{"id":1804,"date":"2019-10-31T00:13:50","date_gmt":"2019-10-30T23:13:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=1804"},"modified":"2022-05-26T20:50:16","modified_gmt":"2022-05-26T18:50:16","slug":"die-missbraeuchliche-entlassung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/10\/31\/die-missbraeuchliche-entlassung\/","title":{"rendered":"Die missbr\u00e4uchliche Entlassung"},"content":{"rendered":"

Missbr\u00e4uchliche Entlassung: Gerade ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer sind oft verwundert, dass ihnen ohne bedeutsamen Grund gek\u00fcndigt<\/a> wurde und wollen in der Folge die K\u00fcndigung anfechten. Das Arbeitsrecht sieht hier zwar im Rahmen des sachlichen K\u00fcndigungsschutzes gewisse Rechtsbehelfe vor \u2013 doch aufgepasst: Auch eine K\u00fcndigung, die gegen den sachlichen K\u00fcndigungsschutz verst\u00f6sst (und missbr\u00e4uchlich somit), ist g\u00fcltig und wirksam. Eine Ausnahme besteht lediglich bei sog. Rachek\u00fcndigungen nach dem Gleichstellungsgesetz<\/a>. Hier ist unter Umst\u00e4nden eine Wiedereinstellung m\u00f6glich, siehe hierzu\u00a0Anfechtung der K\u00fcndigung – Wiedereinstellung<\/a><\/strong>.<\/p>\n

Wird die K\u00fcndigung aus gewissen im Gesetz vorgesehen Gr\u00fcnden ausgesprochen (Art. 336 OR) oder widerspricht sie dem Grundsatz von Treu und Glauben, ist sie missbr\u00e4uchlich (missbr\u00e4uchliche Entlassung); unabh\u00e4ngig davon, ob vom Arbeitgeber oder vom Arbeitnehmer ausgesprochen wurde.<\/p>\n

Ist eine K\u00fcndigung missbr\u00e4uchlich, wird das Arbeitsverh\u00e4ltnis dennoch beendet (eine Ausnahme besteht lediglich bei sog. Rachek\u00fcndigungen nach dem Gleichstellungsgesetz<\/a>. Hier ist unter Umst\u00e4nden eine Wiedereinstellung m\u00f6glich, siehe hierzu\u00a0Anfechtung der K\u00fcndigung – Wiedereinstellung<\/a>)<\/strong>. Die gek\u00fcndigte Partei kann einzig eine Entsch\u00e4digung verlangen. Will sie gegen eine missbr\u00e4uchliche K\u00fcndigung vorgehen, muss sie bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist schriftlich Einsprache gegen die K\u00fcndigung erheben und nachher innert 180 Tagen beim Gericht Klage einreichen. Die Entsch\u00e4digung betr\u00e4gt maximal 6 Monatsl\u00f6hne, im Falle eines Entsch\u00e4digungsanspruches wegen Verstosses gegen die Konsultationspflicht im Rahmen einer Massenentlassung nur maximal 2 Monatsl\u00f6hne.\u00a0Wird die Einsprache nicht g\u00fcltig erhoben, stimmt die Partei, der gek\u00fcndigt worden ist, der K\u00fcndigung im Sinne einer unwiderlegbaren Vermutung zu. Dem Gek\u00fcndigten steht nur eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der K\u00fcndigung zu.<\/p>\n

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Gesetzliche Missbrauchstatbest\u00e4nde<\/h3>\n

Wird die K\u00fcndigung aus den folgenden Gr\u00fcnden ausgesprochen, ist sie missbr\u00e4uchlich (liegt eine missbr\u00e4uchliche Entlassung vor) \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob vom Arbeitgeber oder vom Arbeitnehmer ausgesprochen (Art. 336 OR):<\/p>\n