{"id":1892,"date":"2019-12-08T00:50:50","date_gmt":"2019-12-07T23:50:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=1892"},"modified":"2019-11-24T13:02:11","modified_gmt":"2019-11-24T12:02:11","slug":"aenderung-des-bundespersonalrechts-per-1-jan-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/12\/08\/aenderung-des-bundespersonalrechts-per-1-jan-2020\/","title":{"rendered":"Revision des Bundespersonalrechts per 1. Jan 2020"},"content":{"rendered":"

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2019 eine Revision des Bundespersonalrechts verabschiedet indem er eine Revision der Bundes\u00adpersonalverordnung (BPV)<\/a> verabschiedet hat. Gleichzeitig hat das EFD die Verordnung des EFD zur Bundespersonalverordnung (VBPV) angepasst.<\/p>\n

Die Revision umfasst verschiedene Themenbereiche:<\/p>\n

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Pensionsalter<\/h3>\n

Mit der Revision des Bundespersonalrechts erhalten die Mitarbeiterinnen der Bundesverwaltung das Recht, nach Erreichen des AHV-Alters bis zum 65. Altersjahr weiterzuarbeiten.<\/p>\n

Sie werden damit ihren m\u00e4nnlichen Arbeitskollegen in dieser Hinsicht gleichgestellt.<\/p>\n

Art. 35 der BPV lautet neu wie folgt:<\/p>\n

Abs. 1: Die zust\u00e4ndige Stelle nach Artikel 2 kann nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses infolge Erreichens der Altersgrenze nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19462 \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) im Einvernehmen mit der betroffenen Person ein neues Arbeitsverh\u00e4ltnis begr\u00fcnden. Artikel 52a BPV ist nicht anwendbar.<\/em><\/p>\n

Abs. 2: Weibliche Angestellte haben nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses infolge Erreichens der Altersgrenze nach Artikel 21 AHVG Anspruch auf ein neues Arbeitsverh\u00e4ltnis zu den gleichen Anstellungsbedingungen bis l\u00e4ngstens zum 65. Altersjahr. Der Anspruch ist sp\u00e4testens sechs Monate vor der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses bei der zust\u00e4ndigen Stelle geltend zu machen.<\/em><\/p>\n

Abs. 3: Die Arbeitsverh\u00e4ltnisse nach Absatz 1 enden ohne K\u00fcndigung sp\u00e4testens am Ende des Monats, in dem die Angestellten das 70. Altersjahr vollenden.<\/em><\/p>\n

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Verbesserung der Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf<\/h3>\n

Um die Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben weiter zu verbessern, erhalten die Mitarbeitenden zudem k\u00fcnftig das Recht, ihren Besch\u00e4ftigungsgrad nach einer Senkung im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes wieder um 20 Prozent zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Art. 60a Abs. 1 und 4 lauten neu wie folgt:<\/p>\n

Abs. 1: Die Eltern und die eingetragenen Partner und Partnerinnen haben ab der Geburt oder der Adoption eines oder mehrerer Kinder Anspruch auf eine Reduktion des Besch\u00e4ftigungsgrads in ihrer Funktion um h\u00f6chstens 20 Prozent. Der Besch\u00e4ftigungsgrad darf dabei nicht unter 60 Prozent fallen.<\/em><\/p>\n

Abs. 4: Die Eltern und die eingetragenen Partner und Partnerinnen haben Anspruch auf eine einmalige Erh\u00f6hung des Besch\u00e4ftigungsgrads in ihrer Funktion im Umfang der insgesamt vorgenommenen Reduktionen nach Absatz 1, jedoch um h\u00f6chstens 20 Prozent. Dieser Anspruch ist innerhalb von drei Jahren nachdem die letzte Reduktion des Pensums nach Absatz 1 wirksam wurde, geltend zu machen.<\/em><\/p>\n

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Leistungen des Arbeitgebers<\/h3>\n

Mit der Revision werden drei Leistungen des Arbeitgebers aufgehoben:<\/p>\n