{"id":2004,"date":"2020-02-26T08:10:58","date_gmt":"2020-02-26T07:10:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=2004"},"modified":"2020-10-13T22:19:32","modified_gmt":"2020-10-13T20:19:32","slug":"arbeitsverhinderung-wegen-coronavirus-wer-bezahlt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/02\/26\/arbeitsverhinderung-wegen-coronavirus-wer-bezahlt\/","title":{"rendered":"Arbeitsverhinderung wegen Coronavirus \u2013 Wer bezahlt?"},"content":{"rendered":"

Das Coronavirus breitet sich immer mehr aus. Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter werden auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit dem Virus konfrontiert sein. Doch wer bezahlt Absenzen aufgrund des Coronavirus? Grunds\u00e4tzlich gilt der Grundsatz, ohne Arbeit kein Lohn. Davon gibt es aber verschiedene Ausnahmen (siehe hierzu auch die Beitr\u00e4ge Lohnzahlung bei Krankheit<\/a><\/strong> sowie\u00a0Arbeitsplatzbezogene Arbeitsunf\u00e4higkeit<\/a><\/strong>, Ohne Arbeitsangebot<\/a>, kein Lohn<\/a><\/strong> und Annahmeverzug des Arbeitgebers – Grundlagen<\/a><\/strong>).<\/p>\n

Es sind verschiedene Konstellationen im Zusammenhang mit dem Lohn denkbar (auf Fragen des K\u00fcndigungsrechts oder etwaige Versicherungen soll nicht eingegangen werden – zudem ist zu ber\u00fccksichtigen, dass mehrheitlich Gerichtsentscheide noch ausstehen):<\/p>\n

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Der Arbeitnehmer erkrankt am Coronavirus<\/h4>\n

In diesem Fall ist der Lohn f\u00fcr eine beschr\u00e4nkte Zeit geschuldet (Art. 324a OR bzw. Krankentaggeld).<\/p>\n

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Der Arbeitnehmer erkrankt in den Ferien und ist deshalb nicht reisef\u00e4hig<\/h4>\n

In diesem Fall ist der Lohn f\u00fcr eine beschr\u00e4nkte Zeit geschuldet (Art. 324a OR bzw. Krankentaggeld).<\/p>\n

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Der Arbeitnehmer<\/strong><\/em> kann nicht mehr aus den Ferien zur\u00fcckkehren, da aufgrund der Verbreitung des Virus der (Flug-)Verkehr eingeschr\u00e4nkt oder die Grenze geschlossen ist<\/h4>\n

Das Virus betrifft den Arbeitnehmer nicht individuell. Der Lohn ist nicht geschuldet (ohne Arbeit kein Lohn).<\/p>\n

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Der Arbeitgeber kehrt nicht aus den Ferien zur\u00fcck, da er am Coronavirus erkrankt und nicht reisef\u00e4hig ist. Die Arbeit kann durch die Arbeitnehmer nicht aufgenommen werden<\/h4>\n

Es liegt ein Fall von Art. 324 OR vor. Der Lohn ist geschuldet.<\/p>\n

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Der Arbeitgeber<\/strong><\/em> kann nicht mehr aus den Ferien zur\u00fcckkehren, da aufgrund der Verbreitung des Virus der (Flug-)Verkehr eingeschr\u00e4nkt oder die Grenze geschlossen ist<\/h4>\n

Es liegt ein Fall von Art. 324 OR vor. Die Arbeitnehmer k\u00f6nnen aufgrund der Verhinderung des<\/strong><\/em> Arbeitgebers<\/em><\/strong> nicht arbeiten. Der Lohn ist geschuldet.<\/p>\n

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Aufgrund des Virus kommt es zu Engp\u00e4ssen bei den Zulieferern und der Betrieb muss eingestellt werden<\/h4>\n

Es liegt ein Fall von Art. 324 OR vor. Der Lohn ist geschuldet.<\/p>\n

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Der Arbeitnehmer kommt aus Vorsicht nicht zur Arbeit. Er hat Angst, dass er angesteckt werden k\u00f6nnte<\/h4>\n

Es liegt eine unbegr\u00fcndete Arbeitsverweigerung vor. Der Lohn ist nicht geschuldet.<\/p>\n

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Es besteht eine Ansteckungsgefahr bei der Arbeit. Der Arbeitnehmer will deswegen nicht zur Arbeit erscheinen.<\/h4>\n

Bei begr\u00fcndeter Verweigerung (andere Kranke erscheinen zur Arbeit, mangelnde Hygiene, keine Schutzmassenahmen) darf die Arbeit verweigert werden. Der Lohn ist geschuldet. Bei unbegr\u00fcndeter Verweigerung ist der Lohn nicht geschuldet.<\/p>\n

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Der \u00f6ffentliche Verkehr ist aufgrund des Virus eingeschr\u00e4nkt und ein Arbeitnehmer kann den Arbeitsort nicht erreichen<\/h4>\n

Der Lohn ist nicht geschuldet.<\/p>\n

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Der Arbeitnehmer schickt seine Kinder aus Angst vor der Gefahr nicht zur Schule und muss f\u00fcr die Kinderbetreuung zu Hause bleiben<\/h4>\n

Der Lohn ist nicht geschuldet.<\/p>\n

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Die Kinder erkranken am Coronavirus. Der Arbeitnehmer muss die Kinder betreuen<\/h4>\n

Bis drei Tage, unter Umst\u00e4nden auch l\u00e4nger, d\u00fcrften Eltern von der Arbeit fernbleiben. Der Lohn ist f\u00fcr eine beschr\u00e4nkte Zeit geschuldet (Art. 324a OR).<\/p>\n

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Die Schule der Kinder wird wegen dem Coronavirus geschlossen. Die Eltern m\u00fcssen f\u00fcr die Kinderbetreuung zu Hause bleiben<\/h4>\n

Der Lohn ist f\u00fcr eine beschr\u00e4nkte Zeit geschuldet (Art. 324a OR); so die klare Aussage des Seco (immerhin: man m\u00fcsse aber die Drittbetreuung sicherstellen zu versuchen). Auf der anderen Seite gibt es einen (einzigen) gerichtlich beurteilten Fall, wo das Arbeitsgericht Z\u00fcrich (im Jahr 2010) gegen den Arbeitnehmer entschieden hat und die Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers verweigerte. Ein Entscheid des Bundesgerichts ist noch nicht ergangen.<\/p>\n

Klar d\u00fcrfte aber sein, dass wenn nicht alles unternommen wird, eine Betreuungsm\u00f6glichkeit durch Drittpersonen sicherzustellen und Eltern nur deswegen zuhause bleiben m\u00fcssen, keine Lohnzahlungspflicht bestehen d\u00fcrfte. Eltern d\u00fcrfen nicht eine die Position beziehen, sie wollen jetzt einfach die Kinder selbst betreuen (es w\u00e4re daher stets der Einzelfall zu beurteilen).<\/p>\n

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Der Arbeitgeber schickt einen Arbeitnehmer nach Hause, als Vorsichtsmassnahme<\/h4>\n

Der Lohn ist geschuldet (Art. 324 OR). Ist der Arbeitnehmer krank, ist der Lohn f\u00fcr eine beschr\u00e4nkte Zeit geschuldet (Art. 324a OR). Anders kann sich die Situation darstellen, wenn der Arbeitnehmer – entgegen den Warnungen des Arbeitgebers – in ein Risikogebiet gereist ist und nach der R\u00fcckkehr vom Arbeitgeber in die Quarant\u00e4ne geschickt wird. F\u00fcr diese F\u00e4lle wird vermehrt angenommen, dass der Lohn nicht geschuldet sein k\u00f6nnte (auch die gegenteilige Meinung wird vertreten).<\/p>\n

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Der Betrieb muss aufgrund des Coronavirus geschlossen werden<\/h4>\n

F\u00e4llt die Schliessung in die Risikosph\u00e4re des Arbeitgebers (insbesondere, wenn Fehler bei der Pr\u00e4vention passiert sind), ist der Lohn weiterhin geschuldet. Etwas andere w\u00fcrde gelten, wenn nicht ein Betrieb, sondern alle betroffen sind. Dann liegt wohl objektive Unm\u00f6glichkeit vor und der Lohn w\u00e4re nicht geschuldet. Gerichtsentscheide stehen aber hier noch aus, sodass die definitive Beurteilung noch nicht m\u00f6glich ist. So ist die Rechtslage im Zusammenhang mit der aktuellen, am 16. M\u00e4rz 2020 ausgerufenen Notstandes (Nonfood-L\u00e4den, Restaurants, Coiffeursalon, Bibliotheken etc. m\u00fcssen geschlossen werden) nicht ganz gekl\u00e4rt.<\/p>\n

Im Zusammenhang mit besonders gef\u00e4hrdeten Personen hat der Bundesrat eine Verordnung erlassen, welche die Lohnanspr\u00fcche regeln soll<\/a>.<\/p>\n

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Der Wohnort ist des Arbeitnehmers ist unter Quarant\u00e4ne gestellt und der Arbeitnehmer kann somit nicht zur Arbeit erscheinen<\/h4>\n

Der Lohn ist nicht geschuldet, ausser der die Quarant\u00e4ne betreffe nur die Person\/Familie des Arbeitnehmers.<\/p>\n

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Der Arbeitnehmer steht unter Quarant\u00e4ne und kann deswegen nicht zur Arbeit erscheinen<\/h4>\n

Es liegt ein Fall von Art. 324a OR vor.\u00a0Der Lohn ist f\u00fcr eine beschr\u00e4nkte Zeit geschuldet.<\/p>\n

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Ver\u00f6ffentlichungen (zu empfehlen) des Bundes im Zusammenhang mit dem Virus<\/h4>\n