{"id":1857,"date":"2019-11-17T00:20:23","date_gmt":"2019-11-16T23:20:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=1857"},"modified":"2019-11-08T15:26:31","modified_gmt":"2019-11-08T14:26:31","slug":"private-arbeitsvermittlung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/11\/17\/private-arbeitsvermittlung\/","title":{"rendered":"Private Arbeitsvermittlung"},"content":{"rendered":"<p>Unter Arbeitsvermittlung wird das Zusammenf\u00fchren von Stellensuchenden und Arbeitgebern zum Abschluss von Arbeitsvertr\u00e4gen verstanden (vgl. Art. 1 AVV). Zusammenf\u00fchren wird in einem weiten Sinn verstanden, so fallen verschiedene T\u00e4tigkeiten darunter, wie etwa:<\/p>\n<ul>\n<li>Anbieten von M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Stelleninserate<\/li>\n<li>Bewerbungen im Internet oder anderen Medien.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ob ein Vertrag tats\u00e4chlich zustande kommt, ist im Rahmen der Vermittlung irrelevant. Im Rahmen der Vermittlung k\u00f6nnen verschiedene Medien und Mittel eingesetzt werden (Art. 1a AVV).<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Bewilligungspflicht<\/h3>\n<p>Die Bewilligungspflicht der privaten Arbeitsvermittlung wird ausgel\u00f6st, wenn es sich um eine regelm\u00e4ssige entgeltliche Vermittlung handelt (Art. 2 Abs. 1 AVG):<\/p>\n<ul>\n<li>Regelm\u00e4ssig bedeutet (Art. 2 AVV): Bereitschaft zu mehrfachem Vermitteln oder 10 oder mehr Vermittlungst\u00e4tigkeiten innerhalb von 12 Monaten<\/li>\n<li>Entgeltlichkeit: hier gen\u00fcgt bereits, wenn die Aufwendungen verg\u00fctet werden (Art. 3 AVV).<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Bewilligung f\u00fcr die Vermittlung von Arbeitskr\u00e4ften im Inland wird vom kantonalen Arbeitsamt erteilt (Art. 2 Abs. 1 AVG). Die Bewilligung wird unbefristet erteilt und berechtigt zur Vermittlung in der ganzen Schweiz (Art. 4 Abs. 1 AVG). Wer zudem regelm\u00e4ssig vom oder ins Ausland vermittelt, braucht zus\u00e4tzlich eine Bewilligung des SECO. (Art. 2 Abs. 3 AVG). Diese Bewilligung wird auf bestimmte Staaten begrenzt (Art. 4 Abs. 2 AVG, zur Auslandvermittlung, siehe Art. 5 AVV). Ebenfalls der Bewilligungspflicht untersteht, wer Personen f\u00fcr k\u00fcnstlerische und \u00e4hnliche Darbietungen vermittelt (Art. 2 Abs. 4 AVG, Art.4 AVV, vgl. auch Art. 22 AVV). Unter gewissen Umst\u00e4nden kann eine Bewilligung entzogen werden (vgl. Art. 5 AVG, vgl. auch Art. 15 AVV).<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Vorschriften<\/h3>\n<p>Die Arbeitsvermittlung selbst untersteht verschiedenen rechtlichen Vorschriften (Art. 7 ff. AVG, Art. 17 ff. AVV):<\/p>\n<ul>\n<li>Der Name und die Adresse des Vermittlers sind bei \u00f6ffentlichen Ausschreibungen stets anzugeben<\/li>\n<li>Der Vermittler darf Daten der Stellensuchenden nur bearbeiten, soweit und solange dies erforderlich ist (Art. 19 Abs. 1 AVV). Zum Datenschutz im Rahmen der Arbeitsvermittlung, siehe hierzu 8.3.4.<\/li>\n<li>Die Daten von Stellensuchenden und Arbeitgebern d\u00fcrften nur mit Zustimmung der Betroffenen weitergegeben werden (Art. 19 Abs. 2 AVV).<\/li>\n<li>Nach der Vermittlungst\u00e4tigkeit bedarf die Archivierung der Daten der Zustimmung der Betroffenen.<\/li>\n<li>Bei der entgeltlichen Vermittlung bedarf es eines schriftlichen Vertrages zwischen der stellensuchenden Person und dem Vermittler (Art. 19 Abs. 3 AVV).<\/li>\n<li>Keines schriftlichen Vertrages bedarf es, wenn die stellensuchende Person auf ein Stellenangebot eines Vermittlers reagiert.<\/li>\n<li>Einschreibegeb\u00fchren und Vermittlungsprovisionen der stellensuchenden Person sind zul\u00e4ssig, die Provision ist jedoch nur bei erfolgreicher Vermittlung f\u00e4llig (Art. 20 AVV).<\/li>\n<li>Exklusivit\u00e4tsklauseln, welche einer stellensuchenden Person untersagen, einen anderen Vermittler zu kontaktieren, sind nicht zul\u00e4ssig.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Bewilligungsvoraussetzungen<\/h3>\n<p>Damit einem Vermittler die notwendige Bewilligung erteilt wird, sind die folgenden Voraussetzungen zu erf\u00fcllen (Art. 3 AVG, Art. 8 AVV):<\/p>\n<ul>\n<li>Eintrag im schweizerischen Handelsregister<\/li>\n<li>zweckm\u00e4ssiges Gesch\u00e4ftslokal<\/li>\n<li>Verantwortliche Person muss Schweizer B\u00fcrger oder Ausl\u00e4nder mit Niederlassungsbewilligung oder EU-\/EFTA-B\u00fcrger sein.<\/li>\n<li>Die fachgerechte Vermittlung muss gew\u00e4hrleistet sein.<\/li>\n<li>Die Person muss \u00fcber einen guten Leumund verf\u00fcgen.<\/li>\n<li>entsprechende Ausbildung oder mehrj\u00e4hrige Berufserfahrung<\/li>\n<li>Zweigniederlassungen, die in einem anderen Kanton liegen als der Hauptsitz, ben\u00f6tigen eine Betriebsbewilligung. Liegen sie im gleichen Kanton, so m\u00fcssen sie dem kantonalen Arbeitsamt gemeldet werden (Art. 2 Abs. 5 AVG). Eine Zweigniederlassung im Kanton des Hauptsitzes ist zur Vermittlungst\u00e4tigkeit berechtigt, sobald der Hauptsitz der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde die Zweigniederlassung gemeldet hat (Art. 7 AVV).<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Bewilligung<\/h3>\n<p>Die Bewilligung wird auf den Betrieb ausgestellt und ist unbefristet. F\u00fcr die Inlandvermittlung bedarf es der Bewilligung durch das kantonale Arbeitsamt, f\u00fcr die grenz\u00fcberschreitende Bewilligung bedarf es zus\u00e4tzlich einer Bewilligung durch das SECO. Die Bewilligung vom SECO wird f\u00fcr einzelne L\u00e4nder ausgestellt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Vertrag<\/h3>\n<p>Zwischen dem Vermittler und dem Stellensuchenden wird ein schriftlicher Vermittlungsvertrag abgeschlossen. Dieser beauftragt den Vermittler zur Stellensuche. Der Vermittler darf eine Einschreibgeb\u00fchr verlangen und nach erfolgreicher Vermittlung die vereinbarte Provision.<\/p>\n<p>Zwischen dem Vermittler und dem Arbeitgeber wird ein Maklervertrag abgeschlossen. Es gelten hierf\u00fcr die Bestimmungen gem\u00e4ss Art. 412 ff. OR.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Autor:<a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/person\/\"> Nicolas Facincani\u00a0<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Unter Arbeitsvermittlung wird das Zusammenf\u00fchren von Stellensuchenden und Arbeitgebern zum Abschluss von Arbeitsvertr\u00e4gen verstanden (vgl. Art. 1 AVV). Zusammenf\u00fchren wird in einem weiten Sinn verstanden, so fallen verschiedene T\u00e4tigkeiten darunter, wie etwa: Anbieten von M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Stelleninserate Bewerbungen im Internet oder anderen Medien. Ob ein Vertrag tats\u00e4chlich zustande kommt, ist im Rahmen der Vermittlung irrelevant. 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