{"id":1872,"date":"2019-11-26T00:24:54","date_gmt":"2019-11-25T23:24:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=1872"},"modified":"2020-01-15T17:03:26","modified_gmt":"2020-01-15T16:03:26","slug":"missbraeuchliche-kuendigung-wegen-krankheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/11\/26\/missbraeuchliche-kuendigung-wegen-krankheit\/","title":{"rendered":"Missbr\u00e4uchliche K\u00fcndigung wegen Krankheit"},"content":{"rendered":"

Oft stellt sich die Frage, ob sich der Arbeitgeber missbr\u00e4uchlich verh\u00e4lt, wenn er einem erkrankten Mitarbeiter k\u00fcndigt bzw. ob die entsprechende K\u00fcndigung missbr\u00e4uchlich ist (zur Missbr\u00e4uchlichkeit siehe etwa die missbr\u00e4uchliche Entlassung<\/strong><\/a>).<\/p>\n

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BGer 4A_293\/2019 vom 22. Oktober 2019<\/a><\/h3>\n

Dem Urteil BGer 4A_293\/2019 vom 22. Oktober 2019<\/a>\u00a0lag folgender Sachverhalt zugrunde:<\/p>\n

Der Arbeitnehmer war ab dem 14. Januar 2002 beim Arbeitgeber als Abteilungsleiter „Einkauf\/ Verkauf DVD“ angestellt. Am 27. August 2014 kam es mit dem Arbeitgeber (bzw. einem Verwaltungsrat) zu einer Auseinandersetzung. Ab dem Folgetag war die Arbeitnehmerin bis Ende Januar 2016 krankgeschrieben. Mit Schreiben vom 15. September 2014 teilte der Arbeitgeber mit mit, dass er plane, nach der Genesung des Arbeitnehmers das Arbeitsverh\u00e4ltnis aufzul\u00f6sen und ihn von jeglicher Arbeitsleistung freizustellen.<\/p>\n

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Missbr\u00e4uchliche K\u00fcndigung?<\/h3>\n

Der Arbeitnehmer machte geltend, es liege eine missbr\u00e4uchliche K\u00fcndigung vor. Der Arbeitgeber habe ihn wegen einer Krankheit entlassen, die sie selbst durch jahrelange \u00dcberforderung am Arbeitsplatz verursacht habe.<\/p>\n

Das Bundesgericht best\u00e4tigte, dass es grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig ist, jemandem wegen einer die Arbeitsleistung beeintr\u00e4chtigenden Krankheit zu k\u00fcndigen, jedenfalls soweit die Sperrfrist nach Art. 336c Abs. 1 lit. b OR abgelaufen ist (BGE 136 III 510<\/a> E. 4.4; 123 III 246<\/a> E. 5; Urteile 4A_564\/2008 vom 26. Mai 2009 E. 2.2; 4C.174\/2004 vom 5. August 2004 E. 2.2.2).<\/p>\n

Dagegen l\u00e4ge eine nach Art. 336 OR verp\u00f6nte Treuwidrigkeit bzw. missbr\u00e4uchliche K\u00fcndigung vor vor, wenn die krankheitsbedingte Beeintr\u00e4chtigung der Verletzung einer dem Arbeitgeber obliegenden F\u00fcrsorgepflicht zuzuschreiben w\u00e4re und dem Arbeitnehmer gek\u00fcndigt w\u00fcrde.<\/p>\n

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Kausalit\u00e4t<\/h3>\n

Das Bundesgericht verwies aber in seinem Entscheid insbesondere auf die Kausalit\u00e4t zwischen einem verp\u00f6nten Motiv und der K\u00fcndigung, damit eine K\u00fcndigung missbr\u00e4uchlich ist.<\/p>\n

Die Missbr\u00e4uchlichkeit einer K\u00fcndigung setzt einen Kausalzusammenhang zwischen dem verp\u00f6nten Motiv und der K\u00fcndigung voraus. Es ist mithin erforderlich, dass der als missbr\u00e4uchlich angefochtene K\u00fcndigungsgrund bei der Entscheidung des Arbeitgebers, den Arbeitsvertrag aufzul\u00f6sen, eine entscheidende Rolle gespielt hat (siehe BGE 125 III 70<\/a><\/em> E. 2a S. 73; Urteil 4A_437\/2015 vom 4. Dezember 2015 E. 2.2.3). Der Arbeitnehmer, der sich auf die Missbr\u00e4uchlichkeit beruft, tr\u00e4gt hierf\u00fcr die Beweislast. Dies gilt namentlich auch f\u00fcr den besagten Kausalzusammenhang zwischen dem angerufenen K\u00fcndigungsgrund und der K\u00fcndigung (siehe <\/em>Art. 8 ZGB<\/em>; BGE 130 III 699<\/a><\/em> E. 4.1 S. 703; 123 III 246<\/a><\/em> E. 4b S. 252; 121 III 60<\/a><\/em> E. 3b S. 62; vgl. auch Urteil 4C.313\/1990 vom 4. M\u00e4rz 1991 E. 1a).<\/em><\/p>\n

Aufgrund des vorgenannten hat der Arbeitnehmer gem\u00e4ss Bundesgericht zu beweisen, dass der Arbeitgeber die K\u00fcndigung aussprach wegen<\/em>\u00a0seiner Krankheit, die durch eine Verletzung seiner F\u00fcrsorgepflicht verursacht wurde.<\/p>\n

Entscheidend sei gem\u00e4ss Bundesgericht somit, ob die Beschwerdegegnerin wusste, dass die Krankheit durch die Unterlassung der von ihm geschuldeten F\u00fcrsorge hervorgerufen wurde, kann dieser Beweis nicht erbracht werden, kann der Arbeitnehmer keine missbr\u00e4uchliche K\u00fcndigung geltend machen.<\/p>\n

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Kommentar<\/h3>\n

Das Bundesgericht scheint hier in den Anforderungen an die Beweislast sehr weit zu gehen. Was heisst denn, der Arbeitgeber habe gewusst, dass die Krankheit durch die Unterlassung der von ihm geschuldeten F\u00fcrsorge hervorgerufen wurde?<\/em><\/p>\n

Auch scheint das Erfordernis der Kenntnis des Arbeitgebers des eigenen Versagens bzw. des Verursachens der Krankheit durch die Verletzung der F\u00fcrsorgepflicht in der Vergangenheit nie so konkret angesprochen worden zu sein: In BGer 4A_102\/2018 vom 27. Mai 2008\u00a0<\/a>wurde etwa das Vorliegen einer missbr\u00e4uchlichen K\u00fcndigung im Zusammenhang mit einer Krankheit des Arbeitnehmers bejaht. Die Krankheit war auf die nachl\u00e4ssige Betriebsorganisation zur\u00fcckzuf\u00fchren, wobei sich der Arbeitnehmer bei einem Arbeitsunfall am Auge schwer verletzte. Nachdem feststand, dass der Arbeitnehmer teilweise arbeitsunf\u00e4hig sein w\u00fcrde, wurde er entlassen. In diesem Entscheid war etwa nicht diskutiert worden, ob der Arbeitgeber um sein Vers\u00e4umnis wusste oder nicht.<\/p>\n

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Autor: Nicolas Facincani<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Oft stellt sich die Frage, ob sich der Arbeitgeber missbr\u00e4uchlich verh\u00e4lt, wenn er einem erkrankten Mitarbeiter k\u00fcndigt bzw. ob die entsprechende K\u00fcndigung missbr\u00e4uchlich ist (zur Missbr\u00e4uchlichkeit siehe etwa die missbr\u00e4uchliche Entlassung).   BGer 4A_293\/2019 vom 22. Oktober 2019 Dem Urteil BGer 4A_293\/2019 vom 22. Oktober 2019\u00a0lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitnehmer war ab dem 14. […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":516,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1872","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1872","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1872"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1872\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1974,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1872\/revisions\/1974"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/516"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1872"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1872"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1872"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}