{"id":1665,"date":"2019-08-20T06:10:28","date_gmt":"2019-08-20T04:10:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=1665"},"modified":"2020-10-25T14:19:16","modified_gmt":"2020-10-25T13:19:16","slug":"nichtraucher-gesucht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/08\/20\/nichtraucher-gesucht\/","title":{"rendered":"Nichtraucher gesucht – Schutz vor Passivrauchen"},"content":{"rendered":"

Der Presse war zu entnehmen, dass Arbeitgeber vermehrt keine Raucher einstellen.<\/a> Wie ist die rechtlich zu qualifizieren?<\/p>\n

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Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen<\/h3>\n

Am 1. Mai 2010 trat das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen<\/a> in Kraft.<\/p>\n

Das Gesetz verbietet das Rauchen in geschlossenen R\u00e4umen, die \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind oder mehreren Personen als Arbeitsplatz dienen. Auf private Haushaltungen ist das Gesetz nicht anwendbar.<\/p>\n

Als \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche R\u00e4ume gelten gem\u00e4ss Gesetz etwa Geb\u00e4ude der \u00f6ffentlichen Verwaltung; Spit\u00e4ler und andere Gesundheitseinrichtungen; Kinderheime, Altersheime und vergleichbare Einrichtungen; Einrichtungen des Straf- und Massnahmenvollzugs; Bildungsst\u00e4tten; Museums-, Theater- und Kinor\u00e4umlichkeiten; Sportst\u00e4tten; Restaurations- und Hotelbetriebe (einschliesslich nichtlandwirtschaftlicher Nebenbetriebe nach Art. 24b des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 19791<\/a>) unabh\u00e4ngig von kantonalen Bewilligungserfordernissen; Geb\u00e4ude und Fahrzeuge des \u00f6ffentlichen Verkehrs und Verkaufsgesch\u00e4fte und Einkaufszentren.<\/p>\n

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Ausnahmen<\/h3>\n

Der Betreiber oder die Betreiberin oder die f\u00fcr die Hausordnung verantwortliche Person kann in besonderen R\u00e4umen, in denen keine Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer besch\u00e4ftigt werden, das Rauchen gestatten, sofern sie abgetrennt, besonders gekennzeichnet und mit ausreichender Bel\u00fcftung versehen sind (Raucherr\u00e4ume).<\/p>\n

Ausnahmsweise d\u00fcrfen in Raucherr\u00e4umen von Restaurations- und Hotelbetrieben Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer mit deren ausdr\u00fccklicher Zustimmung besch\u00e4ftigt werden. Das Einverst\u00e4ndnis hat im Rahmen des Arbeitsvertrages zu erfolgen. Sodann k\u00f6nnen Restaurationsbetriebe werden auf Gesuch hin als Raucherlokale bewilligt werden.<\/p>\n

Die Kantone k\u00f6nnen strengere Vorschriften zum Schutz der Gesundheit erlassen. Hiervor haben mehrere Kantone Gebrauch gemacht.<\/p>\n

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Anstellungsdiskriminierung<\/h3>\n

Es stellt sich die Frage, ob die Ausschreibung einer Stelle speziell nur f\u00fcr Nichtraucher oder die Nichtanstellung aufgrund der Rauchereigenschaft als Pers\u00f6nlichkeitsverletzung zu qualifizieren ist.<\/p>\n

Aufgrund der verf\u00fcgbaren Rechtsprechung zu Anstellungsdikriminierungen d\u00fcrfte diese Frage im Allgemeinen zu verneinen sein (siehe hierzu den Beitrag betreffend die Anstellungsdisriminierungen<\/a>). Ebenso wird die Frage nach dem Rauchen im Rahmen des Bewerbungsprozesses als zul\u00e4ssig erachtet.<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zur Gleichbehandlung:<\/h4>\n