Die Schulen in der Schweiz sind geschlossen. Die Kinder m\u00fcssen zu Hause bleiben \u2013 f\u00fcr gewisse F\u00e4lle sind die Kantone verpflichtet, eine Fremdbetreuung bereitzustellen. In vielen F\u00e4llen m\u00fcssen Eltern aber f\u00fcr die Kinderbetreuung zu Hause bleiben. Ist in diesem Fall der Lohn weiterhin geschuldet?<\/p>\n
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In der Schweiz gilt der Grundsatz: „ohne Arbeit, kein Lohn<\/a>„. Es gibt aber F\u00e4lle, in denen der Lohn trotzdem geschuldet wird. So ist der Lohn f\u00fcr eine beschr\u00e4nkte Zeit geschuldet, wenn eine Person ohne Verschulden von der Arbeit fernbleibt und die Verhinderung in den pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen des Arbeitnehmers liegt.<\/p>\n Eine Lohnfortzahlungspflicht<\/a> des Arbeitnehmers ist bei Hinderungsgr\u00fcnden geben, die in der Person des Arbeitnehmers liegen oder seine Person individuell treffen (sog. subjektive Leistungshindernisse). Beispielhaft verweist Art. 324a Abs. 1 OR auf die Szenarien, in denen der Arbeitnehmer erkrankt ist, einen Unfall erlitten, eine gesetzliche Pflicht (wie etwa Milit\u00e4r- oder Zivildienst) zu erf\u00fcllen oder ein \u00f6ffentliches Amt (wie etwa der Dienst bei der Pflichtfeuerwehr oder die Aus\u00fcbung eines parlamentarischen Mandats) auszu\u00fcben hat. All diese Umst\u00e4nde nehmen den Arbeitnehmer individuell in Anspruch und wirken sich unmittelbar hindernd auf seine Arbeitskraft aus. Weitere Umst\u00e4nde, die den Arbeitnehmer pers\u00f6nlich in Anspruch nehmen, sind etwa ein Arztbesuch, ein Umzug, eine Heirat oder die tempor\u00e4re Pflege eines erkrankten Angeh\u00f6rigen.<\/p>\n Andernfalls ist besteht keine Lohnzahlungspflicht ausser der Arbeitgeber habe die Unm\u00f6glichkeit verschuldet oder f\u00e4llt sie in seinen Risikobereich. In diesem Fall liegt\u00a0ein Fall von Art. 324 OR<\/a>\u00a0vor. Zur Abgrenzung siehe auch etwa den Beitrag betreffend Naturkatastrophen<\/a><\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n Ob der Lohn geschuldet ist, wenn alle Schulen durch die Beh\u00f6rden geschlossen werden, ist nicht restlos gekl\u00e4rt. Einen Entscheid des Bundesgerichts gibt es nicht.<\/p>\n Auf der einen Seite wird argumentiert, es liege ein Fall von Art. 324a OR vor. Denn die Eltern sind individuell aufgrund des Zivilrechts verpflichtet, in jedem Fall f\u00fcr ihr Kind da zu sein und f\u00fcr dieses zu sorgen \u2013 Coronavirus hin oder her. Der Lohn w\u00e4re aber f\u00fcr eine beschr\u00e4nkte Zeit geschuldet, sofern die Eltern wirklich nicht zu Arbeit erscheinen k\u00f6nnen. Diese Argumentation st\u00fctzt sich auch auf Art. 36 Abs. 3 ArG<\/a>: Der Arbeitgeber hat Arbeitnehmern mit Familienpflichten gegen Vorlage eines \u00e4rztlichen Zeugnisses die zur Betreuung kranker Kinder erforderliche Zeit im Umfang bis zu drei Tagen freizugeben. W\u00e4hrend dieser Zeit ist der Lohn nach Art. 324a OR geschuldet. Auch f\u00fcr eine l\u00e4ngere Zeit ist der Lon geschuldet, wenn die Drittbetreuung nicht sichergestellt werden kann. Das SECO st\u00fctz diese Ansicht, betont aber, dass Arbeitnehmer in jedem Fall versuchen m\u00fcssen, eine Drittbetreuung sicherzustellen.<\/p>\n Auf der anderen Seite wird argumentiert, es l\u00e4ge hier eben gerade eben gerade keine Krankheit vor. Sodann sei ein Arbeitgeber mit einem Kind nicht individuell betroffen, da es eine kollektive Massnahme sei, die alle betreffe. Aus diesem Grund sei Art. 324a OR nicht anwendbar. Es gelte das Prinzip, \u00abohne Arbeit kein Lohn\u00bb. Es liege eine objektives Leistungshindernis vor.<\/p>\n Eine vermittelnde L\u00f6sung w\u00fcrde die Lohnzahlungspflicht in Analogie zu Art. 36 Abs. 3 ArG f\u00fcr drei Tage bejahen, aber nicht f\u00fcr l\u00e4nger.<\/p>\n Ein h\u00f6chstrichterliches Urteil liegt \u2013 wie bereits erw\u00e4hnt – nicht vor. Soweit ersichtlich gibt es einen einzigen Entscheid des Arbeitsgerichts Z\u00fcrich aus dem Jahr 2010, der sich mit dieser Rechtsfrage befasst. Die Lohnzahlungspflicht wurde vereint. Aufgrund der Tatsache, dass nur der Lohn f\u00fcr 2 Tage eingeklagt war, d\u00fcrfte es sich um einen Entscheid eines Einzelrichters und nicht eines Kollegialgerichts handeln.<\/p>\n <\/p>\n Der Entscheid soll nachfolgend, so wie er in der Entscheidsammlung des Jahres 2010 (Entscheid Nr. 7) ver\u00f6ffentlich wurde, w\u00f6rtlich wiedergegeben werden:<\/p>\n 7. OR 324a; Lohnfortzahlung f\u00fcr Kinderbetreuung?<\/strong><\/em><\/p>\n Zu pr\u00fcfen war, ob ein Lohnanspruch f\u00fcr eine Absenz zwecks Betreuung des Kindes besteht, nachdem die Kinderkrippe wegen des Schweinegrippevirus vor\u00fcbergehend ge\u00adschlossen worden war.<\/em><\/p>\n Aus den Erw\u00e4gungen:<\/em><\/p>\n \u00abWird die Arbeitnehmerin aus Gr\u00fcnden, die in ihrer Person liegen ohne ihr Verschul\u00adden an der Arbeitsleistung verhindert, so hat ihr der Arbeitgeber f\u00fcr eine beschr\u00e4nk\u00adte Zeit den darauf entfallenden Lohn zu entrichten (Art. 324a OR). Eine Voraus\u00adsetzung der Lohnfortzahlung ist mithin, ob die Verhinderung in den pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen der Arbeitnehmerin liegt oder auf objektive Ursachen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/em><\/p>\n Klargestellt haben Lehre und Praxis, dass auch die Pflege erkrankter Ange\u00adh\u00f6riger, insbesondere die Pflege des erkrankten Kindes durch die Mutter unter Art. 324a Abs. 1 zu subsumieren ist (Streiff\/von Kaenel, a.a.O., N 20 zu Art. 324a\/b OR mit weiteren Hinweisen). Darum geht es vorliegendenfalls allerdings nicht, nachdem eine Krankheit des Kindes nicht erwiesen ist. Vielmehr sah sich die Kl\u00e4gerin ausser Stande ihrer Arbeit nachzugehen, weil die Kinderkrippe zufolge mit dem Schweinegrippevirus infizierter Kinder und des Risikos weiterer Ansteckungen geschlossen worden ist. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Arbeitsverhinderung liegen damit nicht in den per\u00ads\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen der Kl\u00e4gerin, sondern es handelt sich um ein objektives (all\u00adgemeines) Leistungshindernis (Schliessung der Kinderkrippe zur Verhinderung einer Ausbreitung des Virus, letztlich vergleichbar mit Seuchengefahr: Streiff\/von Kaenel, a.a.O., N 6 zu Art. 324a\/b OR), das dazu gef\u00fchrt hat, dass die Kl\u00e4gerin den Sohn zu betreuen hatte und nicht zur Arbeit gehen konnte. Von der Schliessung der Kinderkrippe war nicht nur die Kl\u00e4gerin betroffen, sondern gleichermassen alle be\u00adrufst\u00e4tigen Eltern, deren Kinder in der fraglichen Krippe betreut worden sind. Alle diese Eltern sahen sich grunds\u00e4tzlich vor die n\u00e4mlichen Schwierigkeiten wie die Kl\u00e4gerin gestellt.<\/em><\/p>\n F\u00fcr die beiden Fehltage besteht damit keine Lohnzahlungspflicht des Be\u00adklagten.\u00bb<\/em><\/p>\n (AGer, AN090655 vom 16. August 2010)<\/em><\/p>\n Der Coronavirus l\u00e4sst viele Konstellationen zu, wo fraglich ist, ob der Lohn geschuldet ist. Siehe hierzu etwa den Beitrag betreffend Coronavirus und Lohnzahlungspflicht<\/a><\/strong> sowie den Beitrag betreffend die besonders gef\u00e4hrdete Personen<\/strong><\/a>. Neu haben h\u00fctende Eltern Anspruch auf Taggeld (ab dem 4. Tag), sofern sie die Kinder h\u00fcten und daher die Arbeit unterbrechen m\u00fcssen (siehe den Beitrag betreffend Taggeld<\/a><\/strong>\u00a0f\u00fcr h\u00fctende Eltern).<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\nSchulschliessung \u2013 die Eltern erscheinen nicht zur Arbeit<\/h3>\n
Entscheid des Arbeitsgerichts Z\u00fcrich<\/h3>\n
Beachten Sie auch die bisherigen, im Zusammenhang mit COVID-19 erschienen Beitr\u00e4ge (Auswahl):<\/h4>\n
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