Die Lieferung von Mitarbeiterdaten in die USA ist unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten heikel.<\/p>\n
Das Urteil 4A_588\/2018 vom 27. Juni 2019<\/a> deckte verschieden Fragestellungen ab, welche hier wiedergegeben werden sollen (zum Teil als Zitat des Entscheids). Im Wesentlichen machte der Kl\u00e4ger eine Pers\u00f6nlichkeitsverletzung geltend – da Daten in die USA geschickt wurden – , diese wurde aber abgelehnt, insbesondere weil diese ungen\u00fcgend behauptet worden sei (zur Zul\u00e4ssigkeit der Datenlieferung in die USA, siehe etwa den Beitrag: Lieferung von Mitarbeiterdaten in die USA<\/a>):<\/p>\n <\/p>\n Jeder Mitarbeiter gest\u00fctzt auf Art. 8 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 \u00fcber den Datenschutz (DSG; SR 235.1) das Recht zur schriftlichen Auskunftserteilung des Arbeitgebers um herauszufinden, ob Daten \u00fcber ihn in die USA geschickt wurden.<\/p>\n Die \u00a0Verletzung des Auskunftsrechts allein bedeutet noch keine Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts des Arbeitnehmers. Auskunft kann gerichtlich eingeklagt werden.<\/p>\n <\/p>\n Das Obergericht Z\u00fcrich hatte als Vorinstanz festgehalten, dass einen Arbeitgeber gem\u00e4ss Art. 328 OR gegen\u00fcber gegenw\u00e4rtigen und fr\u00fcheren Mitarbeitern eine aktive Informationspflicht trifft, wenn beabsichtigt werde, Personendaten an eine ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rde zu liefern, was erst recht gelte, wenn im Ausland eine Gesetzgebung fehle, die im Sinne von Art. 6 Abs. 1 DSG einen angemessenen Schutz gew\u00e4hrleiste (Erw. 4.2). Die Verletzung der Mitteilungspflicht kann eine Pers\u00f6nlichkeitsverletzung darstellen (zu Art. 6 DSG siehe etwa den Beitrag: Lieferung von Mitarbeiterdaten in die USA)<\/a>.<\/p>\n <\/p>\n Nach Art. 3 lit. a DSG sind Personendaten (Daten) alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen. Eine Person ist dann bestimmt, wenn sich aus der Information selbst ergibt, dass es sich genau um diese Person handelt. Bestimmbar ist die Person, wenn sie zwar allein durch die Daten nicht eindeutig identifiziert wird, aus den Umst\u00e4nden, das heisst aus dem Kontext einer Information oder aufgrund zus\u00e4tzlicher Informationen auf sie geschlossen werden kann. F\u00fcr die Bestimmbarkeit gen\u00fcgt jedoch nicht jede theoretische M\u00f6glichkeit der Identifizierung. Ist der Aufwand derart gross, dass nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht damit gerechnet werden muss, dass ein Interessent diesen auf sich nehmen wird, liegt keine Bestimmbarkeit vor. Die Frage ist abh\u00e4ngig vom konkreten Fall zu beantworten.<\/p>\n <\/p>\n Gem\u00e4ss Art. 12 Abs. 1 DSG darf, wer Personendaten bearbeitet, die Pers\u00f6nlichkeit der betroffenen Person nicht widerrechtlich verletzen. Nach Abs. 1 von Art. 13 DSG („Rechtfertigungsgr\u00fcnde“) ist eine Verletzung der Pers\u00f6nlichkeit widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein \u00fcberwiegendes privates oder \u00f6ffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Art. 13 Abs. 1 DSG). Neben dem Interesse des Datenbearbeiters k\u00f6nnen dabei auch Interessen Dritter oder sogar der betroffenen Personen selbst die Datenbearbeitung unter Umst\u00e4nden rechtfertigen. Grunds\u00e4tzlich kann jedes sch\u00fctzenswerte Interesse, d.h. jedes Interesse von allgemein anerkanntem Wert, ber\u00fccksichtigt werden (BGE 138 II 346<\/a> E. 10.3 S. 364 mit Hinweisen). Die Pr\u00fcfung, ob ein Rechtfertigungsgrund f\u00fcr einen Eingriff in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte vorliegt, ist anhand der konkreten Umst\u00e4nde des Einzelfalls vorzunehmen und setzt eine Abw\u00e4gung aller betroffenen Interessen voraus (vgl. BGE 138 II 346<\/a> E. 9.2). Die Interessenabw\u00e4gung beruht auf gerichtlichem Ermessen (Art. 4 ZGB; BGE 136 III 410<\/a> E. 2.2.3 S. 413; 129 III 529<\/a> E. 3.1 S. 531). Die Beweislast f\u00fcr Sachumst\u00e4nde, aus denen sich die Pers\u00f6nlichkeitsverletzung ergibt, liegt bei der klagenden Partei als Betroffener, w\u00e4hrend die beklagte Partei als Urheberin der Verletzung diejenigen Tatsachen zu beweisen hat, aus denen sie einen Rechtfertigungsgrund ableitet (Erw. 4.3.1).<\/p>\n <\/p>\n Mit der Beweislast einher geht die Behauptungslast. Der Behauptungslast ist Gen\u00fcge getan, wenn die Parteien in ihrem Tatsachenvortrag in allgemeiner Weise s\u00e4mtliche Tatsachen benennen, welche unter die ihren Antrag st\u00fctzenden Normen zu subsumieren sind. Ein solchermassen vollst\u00e4ndiger Tatsachenvortrag wird als schl\u00fcssig bezeichnet, da er bei Unterstellung, er sei wahr, den Schluss auf die anbegehrte Rechtsfolge zul\u00e4sst. Dabei bestimmt sich nach den einschl\u00e4gigen bundesrechtlichen Normen, welche Tatsachen f\u00fcr einen schl\u00fcssigen Vortrag zu behaupten sind. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der Behauptungs- und Substanziierungslast im Prinzip in den Rechtsschriften nachzukommen. Der blosse pauschale Verweis auf Beilagen gen\u00fcgt in aller Regel nicht (Urteil 4A_281\/2017 vom 22. Januar 2018 E. 5 mit zahlreichen Hinweisen). Werden Tatsachen in ihren wesentlichen Z\u00fcgen oder Umrissen in einer Rechtsschrift behauptet (vgl. BGE 136 III 322<\/a> E. 3.4.2 S. 328) und wird f\u00fcr Einzelheiten auf eine Beilage verwiesen, ist zu pr\u00fcfen, ob die Gegenpartei und das Gericht damit die notwendigen Informationen in einer Art erhalten, die eine \u00dcbernahme in die Rechtsschrift als blossen Leerlauf erscheinen l\u00e4sst. Dies ist namentlich der Fall, wenn eine Beilage selbsterkl\u00e4rend ist oder in der Rechtsschrift derart konkretisiert und erl\u00e4utert wird, dass die Informationen ohne Weiteres zug\u00e4nglich werden und nicht interpretiert und zusammengesucht werden m\u00fcssen (Urteil 4A_281\/2017 vom 22. Januar 2018 E. 5.3, 4A_398\/2018 vom 25. Februar 2019 E. 10.4.1) (Erw. 4.3.2).<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\nAuskunftsrecht \u00fcber weitergeleitete Daten<\/h3>\n
Mitteilungspflicht \u00fcber Datenlieferung<\/h3>\n
Definition von Personendaten<\/h3>\n
Zul\u00e4ssigkeit der Bearbeitung der Personendaten<\/h3>\n
Beweislast und Behauptungslast<\/h3>\n
Im vorliegenden Zusammenhang, insbesondere dem Datenschutz, sind auch die nachfolgenden Beitr\u00e4ge relevant:<\/h4>\n
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