Gem\u00e4ss Art. 16 des Arbeitsgesetzes (ArG) (Verbot der Nachtarbeit) ist die Besch\u00e4ftigung von Arbeitnehmern ausserhalb der betrieblichen Tages- und Abendarbeitszeiten nach Art. 10 ArG untersagt. Ausnahmen vom Verbot der Nachtarbeit bed\u00fcrfen der Bewilligung (Art. 17 Abs. 1 ArG). Die Bewilligung dauernder oder regelm\u00e4ssig wiederkehrender Nachtarbeit setzt in sachlicher Hinsicht eine Unentbehrlichkeit aus technischen oder wirtschaftlichen Gr\u00fcnden voraus (Art. 17 Abs. 2 ArG). Die Verordnung 1 vom 10. Mai 2000 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) konkretisiert die Voraussetzungen (Art. 40 Abs. 1 Bst. b ArG.<\/p>\n
Vor\u00fcbergehende Nachtarbeit wird zudem bewilligt, sofern ein dringendes Bed\u00fcrfnis besteht (Art. 17 Abs. 3 ArG). Zudem wird Nachtarbeit zu Randstunden bewilligt, sofern ein dringendes Bed\u00fcrfnis besteht (Art. 17 Abs. 4 ArG).<\/p>\n
Zu den weiteren Ausnahmen siehe etwa den Artikel: das Verbot der Nachtarbeit und seiner Ausnahmen<\/em><\/a>.<\/p>\n <\/p>\n Im Urteil des BVGer B-5341\/2018 vom 21. Mai 2019<\/a> hatte sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Bedeutung der \u00abtechnischen Unentbehrlichkeit\u00bb bzw. der \u00abwirtschaftlichen Gr\u00fcnde\u00bb zu befassen. Die entsprechenden Ausf\u00fchrungen werden nachfolgend \u2013 wegen ihrer grossen Bedeutung \u2013 (w\u00f6rtlich) wiedergegeben:<\/p>\n <\/p>\n Die Nachtarbeit soll entsprechend dem gesetzgeberischen Grundgedanken m\u00f6glichst eingeschr\u00e4nkt werden, und Ausnahmen davon sind grunds\u00e4tzlich eng auszulegen. Blosse Zweckm\u00e4ssigkeits\u00fcberlegungen gen\u00fcgen nicht, um das Nachtarbeitsverbot aufzuweichen (vgl. BGE 136 II 427<\/a> E. 3.2 mit Verweis auf die im Gesetzestext enthaltene Tatbestandsvoraussetzung der Unentbehrlichkeit; Urteil des BGer 2C_475\/2017 vom 15. Dezember 2017<\/a> E. 2.2 und E. 3.3.1 mit Hinweisen; Urteile des BVGer B-5340\/2017 vom 28. M\u00e4rz 2018<\/a> E. 7.1 und B-3578\/2014 vom 15. Juli 2015<\/a> E. 4.2; DANIEL SOLTERMANN, Die Nacht aus arbeitsrechtlicher Sicht, Schriften zum Schweizerischen Arbeitsrecht, Heft 59, 2004, S. 179).<\/p>\n <\/p>\n Eine technische Unentbehrlichkeit im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ArG liegt insbesondere vor, wenn ein Arbeitsverfahren oder Arbeiten nicht unterbrochen oder aufgeschoben werden k\u00f6nnen, weil mit der Unterbrechung oder dem Aufschub erhebliche und unzumutbare Nachteile f\u00fcr die Produktion und das Arbeitsergebnis oder die Betriebseinrichtungen verbunden sind (Art. 28 Abs. 1 Bst. a ArGV 1); andernfalls die Gesundheit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen oder die Umgebung des Betriebes gef\u00e4hrdet werden (Art. 28 Abs. 1 Bst. b ArGV 1). Die Unentbehrlichkeit aus technischen Gr\u00fcnden wird in Art. 28 Abs. 1 ArGV 1 nicht abschliessend geregelt (vgl. SOLTERMANN, a.a.O., S. 179). Als unbestimmter Rechtsbegriff ist sie im konkreten Anwendungsfall auszulegen. Die Bestimmungen von Bst. a und Bst. b bilden jedoch diejenigen Gr\u00fcnde, an denen sich andere, aber gleichwertige Ausnahmen ausweisen lassen m\u00fcssen (vgl. Urteil des BVGer B-6642\/2018 vom 21. M\u00e4rz 2019<\/a> E. 4.3 und E. 6.5). Immerhin hat das Bundesgericht mit Bezug auf das grunds\u00e4tzliche Verbot der Sonntagsarbeit (Art. 18 f. ArG) festgehalten, dass bei der technischen Unentbehrlichkeit weniger strenge Anforderungen gelten als bei den Erfordernissen der wirtschaftlichen Unentbehrlichkeit und der besonderen Konsumbed\u00fcrfnisse (vgl. Urteil des BGer 2C_344\/2008, 2C_345\/2008 vom 26. M\u00e4rz 2009<\/a> E. 5.2 mit Hinweisen; siehe sogleich). Insofern ist auch an die Ausnahmen vom Nachtarbeitsverbot kein ungeb\u00fchrlich strenger Massstab anzulegen; dies umso mehr, als das Nachtarbeitsverbot nach dem gesetzgeberischen Willen in der Tendenz etwas weniger restriktiv zu handhaben ist (vgl. BGE 120 Ib 332<\/a> E. 4b mit Hinweis; MARRO\/FRUNZ\/GROSS, Kurzkommentar Arbeitsgesetz, Art. 19 N 1, je mit Hinweisen).<\/p>\n <\/p>\n Die Unentbehrlichkeit aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden wird in Art. 28 Abs. 2 ArGV 1 mittels eines abschliessenden Alternativkatalogs umschrieben (vgl. HURNI\/GRAF, Kurzkommentar Arbeitsgesetz, Art. 17 N 16 mit Hinweisen). Dar\u00fcber hinaus stellt die Verordnung der wirtschaftlichen Unentbehrlichkeit die besonderen Konsumbed\u00fcrfnisse gleich, deren Befriedigung im \u00f6ffentlichen Interesse liegt und nicht ohne Nacht- oder Sonntagsarbeit m\u00f6glich ist. Solche Konsumbed\u00fcrfnisse sind t\u00e4glich notwendige und unentbehrliche Waren oder Dienstleistungen, deren Fehlen von einem Grossteil der Bev\u00f6lkerung als wesentlicher Mangel empfunden w\u00fcrde (Art. 28 Abs. 3 Bst. a ArGV 1); und bei denen das Bed\u00fcrfnis dauernd oder in der Nacht oder am Sonntag besonders hervortritt (Art. 28 Abs. 3 Bst. b ArGV 1).<\/p>\n <\/p>\n Art. 28 ArGV 1 lautet wie folgt:<\/p>\n 1 Technische Unentbehrlichkeit liegt insbesondere vor, wenn ein Arbeitsverfahren oder Arbeiten nicht unterbrochen oder aufgeschoben werden k\u00f6nnen, weil:<\/em><\/p>\n 2 Wirtschaftliche Unentbehrlichkeit liegt vor, wenn:<\/em><\/p>\n 3 Der wirtschaftlichen Unentbehrlichkeit gleichgestellt sind die besonderen Konsumbed\u00fcrfnisse, deren Befriedigung im \u00f6ffentlichen Interesse liegt und nicht ohne Nacht- oder Sonntagsarbeit m\u00f6glich ist. Solche Konsumbed\u00fcrfnisse sind:<\/em><\/p>\n 4 Unentbehrlichkeit wird f\u00fcr die im Anhang aufgef\u00fchrten Produktions- und Arbeitsverfahren vermutet (siehe hierzu den Anhang der Verordnung<\/a>).<\/em><\/p>\n <\/p>\n Wer geltend macht, dass die Ausnahmebedingungen erf\u00fcllt sind, hat dies nachzuweisen (Art. 8 ZGB analog; vgl. B-5340\/2017 vom 28. M\u00e4rz 2018<\/a> E. 7.4). Die Beweislast liegt beim Gesuchsteller (vgl. Urteil des BVGer B-2257\/2010 vom 15. Oktober 2010<\/a> E. 5.4).<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\nTechnische Unentbehrlichkeit und wirtschaftliche Gr\u00fcnde im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ArG<\/h3>\n
Auslegung der Ausnahme<\/h3>\n
Technische Unentbehrlichkeit<\/h3>\n
Wirtschaftliche Gr\u00fcnde<\/h3>\n
Art. 28 ArGV 1<\/h3>\n
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Beweislast<\/h3>\n
Weitere Beitr\u00e4ge zum Arbeitsgesetz:<\/h4>\n
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