{"id":1786,"date":"2018-10-18T20:21:30","date_gmt":"2018-10-18T18:21:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=1786"},"modified":"2020-10-24T17:50:46","modified_gmt":"2020-10-24T15:50:46","slug":"personalverleih-was-ist-zulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2018\/10\/18\/personalverleih-was-ist-zulaessig\/","title":{"rendered":"Personalverleih – was ist zul\u00e4ssig?"},"content":{"rendered":"
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n

Wer Personal an andere Betriebe verleiht, muss sich an gewisse Bestimmungen halten.<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Verleiher<\/h3>\n

Als Verleiher gilt ein Arbeitgeber, der seine Arbeitnehmer einem fremden Betrieb (dem sog. Einsatzbetrieb) zur Arbeitsleistung \u00fcberl\u00e4sst. Entscheidend ist bei alldem, dass der Arbeitgeber die wesentlichen Weisungsrechte \u00fcber seine Angestellten an den Einsatzbetrieb abtritt. Das ist namentlich dann gegeben, wenn der Einsatzbetrieb Anweisungen \u00fcber die Art der zu verrichtenden Arbeit gibt und die n\u00f6tigen Hilfsmittel selber ausw\u00e4hlt.<\/p>\n

Wichtiges Kriterium kann auch sein, ob es \u00abnur\u00bb um das Verrechnen von Einsatzstunden geht, oder ob der Arbeitgeber f\u00fcr die Arbeit seiner Mitarbeiter auch einen gewissen Erfolg garantiert und beim Nichterreichen dieses Erfolgs auf einen Teil des vereinbarten Entgelts verzichtet oder gratis Nachbesserung leisten l\u00e4sst.<\/p>\n

 <\/p>\n

Bewilligungspflicht<\/h3>\n

Bewilligungspflichtig ist der\u00a0gewerbsm\u00e4ssige<\/strong>\u00a0Personalverleih in Form der\u00a0Tempor\u00e4rarbeit<\/strong>\u00a0oder der\u00a0Leiharbeit<\/strong>\u00a0innerhalb der Schweiz oder zwischen der Schweiz und dem Ausland (aus dem und ins Ausland).<\/p>\n

Tempor\u00e4rarbeit<\/strong>\u00a0liegt vor, wenn der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer ausschliesslich zum Zwecke des Verleihs anstellt und selber keinen eigenen Produktions- oder Dienstleistungsbetrieb f\u00fchrt. Der Arbeitsvertrag bezieht sich jeweils nur auf einen einzelnen Einsatz.<\/p>\n

Bei der\u00a0Leiharbeit<\/strong>\u00a0besteht der Zweck der Anstellung des Arbeitnehmers ebenfalls darin, ihn an Einsatzbetriebe zu verleihen. Die Arbeitgeber haben jedoch meist auch einen eigenen Betrieb, in dem sie ihre Angestellten einsetzen k\u00f6nnen. Der Arbeitsvertrag wird auf eine von den einzelnen Eins\u00e4tzen unabh\u00e4ngige Zeit abgeschlossen.<\/p>\n

Daneben gibt es das gelegentliche \u00dcberlassen. Dabei handelt es sich um ein seltenes, kurzfristiges, nicht speziell geplantes Zurverf\u00fcgungstellen von Arbeitskr\u00e4ften. Der Verleih von Mitarbeitern geh\u00f6rt nicht zum Standardangebot des Arbeitgebers. Es liegt also keine Regelm\u00e4ssigkeit hinsichtlich des Verleihs vor. Man stellt sich etwa einen Betrieb vor, der aufgrund von Umsatzeinbussen nicht mehr alle Arbeitskr\u00e4fte weiter besch\u00e4ftigen kann, sie jedoch anstatt zu entlassen vor\u00fcbergehend bei einem andern Betrieb zum Einsatz bringen will. Dieses gelegentliche \u00dcberlassen ist nicht bewilligungspflichtig.<\/p>\n

Unter Gewerbsm\u00e4ssigkeit im Sinn von Art. 29 der Arbeitsvermittlungsverordnung wird eine\u00a0regelm\u00e4ssige<\/strong>\u00a0und\u00a0gewinnorientierte<\/strong>\u00a0Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit verstanden.<\/p>\n

Regelm\u00e4ssig ist eine Verleiht\u00e4tigkeit, wenn innerhalb von zw\u00f6lf Monaten zehn oder mehr Verleihvertr\u00e4ge mit einzelnen oder einer Gruppe von Arbeitnehmern abgeschlossen werden. Als ein Vertrag z\u00e4hlt dabei die Vereinbarung \u00fcber einen Einsatz.<\/p>\n

Gewinnorientiert ist die T\u00e4tigkeit, wenn die Rechnungsstellung gegen\u00fcber dem Einsatzbetrieb den Betrag f\u00fcr die Lohnkosten, f\u00fcr die Lohnnebenkosten und f\u00fcr einen Verwaltungskostenanteil von max. 5 Prozent \u00fcbersteigt. Gewerbsm\u00e4ssigkeit liegt auch vor, wenn mit der Verleiht\u00e4tigkeit ein j\u00e4hrlicher Umsatz von mindestens CHF 100\u2018000 erzielt wird.<\/p>\n

 <\/p>\n

Allgemein geltende Vorschriften f\u00fcr den Verleiher<\/h3>\n

Es gibt Vorschriften, die gelten f\u00fcr jeden Verleiher, unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um bewilligungspflichtigen Personalverleih handelt oder nicht.<\/p>\n