{"id":1694,"date":"2019-09-05T22:02:54","date_gmt":"2019-09-05T20:02:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=1694"},"modified":"2024-10-20T20:37:50","modified_gmt":"2024-10-20T18:37:50","slug":"verbot-jeder-konkurrenzierender-taetigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/09\/05\/verbot-jeder-konkurrenzierender-taetigkeit\/","title":{"rendered":"Verbot „jeder konkurrenzierender T\u00e4tigkeit“"},"content":{"rendered":"

Nach Art. 340 Abs. 1 OR kann sich eine Arbeitnehmerin gegen\u00fcber ihrer Arbeitgeberin schriftlich verpflichten, sich nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses jeder konkurrenzierenden T\u00e4tigkeit zu enthalten, insbesondere weder auf eigene Rechnung ein Gesch\u00e4ft zu betreiben, das mit dem der Arbeitgeberin in Wettbewerb steht, noch in einem solchen Gesch\u00e4ft t\u00e4tig zu sein oder sich daran zu beteiligen. Das Konkurrenzverbot ist nur verbindlich, wenn das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Arbeitnehmerin Einblick in den Kundenkreis oder in Fabrikations- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse gew\u00e4hrt und die Verwendung dieser Kenntnisse die Arbeitgeberin erheblich sch\u00e4digen k\u00f6nnte (Art. 340 Abs. 2 OR). Das Konkurrenzverbot ist nach Ort, Zeit und Gegenstand angemessen zu beschr\u00e4nken, so dass eine unbillige Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens der Arbeitnehmerin ausgeschlossen ist; es darf nur unter besonderen Umst\u00e4nden drei Jahre \u00fcberschreiten (Art. 340a Abs. 1 OR). Das Gericht kann ein \u00fcberm\u00e4ssiges Konkurrenzverbot unter W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde nach seinem Ermessen einschr\u00e4nken; es hat dabei eine allf\u00e4llige Gegenleistung der Arbeitgeberin angemessen zu ber\u00fccksichtigen (Art. 340a Abs. 2 OR).<\/p>\n

Damit ein zwischen den Parteien vereinbartes Konkurrenzverbot allerdings g\u00fcltig ist, sind verschiedene G\u00fcltigkeitsvoraussetzunge<\/a>n, wie etwa die Schriftlichkeit zu beachten. Ungen\u00fcgend w\u00e4re in diesem Zusammenhang etwa eine Verabredung \u00fcber ein Konkurrenzverbot nur im Personalreglement. Zul\u00e4ssig sollte es aber sein, im Arbeitsvertrag auf die entsprechende Bestimmung im Personalreglement zu verweisen.<\/p>\n

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Urteil 4A_210\/2018 vom 2. April 2019 \u00a0<\/a><\/h3>\n

In einem Arbeitsvertrag hatten die Parteien folgendes Konkurrenzverbot vereinbart:<\/p>\n

„Die MA [Marketingassistentin] verpflichtet sich, nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses jede konkurrenzierende T\u00e4tigkeit zu unterlassen<\/strong>, d.h. weder auf eigene Rechnung ein Gesch\u00e4ft zu betreiben, das mit der Firma im Wettbewerb steht, noch in einem solchen Gesch\u00e4ft t\u00e4tig zu sein oder sich daran zu beteiligen.\u00a0Das Konkurrenzverbot gilt f\u00fcr die ganze Schweiz, f\u00fcr die Dauer von 3 Jahren.\u00a0Bei einer Verletzung des Konkurrenzverbots wird eine Konventionalstrafe von CHF 30’000.00 erhoben. Die Zahlung der Konventionalstrafe hebt das Konkurrenzverbot nicht auf.\u00a0<\/em>Die Firma kann \u00fcberdies Ersatz f\u00fcr den weiteren Schaden sowie die Beseitigung des vertragswidrigen Zustandes verlangen.“\u00a0<\/em><\/p>\n

Die Arbeitnehmer erachtet die im massgebenden Konkurrenzverbot verwendete Formulierung, sich „jeder konkurrenzierenden T\u00e4tigkeit<\/strong><\/em>“ zu enthalten, als zu unbestimmt und deshalb als formung\u00fcltig<\/a>.<\/p>\n

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Entscheid des Bundesgerichts<\/h3>\n

Das Bundesgericht entschied, dass das Verbot „jeder konkurrenzierender T\u00e4tigkeit<\/em><\/strong>“ das Schriftlichkeitsgebot erf\u00fcllt. Es ist gen\u00fcgend bestimmt bzw. anhand der allgemeinen Auslegungsmethoden hinreichend bestimmbar.<\/p>\n

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Weitere Erw\u00e4gungen des Bundesgerichts<\/h3>\n

Das Bundesgericht machte im Urteil 4A_210\/2018 vom 2. April 2019<\/a> verschiedene Ausf\u00fchrungen zur Formulierung und Auslegung von Konkurrenzverboten:<\/p>\n