{"id":1925,"date":"2019-12-21T00:18:03","date_gmt":"2019-12-20T23:18:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=1925"},"modified":"2021-01-29T20:31:56","modified_gmt":"2021-01-29T19:31:56","slug":"beratungsvertrag-mit-einmann-ag-als-arbeitsverhaeltnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/12\/21\/beratungsvertrag-mit-einmann-ag-als-arbeitsverhaeltnis\/","title":{"rendered":"\u201eBeratungsvertrag\u201c mit Einmann-AG als Arbeitsverh\u00e4ltnis"},"content":{"rendered":"

Oft ist die Qualifikation eines Vertrages streitig, insbesondere im Rahmen der Abgrenzung zwischen Auftrag und Arbeitsvertrag, so auch bei im Rahmen von Beratungsvertr\u00e4gen (siehe hierzu etwa die Beitr\u00e4ge Der CEO ohne Arbeitsvertrag<\/strong><\/a>,\u00a0\u00a0Angestellt oder nicht? <\/strong><\/a>oder Unterrichtsvertrag oder Arbeitsvertrag<\/a>? <\/strong>oder auch die Diskussion im Zusammenhang mit Uber<\/strong><\/a>).<\/p>\n

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Dazu das Bundesgericht:<\/h5>\n

Der Inhalt bzw. das Zustandekommen eines Vertrags bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem \u00fcbereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Erst wenn eine tats\u00e4chliche Willens\u00fcbereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erkl\u00e4rungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst\u00e4nden verstanden werden durften und mussten. W\u00e4hrend das Bundesgericht die objektivierte Vertragsauslegung als Rechtsfrage pr\u00fcfen kann, beruht die subjektive Vertragsauslegung auf Beweisw\u00fcrdigung, die vorbeh\u00e4ltlich der Ausnahmen von Art. 97 und 105 BGG der bundesgerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung entzogen ist. Dasselbe gilt f\u00fcr die Feststellungen des kantonalen Gerichts \u00fcber die \u00e4usseren Umst\u00e4nde sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten im Rahmen der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip (BGE 142 III 671<\/a> E. 3.3; 138 III 659<\/a> E. 4.2.1; 133 III 61<\/a> E. 2.2.1 mit Hinweisen). F\u00fcr die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses massgeblich. Nachtr\u00e4gliches Parteiverhalten ist daf\u00fcr nicht von Bedeutung; es kann h\u00f6chstens – im Rahmen der Beweisw\u00fcrdigung – auf einen tats\u00e4chlichen Willen der Parteien schliessen lassen (BGE 133 III 61<\/a> E. 2.2.2.2 S. 69; 132 III 626<\/a> E. 3.1 S. 632).<\/em><\/p>\n

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Arbeitsvertrag oder Auftrag?<\/h3>\n

In einem konkreten Fall (BGer 4A_134\/2017<\/a>\u00a0vom 24. Juli 2017) vom hatte ein Dienstleister (Gesellschaft A) mit einer Gesellschaft (Gesellschaft C) einen Beratungsvertrag abgeschlossen. Dabei war der Dienstleister (Gesellschaft A) als Aktiengesellschaft ausgestaltet; die Aktien geh\u00f6rten nur einer einzelnen Person (D). Diese Person war es dann auch, welche die Dienstleistungen erbrachte.<\/p>\n

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Beratungsvertrag<\/h3>\n

Die Aktiengesellschaft (Gesellschaft A), welche die Dienstleistungen erbrachte, war im Wesentlichen stillgelegt. Ausser den konkreten T\u00e4tigkeiten f\u00fcr die Gesellschaft C erbrachte sie keine weiteren Leistungen.<\/p>\n

Der Vertrag hatte im Wesentlichen folgenden Inhalt:<\/p>\n