Das Arbeitsvermittlungsgesetz regelt drei Themenbereiche (Art. 1 AVG):<\/p>\n
Die Voraussetzungen f\u00fcr die private Arbeitsvermittlung und den Personalverleih sollen nachfolgend erl\u00e4utert werden.<\/p>\n
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Unter Arbeitsvermittlung wird das Zusammenf\u00fchren von Stellensuchenden und Arbeitgebern zum Abschluss von Arbeitsvertr\u00e4gen verstanden (vgl. Art. 1 AVV). Zusammenf\u00fchren wird in einem weiten Sinn verstanden, so fallen verschiedene T\u00e4tigkeiten darunter, wie etwa:<\/p>\n
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Ob ein Vertrag tats\u00e4chlich zustande kommt, ist im Rahmen der Vermittlung irrelevant. Im Rahmen der Vermittlung k\u00f6nnen verschiedene Medien und Mittel eingesetzt werden (Art. 1a AVV).<\/p>\n
Die Bewilligungspflicht der privaten Arbeitsvermittlung wird ausgel\u00f6st, wenn es sich um eine regelm\u00e4ssige entgeltliche Vermittlung handelt (Art. 2 Abs. 1 AVG):<\/p>\n
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Die Bewilligung f\u00fcr die Vermittlung von Arbeitskr\u00e4ften im Inland wird vom kantonalen Arbeitsamt erteilt (Art. 2 Abs. 1 AVG). Die Bewilligung wird unbefristet erteilt und berechtigt zur Vermittlung in der ganzen Schweiz (Art. 4 Abs. 1 AVG). Wer zudem regelm\u00e4ssig vom oder ins Ausland vermittelt, braucht zus\u00e4tzlich eine Bewilligung des SECO. (Art. 2 Abs. 3 AVG). Diese Bewilligung wird auf bestimmte Staaten begrenzt (Art. 4 Abs. 2 AVG, zur Auslandvermittlung, siehe Art. 5 AVV). Ebenfalls der Bewilligungspflicht untersteht, wer Personen f\u00fcr k\u00fcnstlerische und \u00e4hnliche Darbietungen vermittelt (Art. 2 Abs. 4 AVG, Art.4 AVV, vgl. auch Art. 22 AVV). Unter gewissen Umst\u00e4nden kann eine Bewilligung entzogen werden (vgl. Art. 5 AVG, vgl. auch Art. 15 AVV).<\/p>\n
Die Arbeitsvermittlung gem\u00e4ss Arbeitsvermittlungsgesetz selbst untersteht verschiedenen rechtlichen Vorschriften (Art. 7 ff. AVG, Art. 17 ff. AVV):<\/p>\n
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Damit einem Vermittler die notwendige Bewilligung erteilt wird, sind die folgenden Voraussetzungen zu erf\u00fcllen (Art. 3 AVG, Art. 8 AVV):<\/p>\n
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Die Bewilligung wird auf den Betrieb ausgestellt und ist unbefristet. F\u00fcr die Inlandvermittlung bedarf es der Bewilligung durch das kantonale Arbeitsamt, f\u00fcr die grenz\u00fcberschreitende Bewilligung bedarf es zus\u00e4tzlich einer Bewilligung durch das SECO. Die Bewilligung vom SECO wird f\u00fcr einzelne L\u00e4nder ausgestellt.<\/p>\n
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Zwischen dem Vermittler und dem Stellensuchenden wird ein schriftlicher Vermittlungsvertrag abgeschlossen. Dieser beauftragt den Vermittler zur Stellensuche. Der Vermittler darf eine Einschreibgeb\u00fchr verlangen und nach erfolgreicher Vermittlung die vereinbarte Provision.<\/p>\n
Zwischen dem Vermittler und dem Arbeitgeber wird ein Maklervertrag abgeschlossen. Es gelten hierf\u00fcr die Bestimmungen gem\u00e4ss Art. 412 ff. OR.<\/p>\n
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Unter dem Personalverleih gem\u00e4ss Arbeitsvermittungsgesetz wird die Abtretung der wesentlichen Weisungsrechte an einen Einsatzbetrieb verstanden (Art. 26 Abs. 1 AVV).<\/p>\n
Das AVG unterscheidet drei Formen des Personalverleihs (Art. 27 AVV):<\/p>\n
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Grunds\u00e4tzlich ist nur die Tempor\u00e4rarbeit sowie die Leiharbeit bewilligungspflichtig, sofern dies gewerbsm\u00e4ssig betrieben wird (Art. 28 AVV). Unter Gewerbsm\u00e4ssigkeit im Sinn von Art. 29 der Arbeitsvermittlungsverordnung wird eine regelm\u00e4ssige und gewinnorientierte Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit verstanden.<\/p>\n
Regelm\u00e4ssig ist eine Verleiht\u00e4tigkeit, wenn innerhalb von zw\u00f6lf Monaten zehn oder mehr Verleihvertr\u00e4ge mit einzelnen oder einer Gruppe von Arbeitnehmern abgeschlossen werden. Als ein Vertrag z\u00e4hlt dabei die Vereinbarung \u00fcber einen Einsatz.<\/p>\n
Gewinnorientiert ist die T\u00e4tigkeit, wenn die Rechnungsstellung gegen\u00fcber dem Einsatzbetrieb den Betrag f\u00fcr die Lohnkosten, f\u00fcr die Lohnnebenkosten, und f\u00fcr einen Verwaltungskostenanteil von max. 5 Prozent \u00fcbersteigt. Gewerbsm\u00e4ssigkeit liegt auch vor, wenn mit der Verleiht\u00e4tigkeit ein j\u00e4hrlicher Umsatz von mindestens CHF 100 000.00 erzielt wird (Art. 29 AVV).<\/p>\n
Das AVG enth\u00e4lt verschiedene Bestimmungen, welche im Rahmen des Personalverleihs einzuhalten sind (Art. 18 ff. AVG, Art. 46 ff. AVV):<\/p>\n
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Damit eine Bewilligung f\u00fcr den Personalverleih erteilt wird, m\u00fcssen die folgenden Voraussetzungen erf\u00fcllt sein (Art. 13 ff. AVG, Art. 32 ff. AVV):<\/p>\n
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Der Personalverleih vom Ausland in die Schweiz durch einen ausl\u00e4ndischen Verleihbetrieb ist bis auf wenige Ausnahmen (z.B. Konzernleihe<\/a>) nicht gestattet. Betriebe, die nur innerhalb der Schweiz Personal verleihen, ben\u00f6tigen eine kantonale Betriebsbewilligung (Art. 12 Abs. 1 AVG). Diese wird unbefristet erteilt und berechtigt zum Personalverleih in der ganzen Schweiz (Art. 15 Abs. 1 AVG). Betriebe, die von der Schweiz ins Ausland Personal verleihen, oder aus dem Ausland neu zuziehende Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder in der Schweiz verleihen, ben\u00f6tigen zus\u00e4tzlich eine eidgen\u00f6ssische Bewilligung des SECO (Art. 12 Abs. 2 AVG). Sie wird auf bestimmte Staaten begrenzt (Art. 15 Abs. 2 AVG). Die Bewilligung lautet auf den Betrieb. Die Bewilligung kann unter bestimmten Voraussetzungen entzogen werden (vgl. Art. 16 AVG, Art. 42 AVV).<\/p>\n Zu den vertraglichen Beziehungen siehe insbesondere den Beitrag zum Personalverleih<\/strong><\/a>.<\/p>\n <\/p>\n Das Arbeitsvermittlungsgesetz regelt im Weiteren die \u00f6ffentliche Arbeitsvermittlung (Art. 24 ff. AVG).<\/p>\n Im Rahmen der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung haben die Arbeits\u00e4mter in den Kantonen die Pflicht, die sich meldenden Stellensuchenden und die gemeldeten offenen Stellen und zu erfassen. Sie beraten Stellensuchende und Arbeitgeber bei der Wahl oder der Besetzung eines Arbeitsplatzes und bem\u00fchen sich, die geeigneten Stellen und Arbeitskr\u00e4fte zu vermitteln. Im Rahmen der Vermittlung ber\u00fccksichtigen sie die pers\u00f6nlichen W\u00fcnsche, Eigenschaften und beruflichen F\u00e4higkeiten der Stellensuchenden sowie die Bed\u00fcrfnisse und betrieblichen Verh\u00e4ltnisse der Arbeitgeber sowie die allgemeine Arbeitsmarktlage (Art. 24 AVG). Die Arbeits\u00e4mter stellen ihre Dienste allen schweizerischen Stellensuchenden und den in der Schweiz domizilierten Arbeitgebern unparteiisch zur Verf\u00fcgung (Art. 26 Abs. 1 AVG). Ebenso vermitteln und beraten sie ausl\u00e4ndische Stellensuchende, die sich in der Schweiz aufhalten und zur Erwerbst\u00e4tigkeit sowie zum Stellen- und Berufswechsel berechtigt sind (Art. 26 Abs. 2 AVG). Nur in gewissen F\u00e4llen ist eine Unterst\u00fctzung nicht m\u00f6glich (Art. 26 Abs. 3 AVG).<\/p>\n Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) unterh\u00e4lt einen Beratungsdienst, der Informationen \u00fcber Einreise, Arbeitsm\u00f6glichkeiten und Lebensbedingungen in ausl\u00e4ndischen Staaten beschafft und an Personen weitergibt, die im Ausland eine Erwerbst\u00e4tigkeit aus\u00fcben wollen. Das SECO unterst\u00fctzt die r\u00fcckwanderungswilligen Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen bei ihrer Arbeitssuche und koordiniert die Bem\u00fchungen der Arbeits\u00e4mter bei der Vermittlung schweizerischer R\u00fcckwanderer aus dem Ausland (Art. 25 AVG).<\/p>\n Im Rahmen der Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit helfen die Arbeits\u00e4mter den Stellensuchenden, deren Vermittlung unm\u00f6glich oder stark erschwert ist, bei der Wahl einer geeigneten Umschulung oder Weiterbildung. Die Kantone k\u00f6nnen f\u00fcr Arbeitslose, deren Vermittlung unm\u00f6glich oder stark erschwert ist, Kurse zur Umschulung, Weiterbildung und Eingliederung organisieren (Art. 28 AVG).<\/p>\n Entlassungen einer gr\u00f6sseren Anzahl von Arbeitnehmern sowie Betriebsschliessungen muss der Arbeitgeber dem zust\u00e4ndigen Arbeitsamt m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig melden, sp\u00e4testens aber zum Zeitpunkt, in dem er die K\u00fcndigungen ausspricht (Art. 29 AVG). Die Anzahl, ab der zu melden ist, wurde durch Verordnung auf 10 festgesetzt, wobei den Kantonen die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt wurde, die Zahl auf 6 zu reduzieren. Davon haben einige Kantone Gebrauch gemacht.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n\u00d6ffentliche Arbeitsvermittlung<\/h3>\n
Weitere Beitr\u00e4ge zum Personalverleih und zur Arbeitsvermittlung:<\/h4>\n
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