{"id":1714,"date":"2019-09-20T00:31:38","date_gmt":"2019-09-19T22:31:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=1714"},"modified":"2020-02-16T20:50:40","modified_gmt":"2020-02-16T19:50:40","slug":"sofortige-reaktion-bei-fristloser-kuendigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/09\/20\/sofortige-reaktion-bei-fristloser-kuendigung\/","title":{"rendered":"Sofortige Reaktion bei fristloser K\u00fcndigung"},"content":{"rendered":"

Nach Art. 337 OR kann der Arbeitgeber (oder auch der Arbeitnehmer) das Arbeitsverh\u00e4ltnis\u00a0aus wichtigen Gr\u00fcnden jederzeit fristlos aufl\u00f6sen<\/a>. Die fristlose Entlassung kann jederzeit ausgesprochen werden. Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem K\u00fcndigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht mehr zugemutet werden darf. Es ist aber eine sofortige Reaktion erforderlich.<\/p>\n

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BGer 4A_206\/2019 vom 29. August 2019<\/a><\/h3>\n

In BGer 4A_206\/2019 vom 29. August 2019<\/a> hatte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinanderzusetzen, innert welcher Frist nach Entdeckung eines Vorfalls\/Missstandes die fristlose K\u00fcndigung ausgesprochen werden werden muss. Sodann hatte sich das Bundesgericht mit Fragen der Vertragsauslegung<\/a> auseinanderzusetzen.<\/p>\n

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Sachverhalt in BGer 4A_206\/2019 vom 29. August 2019<\/a><\/h3>\n

Der Arbeitnehmer (bzw. vor Bundesgericht der Beklagte) war ab dem 1. April 2006 als Co-Chief Executive Officer eingestellt. Der genannte Vertrag mit einer anf\u00e4nglichen Laufzeit von f\u00fcnf Jahren war um f\u00fcnf Jahre \u00fcber f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngerbar, sofern er nicht zw\u00f6lf Monate im Voraus gek\u00fcndigt wurde. Der Mitarbeiter hatte sich verpflichtet, seine Pflichten mit Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit auszu\u00fcben und die Interessen des Unternehmens in gutem Glauben zu wahren. Gem\u00e4ss Klausel 3.1 des Arbeitsvertrages betrug das Bruttojahresgehalt<\/a> des Mitarbeiters Fr. 2’000’000, zuz\u00fcglich eines ordentlichen Bonus<\/a> von Fr. 1’500’000 bei Zielerreichung und eines zus\u00e4tzlichen Bonus von Fr. 500’000 f\u00fcr jeden Fr. 10’000’000 des \u00fcber die gesetzten Ziele hinausgehenden Gewinns vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) des Unternehmens. Artikel 7 des Arbeitsvertrags mit dem Titel „K\u00fcndigung<\/a>“ lautet wie folgt:<\/p>\n

“ (…)<\/p>\n

7.2 Immediate Termination („Without Notice“). Should this Agreement be terminated without notice during any of the successive Contractual Periods (including the First Contractual Period) (i) for cause (within the meaning of Article 337 of the Swiss Code of Obligations) by the Employee, or (ii) without cause (within the meaning of Article 337 of the Swiss Code of Obligations) by the Company, then the Employee shall be entitled to the benefits provided by Clause 3.3 of this Agreement, and to a lump sum payment including the following components:<\/p>\n

    \n
  1. d) the salary the Employee should have received until the end of the Contractual Period during which this Agreement is terminated; and<\/li>\n
  2. e) an amount corresponding to two times the Employee’s last annual salary; and<\/li>\n
  3. f) an additional amount corresponding to two times the average annual ordinary bonus (Clause 3.1 (b) above) received by the Employee during the three-year period preceding the year during which the Agreement is terminated.<\/li>\n<\/ol>\n

    Such payment shall be due within sixty (60) days after the termination date.<\/p>\n

    (…) „.<\/p>\n

    Durch eine \u00c4nderung des Arbeitsvertrages, die am 1. Dezember 2011 in Kraft getreten war, erh\u00f6hten die Parteien des Mitarbeiters auf Fr. 2’232’000, zuz\u00fcglich Fr. 36’000 als Jahrespauschale f\u00fcr Repr\u00e4sentationsausgaben, wobei der Jahresbonus weiterhin auf Fr. 1’500’000 festgelegt bleibt.<\/p>\n

    Sp\u00e4ter wurde dem Mitarbeiter aufgrund der Verletzung der Pflichten als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer fristlos gek\u00fcndigt (die Begr\u00fcndung ist in BGer 4A_206\/2019 vom 29. August 2019 A.e.<\/a> zu finden).<\/p>\n

     <\/p>\n

    Ungerechtfertigte fristlose Entlassung<\/h3>\n

    Mit Urteil vom 20. Februar 2018 wurde die Arbeitgeber verurteilt, den Bruttobetrag von Fr. 2’774’380 und die Nettosumme von Fr. 7’917’703 zu zahlen. Das Gericht war der Ansicht, dass eine Treuepflichtverletzung<\/a> vorliegen w\u00fcrde, die eine sofortige Beendigung rechtfertigt. Obwohl dem Arbeitgeber dieser K\u00fcndigungsgrund seit dem 30. Juni 2014 bekannt war, hatte er jedoch bis zum 18. Februar 2015, d.h. mehr als sieben Monate, gewartet, um den Kl\u00e4ger \u00fcber seine K\u00fcndigung mit sofortiger Wirkung zu informieren. Durch die Verz\u00f6gerung der Antwort hatte die Beklagte somit auf jeden Grund f\u00fcr die sofortige Beendigung des Arbeitsvertrags verzichtet, so dass die Beendigung<\/a> des Arbeitsvertrags ungerechtfertigt war.<\/p>\n

     <\/p>\n

    Erw\u00e4gungen des Bundesgericht zur notwendigen sofortigen Reaktion<\/h3>\n

    Das Bundesgericht st\u00fctzte die kantonalen Gerichte indem es die fristlose K\u00fcndigung als versp\u00e4tet erachtete und machte folgende rechtlichen Ausf\u00fchrungen:<\/p>\n