{"id":1851,"date":"2019-01-07T18:33:34","date_gmt":"2019-01-07T17:33:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=1851"},"modified":"2019-11-07T18:44:29","modified_gmt":"2019-11-07T17:44:29","slug":"bounus-bei-mittleren-und-hoeheren-einkommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/01\/07\/bounus-bei-mittleren-und-hoeheren-einkommen\/","title":{"rendered":"Bonus bei mittleren und h\u00f6heren Einkommen"},"content":{"rendered":"

Ob der Bonus als Lohnbestandteil oder als Gratifikation einzustufen ist, h\u00e4ngt von verschiedenen Faktoren ab. Die Gratifikation zeichnet sich dadurch aus, dass sie \u00abin einem gewissen Masse vom Willen des Arbeitgebers\u00bb abh\u00e4ngt (BGE 129 III 276 E.2) (siehe hierzu etwa den allgemeinen Beitrag zum Bonus<\/a>).<\/p>\n

 <\/p>\n

Regelm\u00e4ssigkeit und Vorbehalt<\/h3>\n

Ein Rechtsanspruch auf die Entrichtung einer Sonderverg\u00fctung kann sich auch daraus ergeben, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmenden eine Verg\u00fctung regelm\u00e4ssig und vorbehaltslos entrichtet. Regelm\u00e4ssigkeit liegt dabei dann vor, wenn die Verg\u00fctung \u00abw\u00e4hrend mindestens drei aufeinander folgenden Jahren ausgerichtet worden ist\u00bb (BGE 129 III 276 E.2<\/a>). Dies gilt selbst dann, wenn im Arbeitsvertrag explizit festgehalten wurde, dass die Bonuszahlung nur freiwillig erfolgt; aufgrund der regelm\u00e4ssigen Entrichtung wird gleichsam von einer stillschweigenden Vertrags\u00e4nderung ausgegangen. Will ein Arbeitgeber verhindern, dass der Bonus als Lohnbestandteil qualifiziert, so muss er bei jeder Auszahlung auf die Freiwilligkeit hinweisen und somit einen entsprechenden Vorbehalt anbringen. Doch selbst ein solcher Vorbehalt kann bei mehrfacher (gem\u00e4ss Bundesgericht jahrzehntelanger; vgl. BGE 129 III 276 E.2.3<\/a>) Wiederholung als blosse leere Floskel qualifiziert werden.<\/p>\n

 <\/p>\n

Akzessoriet\u00e4t<\/h3>\n

Aus dem Umstand, dass die Gratifikation in Art. 322d Abs. 1 OR<\/a> als eine Verg\u00fctung beschrieben wird, die \u00abneben dem Lohn\u00bb entrichtet wird, folgert das Bundesgericht, dass die Gratifikation notwendigerweise ein Akzessorium zum Lohn darzustellen hat (BGE 139 III 155 E.5.3). Ist die Gratifikation fast gleich hoch oder gar noch h\u00f6her als der Lohn, so wird die Gratifikation demnach \u2013 trotz der vereinbarten Freiwilligkeit \u2013 \u00abzumindest teilweise zum Lohn im Rechtssinn\u00bb (BGE 129 III 276 E.2.1)<\/span>.<\/p>\n

 <\/p>\n

BGer 4A_714\/2016 vom 29. August 2017<\/a><\/h3>\n

Im Urteil 4A_714\/2016 vom 29. August 2017<\/a> wurde das Akzessoriet\u00e4tserfordernis pr\u00e4zisiert (siehe auch allgemein den Beitrag zur Bonusrechtssprechung<\/a>). Keine Anwendbarkeit findet das Kriteriums der Akzessoriet\u00e4t bei sehr hohen Einkommen. Eine ins Ermessen des Arbeitgebers gestellte freiwillige Verg\u00fctung ist in jedem Fall als Gratifikation zu qualifizieren. Als sehr hohe Entsch\u00e4digung wird ein Einkommen aus Arbeitsvertrag angesehen, das den f\u00fcnffachen Medianlohn \u00fcbersteigt (BGE 142 III 381 E. 2.2 ff. m.w.H.)<\/a><\/p>\n

Lediglich die niedrigen sowie die mittleren und h\u00f6heren Einkommen k\u00f6nnen unter gewissen Umst\u00e4nden in einen Lohnbestandteil umgedeutet werden (Urteil 4A_714\/2016 vom 29. August 2017<\/a>\u00a0E. 3.3.2). Das Kriterium der Akzessoriet\u00e4t ist bei sehr hohen Einkommen nicht anzuwenden (Urteil 4A_714\/2016 vom 29. August 2017<\/a>\u00a0E. 3.3.a). Ein niedriges Einkommen liegt vor, wenn der Betrag dem einfachen Medianlohn f\u00fcr den Privatsektor entspricht oder darunter liegt. Mittlere und h\u00f6heren Einkommen liegen vor, wenn sie mehr als den einfach Medianlohn, jedoch weniger als den f\u00fcnffachen Medianlohn f\u00fcr den Privatsektor betragen (zum Ganzen Urteil 4A_714\/2016 vom 29. August 2017<\/a>\u00a0E. 3.3.3).<\/p>\n

Nach diesem Urteil ist bei L\u00f6hnen, die zwischen dem einfachen und dem f\u00fcnffachen Medianlohn liegen, von mittleren und h\u00f6heren Einkommen im Sinne der Rechtsprechung auszugehen, bei denen das Akzessoriet\u00e4tskriterium \u2013 jedenfalls in der Regel \u2013 nicht erf\u00fcllt ist, wenn der Bonus mindestens die H\u00f6he des Grundlohns erreicht (vgl. BGE 142 III 456<\/a> E. 3.1; BGE 142 III 381 E. 2.2.1<\/a>; BGE 141 III 407 E. 4.3). Ist der Bonus bei mittleren und h\u00f6heren Einkommen gleich oder h\u00f6her als der Grundlohn, handelt es sich um Lohn, der geschuldet ist.<\/p>\n

 <\/p>\n

Weitere relevante Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/h4>\n