicht f\u00fcr die notarielle T\u00e4tigkeit im Kanton Appenzell Innerrhoden ersuchte, \u00e4nderte das Bundesgericht diese Rechtsprechung. Es hielt fest, dass sich im Falle der Notare eine Wohnsitzpflicht aus Gr\u00fcnden der dienstlichen Pr\u00e4senz oder mit dem Erfordernis der Verbundenheit mit der Bev\u00f6lkerung nicht mehr aufrecht erhalten lasse (BGE 128 I 280<\/a>\u00a0E. 4.3 S. 285 f.). Auch f\u00fcr weitere Kategorien von Bediensteten, f\u00fcr die fr\u00fcher eine Wohnsitzpflicht ohne Weiteres bejaht worden sei, lasse sich eine solche nicht mehr begr\u00fcnden. Einzige Ausnahme sei, wenn eine hoheitliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt werde (BGE 128 I 280<\/a>\u00a0E. 4.3 S. 285). Namentlich treffe dies zu, wenn eine weitgehende Unabh\u00e4ngigkeit in der Ausf\u00fchrung der hoheitlichen T\u00e4tigkeit bestehe und diese vergleichbar sei mit richterlichen Funktionen oder hohen politischen \u00c4mtern sowie leitenden Funktionen. Im Kern beruhe diese Sichtweise auf dem demokratischen Grundgedanken, wonach Staatsgewalt von den Staatsunterworfenen selbst ausge\u00fcbt werde. Weil im schweizerischen Bundesstaat Staatlichkeit auch den Kantonen zukomme, lasse sich eine Ans\u00e4ssigkeit auf dem Kantonsgebiet f\u00fcr hohe staatliche Funktionen weiterhin rechtfertigen (BGE 128 I 280<\/a>\u00a0E. 4.3 S. 284 f.). Vorbehalten wurden \u00fcberwiegende objektive oder subjektive Gr\u00fcnde nach dem Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip (BGE 128 I 280<\/a>\u00a0E. 4.5 S. 286;\u00a0118 Ia 410<\/a>\u00a0E. 2 S. 412;\u00a0115 Ia 207<\/a>\u00a0E. 3c S. 211, je mit Hinweisen).<\/em><\/p>\n

4.3.3.\u00a0Gem\u00e4ss den grunds\u00e4tzlich verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen ist der Beschwerdef\u00fchrer als Chef der Bereitschafts- und Verkehrspolizei Uri Vorsteher der personell gr\u00f6ssten Abteilung der Kantonspolizei; aufgrund dieser Funktion geh\u00f6rt er dem Polizeikommando an. Als hoher Polizeioffizier mit Leitungsfunktion \u00fcbt er hoheitliche Handlungen in grosser Unabh\u00e4ngigkeit aus. Entgegen seinen Ausf\u00fchrungen verst\u00f6sst es nicht gegen Bundesrecht und dabei insbesondere nicht gegen die dargelegten Prinzipien (vgl. E. 4.3.2 hievor), wenn das kantonale Gericht ein \u00f6ffentliches Interesse an einer engen Verbundenheit mit dem Kanton bejaht hat. Insbesondere kann auch aus dem von ihm angerufenen Urteil 2C_335\/2013 vom 11. Mai 2015 nichts Gegenteiliges abgeleitet werden, wurde doch in jenem Urteil nicht ein \u00f6ffentliches Interesse an der Wohnsitzpflicht verneint, sondern lediglich ausgef\u00fchrt, dass das private Interesse an einer freien Wohnsitzwahl im konkreten Einzelfall das \u00f6ffentliche Interesse an einer Wohnsitzpflicht \u00fcberwiege (zur entsprechenden Pr\u00fcfung in Bezug auf den Beschwerdef\u00fchrer vgl. E. 4.4.3 hienach).\u00bb<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit<\/h3>\n

Auch die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit wurde vom Bundesgericht bejaht, und zwar wie folgt:<\/p>\n

\u00ab4.4.\u00a0Das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip gebietet, dass eine Grundrechtseinschr\u00e4nkung zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich sowie f\u00fcr die betroffene Person zumutbar sein muss (BGE 139 I 218<\/a>\u00a0E. 4.3 S. 224).<\/em><\/p>\n

4.4.1.\u00a0Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, ist der Wohnsitz derjenige Ort, zu welchem die betreffende Person die engste Verbundenheit aufweist. An diesem Ort ist die Person grunds\u00e4tzlich steuerpflichtig; bei Schweizer B\u00fcrgern f\u00e4llt zudem besonders ins Gewicht, dass die politischen Rechte am Wohnsitz ausge\u00fcbt werden. Eine Wohnsitzpflicht ist somit geeignet, eine enge Verbundenheit zu einem Ort herzustellen. Daran vermag auch der Umstand nichts zu \u00e4ndern, dass es einer Person mit Wohnsitzpflicht freisteht, auch ausserhalb ihres Wohnsitzes gewisse Lebensinteressen zu verfolgen.<\/em><\/p>\n

4.4.2.\u00a0Weiter ist nicht zu beanstanden, dass das kantonale Gericht die Erforderlichkeit der Wohnsitzpflicht f\u00fcr die Aufrechterhaltung der engen Verbundenheit bejaht hat. Auch wenn der Beschwerdef\u00fchrer im Zeitpunkt seines Wegzuges aus dem Kanton Uri bereits seit drei Jahren als Polizeioffizier t\u00e4tig war und in dieser Zeit mehrheitlich im Kanton wohnhaft war, so kann eine solch kurze Zeitspanne nicht als ausreichend lebenspr\u00e4gend angesehen werden, um auch in Zukunft eine enge Verbundenheit mit dem Kanton Uri sicherzustellen. Im \u00dcbrigen ist auch kein milderes Mittel als die Anordnung der Wohnsitzpflicht ersichtlich, durch welches eine \u00e4hnlich hohe Verbundenheit mit dem Arbeitskanton aufrechterhalten werden k\u00f6nnte.<\/em><\/p>\n

4.4.3.\u00a0Gem\u00e4ss den vorinstanzlichen Feststellungen hat der Beschwerdef\u00fchrer seine Partnerin im Jahre 2017 kennengelernt und hat im Monat vor der Anordnung der Wohnsitzpflicht, mithin im November 2017, mit ihr (erstmals) eine gemeinsame Wohnung im Kanton Luzern bezogen. Von einem gefestigten Konkubinat konnte somit jedenfalls im Zeitpunkt der Auferlegung der Wohnsitzpflicht (noch) keine Rede sein. Besondere Gr\u00fcnde (wie famili\u00e4re Verpflichtungen oder Wohnsitzpflichten), welche den Umzug der Partnerin in den Kanton Uri erschweren oder verunm\u00f6glichen w\u00fcrden, sind weder geltend gemacht noch ersichtlich. Zwar trifft es zu, dass durch einen gemeinsamen Umzug in den Kanton Uri der Arbeitsweg der Partnerin verl\u00e4ngert w\u00fcrde; dieser Verl\u00e4ngerung steht aber die Verk\u00fcrzung des Arbeitsweges des Beschwerdef\u00fchrers gegen\u00fcber. Auch nach einer Verl\u00e4ngerung des Arbeitsweges der Partnerin w\u00e4re dieser gem\u00e4ss den vorinstanzlichen Feststellungen durchaus noch im Rahmen dessen, was gemeinhin als akzeptabel angesehen wird. Somit steht dem \u00f6ffentlichen Interesse an einer engen Verbundenheit des Beschwerdef\u00fchrers mit dem Kanton Uri kein \u00fcberwiegendes privates Interesse gegen\u00fcber, womit die Auferlegung der Wohnsitzpflicht auch als zumutbar erscheint.\u00bb<\/em><\/p>\n

Die Wohnsitzpflicht wurde somit vom Bundesgericht nicht als Verstoss gegen die Bundesverfassung qualifiziert, obwohl die Rechtssprechung selbst solche Pflichten mehr und mehr ablehnt.<\/p>\n

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Autor: Nicolas Facincani<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen (BGer 8C_733\/2018 vom 13.Juni 2019), ob es (im Rahmen des \u00f6ffentlichen Personalrechts) zul\u00e4ssig ist gesetzlich vorzusehen, dass der Chef der Bereitschafts- und Verkehrspolizei des Kantons Uri Wohnsitz im Kanton Uri haben muss. Bereits im Stellenprofil wurden\u00a0als Anforderungen f\u00fcr diese Stelle\u00a0 unter anderem die Bereitschaft zu unregelm\u00e4ssigen Arbeitszeiten […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1219,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1556","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1556","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1556"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1556\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1576,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1556\/revisions\/1576"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1219"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1556"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1556"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1556"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}