Art. 335a OR lautet wie folgt:<\/p>\n
F\u00fcr Arbeitgeber und Arbeitnehmer d\u00fcrfen keine verschiedenen K\u00fcndigungsfristen festgesetzt werden; bei widersprechender Abrede gilt f\u00fcr beide die l\u00e4ngere Frist.<\/em><\/p>\n Hat der Arbeitgeber das Arbeitsverh\u00e4ltnis aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden gek\u00fcndigt oder eine entsprechende Absicht kundgetan, so d\u00fcrfen jedoch durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag f\u00fcr den Arbeitnehmer k\u00fcrzere K\u00fcndigungsfristen vereinbart werden.<\/em><\/p>\n Art. 335a Abs. 1 OR verankert das sogenannte Prinzip der K\u00fcndigungsparit\u00e4t. F\u00fcr beide Parteien eines Arbeitsvertrags gelten dieselben K\u00fcndigungsfristen. Zus\u00e4tzlich wird\u00a0 Abs. 1 so ausgelegt, dass f\u00fcr die Parteien eines Arbeitsvertrages die gleichen Voraussetzungen f\u00fcr die K\u00fcndigung<\/a> zu gelten haben.<\/p>\n Es wird zwischen der formellen und materiellen K\u00fcndigungsparit\u00e4t unterschieden. Vom Grundsatz der K\u00fcndigungsparit\u00e4t kann nicht zugunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.<\/p>\n <\/p>\n Das Prinzip der (formellen) K\u00fcndigungsparit\u00e4t ist verletzt, wenn ein Arbeitsvertrag f\u00fcr die K\u00fcndigung unterschiedliche K\u00fcndigungsfristen f\u00fcr den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer vorsieht. In diesem Fall gelten f\u00fcr beide Parteien die l\u00e4ngeren K\u00fcndigungsfristen<\/a>. Unter dem Titel der formellen K\u00fcndigungsparit\u00e4t werden alle F\u00e4lle behandelt, wo aus formeller Sicht die K\u00fcndigung f\u00fcr eine Partei zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt als f\u00fcr die andere Partei m\u00f6glich ist.<\/p>\n Zu denken ist etwa an folgende Konstellationen:<\/p>\n Die sogenannte materielle K\u00fcndigungsparit\u00e4t ist verletzt, wenn eine Vertragsklausel eines Arbeitsvertrages vorsieht, dass einer Partei durch die K\u00fcndigung einseitig Nachteile entstehen. Dies ist etwa der Fall, wenn eine Partei, wenn sie k\u00fcndigt, gewisse Rechte, wie z.B. Option etc. verliert.<\/p>\n Nicht jede solche faktische Schlechterstellung f\u00fchrt zu einer Verletzung der K\u00fcndigungsparit\u00e4t. Wird aber durch eine vertragliche Regelung das K\u00fcndigungsrecht illusorisch gemacht, so liegt eine Verletzung der K\u00fcndigungsparit\u00e4t vor. Ist eine vertragliche Regelung klar vereinbart, sachlich begr\u00fcndet und von angemessener Dauer (vgl. CHK Emmel 335a N 2), liegt keine Verletzung der K\u00fcndigungsparit\u00e4t vor. Eine Verletzung der sachlichen K\u00fcndigungsparit\u00e4t kann etwa vorliegen, wenn der Arbeitnehmer bei K\u00fcndigung – ohne Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde der K\u00fcndigung – stets allf\u00e4llige Weiterbildungskosten zur\u00fcckzahlen m\u00fcsste oder s\u00e4mtliche Optionen, die ihm als Lohn gew\u00e4hrt wurden, verlieren w\u00fcrde.<\/p>\n <\/p>\n Liegen wirtschaftliche Gr\u00fcnde vor, k\u00f6nnen abweichende Regeln von der\u00a0formellen K\u00fcndigungsparit\u00e4t getroffen werden. Art. 335a Abs. 2 OR lautet wie folgt:<\/p>\n Hat der Arbeitgeber das Arbeitsverh\u00e4ltnis aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden gek\u00fcndigt oder eine entsprechende Absicht kundgetan, so d\u00fcrfen jedoch durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag f\u00fcr den Arbeitnehmer k\u00fcrzere K\u00fcndigungsfristen vereinbart werden.<\/em><\/p>\n F\u00fcr den Fall einer K\u00fcndigung aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden ist es zul\u00e4ssig, durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag f\u00fcr den Arbeitnehmer k\u00fcrzere K\u00fcndigungsfristen zu vereinbaren. Solche Vereinbarungen sind vor und nach Eintritt wirtschaftlicher Gr\u00fcnde g\u00fcltig. In der Praxis sind solche Vereinbarungen aber selten anzutreffen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\nFormelle K\u00fcndigungsparit\u00e4t<\/h3>\n
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Materielle K\u00fcndigungsparit\u00e4t<\/h3>\n
Abweichungen von der formellen K\u00fcndigungsparit\u00e4t aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden<\/h3>\n
Weitere Beitr\u00e4ge zur K\u00fcndigung (Auswahl):<\/h4>\n
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