{"id":1766,"date":"2019-10-22T00:50:43","date_gmt":"2019-10-21T22:50:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=1766"},"modified":"2019-10-13T11:11:24","modified_gmt":"2019-10-13T09:11:24","slug":"prozessuales-vorgehen-bei-einer-zeugnisklage-erfuellungsklage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/10\/22\/prozessuales-vorgehen-bei-einer-zeugnisklage-erfuellungsklage\/","title":{"rendered":"Vorgehen bei einer Zeugnisklage – Erf\u00fcllungsklage"},"content":{"rendered":"

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer auf dessen Verlangen ein Zwischenzeugnis und bei Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisse ein Schlusszeugnis<\/a> auszustellen (Art. 330a Abs. 1 OR). Der Arbeitnehmer kann gegen den Arbeitgeber auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses klagen, also eine sogenannte Leistungsklage (Erf\u00fcllungsklage) anstrengen.<\/p>\n

In der Praxis ist immer wieder strittig, wie genau vorzugehen\u00a0 bei einer Klage auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses<\/a>\u00a0 ist (prozessuales Vorgehen).<\/p>\n

Es sind insbesondere 2 Varianten der Erf\u00fcllungsklage m\u00f6glich:<\/p>\n

 <\/p>\n

Variante 1<\/h3>\n

Klage auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses und dann, sofern der Wortlaut strittig ist, auf Ab\u00e4nderung des Arbeitszeugnisses.<\/p>\n

M\u00f6gliches Rechtsbegehren (ohne Gew\u00e4hr):<\/h6>\n

„Die Beklagte sei, unter Androhung der Ungehorsamsstrafe nach Art.\u00a0292 StGB gegen ihre Organe zu verpflichten, dem Kl\u00e4ger innert zehn Tagen auf ihrem Briefpapier ein Arbeitszeugnis (Vollzeugnis) aus- und zuzustellen.“<\/em><\/p>\n

Im Anschluss w\u00e4re dann eine Berichtigungsklage zu erheben, sofern der Zeugnisinhalt nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht.<\/p>\n

 <\/p>\n

Variante 2<\/h3>\n

Klage auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses mit konkretem Wortlaut (auch hier ist wieder strittig, ob der Wortlaut in das Rechtsbegehren aufzunehmen ist oder ob eine Beilage verwiesen werden kann.<\/p>\n

M\u00f6gliches Rechtsbegehren (ohne Gew\u00e4hr):<\/h6>\n

„Die Beklagte sei unter Androhung der Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB gegen ihre Organe zu verpflichten, dem Kl\u00e4ger innert zehn Tagen auf ihrem Briefpapier ein Arbeitszeugnis (Vollzeugnis) mit folgendem Wortlaut aus- und zuzustellen: [Wortlaut Vorschlag].“<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Bundesgericht zur Erf\u00fcllungsklage<\/h3>\n

Das Bundesgericht scheint ein zweistufiges Vorgehen zu verlangen (BGE 129 III 177<\/a> E.3.3.), wobei sich das Bundesgericht in diesem Entscheid nicht mit den beiden Varianten auseinandersetzt.<\/p>\n

Zitat des Bundesgerichts:<\/h6>\n

Der Anspruch auf Ausstellung eines Zeugnisses ist mit einer Leistungsklage auf Ausstellung eines Zeugnisses durchsetzbar (STAEHELIN, a.a.O., N. 19 zu\u00a0Art. 330a OR; REHBINDER, a.a.O., N. 20 zu\u00a0Art. 330a OR). Ist der Kl\u00e4ger nach Erhalt des Vollzeugnisses der Auffassung, dessen Inhalt sei unrichtig oder unvollst\u00e4ndig, kann er beim zust\u00e4ndigen Gericht eine Berichtigungsklage erheben (REHBINDER, a.a.O., N. 21 zu\u00a0Art. 330a OR; BRUNNER\/B\u00dcHLER\/WAEBER, a.a.O., N. 5 zu\u00a0Art. 330a OR; BR\u00dcHWILER, a.a.O., N. 4 zu\u00a0Art. 330a OR; STREIFF\/VON KAENEL, a.a.O., N. 5 zu\u00a0Art. 330a OR) oder aber die Beklagte auffordern, ihm eine Arbeitsbest\u00e4tigung im Sinne von\u00a0Art. 330a Abs. 2 OR\u00a0auszustellen, die sich nur \u00fcber die Art und die Dauer der Anstellung ausspricht.<\/em><\/p>\n

Die Auffassung des Bundesgerichts wird mehrheitlich abgelehnt und in Praxis in der Regel nicht befolgt.<\/p>\n

 <\/p>\n

Obergericht des Kantons Z\u00fcrich zur Erf\u00fcllungsklage<\/h3>\n

Das Obergericht hat im Entscheid LA180028 vom 3. Dezember 2018<\/a>\u00a0 zu dieser Frage Stellung bezogen und r\u00e4umt dem Arbeitnehmer das Recht zu einem einstufigen Vorgehen (Erf\u00fcllungsklage mit konkretem Zeugnistext) ein:<\/p>\n

Zitat des Obergerichts:<\/h6>\n

Gem\u00e4ss Art. 330a OR kann der Arbeitnehmer jederzeit vom Arbeitgeber ein Zeugnis verlangen, das sich \u00fcber die Art und Dauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses sowie \u00fcber seine Leistungen und sein Verhalten ausspricht (Abs. 1). Auf besonderes Verlangen des Arbeitnehmers hat sich das Zeugnis auf Angaben \u00fcber die Art und Dauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zu beschr\u00e4nken (Abs. 2). Der Anspruch auf Ausstellung eines Zeugnisses ist mit einer entsprechenden Leistungsklage durchsetzbar (BGE 129 III 177 E. 3.2 und 3.3). Dabei ist dem Arbeitnehmer zur Vermeidung eines allf\u00e4lligen Folgeprozesses betreffend Berichtigung das Recht einzur\u00e4umen, bereits die Erf\u00fcllungsklage mit einem konkreten Zeugnistext zu verkn\u00fcpfen<\/strong>.<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Gegenpartei im Konkurs<\/h3>\n

Der Arbeitgeber, welcher in Konkurs<\/a> gefallen ist bleibt weiterhin zur Zeugnisausstellung verpflichtet, da seine hierzu erforderliche Handlungsvollmacht trotz Konkurs bestehen bleibt (AGer ZH Entscheide 2006 Nr. 17). Erst wenn die Konkursverwaltung in den Arbeitsvertrag eintritt, geht die Zeugnispflicht auf sie \u00fcber.<\/p>\n

Unter gewissen Umst\u00e4nden ist ein bereits ausgestelltes Arbeitszeugnis wieder zur\u00fcckzugeben<\/a>.<\/p>\n

 <\/p>\n

Autor: Nicolas Facincani<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer auf dessen Verlangen ein Zwischenzeugnis und bei Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisse ein Schlusszeugnis auszustellen (Art. 330a Abs. 1 OR). Der Arbeitnehmer kann gegen den Arbeitgeber auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses klagen, also eine sogenannte Leistungsklage (Erf\u00fcllungsklage) anstrengen. In der Praxis ist immer wieder strittig, wie genau vorzugehen\u00a0 bei einer Klage auf […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1226,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1766","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1766","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1766"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1766\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1772,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1766\/revisions\/1772"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1226"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1766"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1766"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1766"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}