{"id":2147,"date":"2020-03-24T08:41:29","date_gmt":"2020-03-24T07:41:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=2147"},"modified":"2020-09-13T16:46:53","modified_gmt":"2020-09-13T14:46:53","slug":"covid-19-taggeld-fuer-huetende-eltern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/03\/24\/covid-19-taggeld-fuer-huetende-eltern\/","title":{"rendered":"COVID-19: Taggeld f\u00fcr h\u00fctende Eltern"},"content":{"rendered":"<p>Nicht klar ist momentan, ob h\u00fctende Eltern trotzdem einen Lohnanspruch gegen\u00fcber ihrem Arbeitgeber besitzen. Siehe hierzu den entsprechenden <strong><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/03\/20\/coronavirus-schule-geschlossen-lohnanspruch-des-arbeitnehmers\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Beitrag<\/a><\/strong>. Diese Rechtsfrage verliert etwas an Brisanz, weil der Bundesrat einen Anspruch auf Taggeld f\u00fcr h\u00fctende Eltern eingef\u00fchrt hat.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Anspruch auf Taggeld (Stand 20. M\u00e4rz 2020)<\/h3>\n<p>Ab dem 4. Tag der Betreuung haben Arbeitnehmer neu Anspruch auf ein Taggeld, sofern Sie die Erwerbst\u00e4tigkeit infolge Ausfalls der Fremdbetreuung ihrer Kinder unterbrechen und die Kinder das 12. Altersjahr noch nicht vollendet haben. H\u00f6he, Beginn und Ende des Anspruchs sind in der Verordnung \u00fcber Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) geregelt. Der Anspruch besteht nur, wenn kein Lohnanspruch besteht. Wie f\u00fcr die Selbstst\u00e4ndigen (siehe unten) werden die Erwerbsausf\u00e4lle in Anlehnung an die Erwerbsersatzordnung (EO; Erwerbsersatz bei Dienstleistung oder Mutterschaft) geregelt und als Taggeld ausgerichtet. Dieses entspricht 80 Prozent des Einkommens und betr\u00e4gt h\u00f6chstens 196 Franken pro Tag.<\/p>\n<h4>Details der Regelung:<\/h4>\n<ul>\n<li>Anspruchsberechtigung: Anspruchsberechtigt sind Eltern mit Kindern bis zum vollendeten 12. Altersjahr, die \u00a0aufgrund von beh\u00f6rdlichen Massnahmen gem\u00e4ss den Artikeln 35 und 40 des Epidemiengesetzes vom 28. September 2012 im Zusammenhang mit der Coronaepidemie (COVID-19) die Erwerbst\u00e4tigkeit infolge Ausfalls der Fremdbetreuung ihrer Kinder unterbrechen m\u00fcssen, sofern sie im Zeitpunkt der Unterbrechung Arbeitnehmende im Sinne von Artikel 10 ATSG sind.<\/li>\n<li>Kein Anspruch: F\u00fcr Eltern, die ihre Erwerbst\u00e4tigkeit unterbrechen m\u00fcssen, um sich um ihr Kind zu k\u00fcmmern, besteht w\u00e4hrend den Schulferien kein Anspruch.<\/li>\n<li>Subsidiarit\u00e4t: Die Entsch\u00e4digung ist subsidi\u00e4r zu s\u00e4mtlichen Leistungen von Sozialversicherungen und Versicherungen nach dem Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 1908 sowie zu Lohnfortzahlungen von Arbeitgebern.<\/li>\n<li>Zwei Elternteile: Es k\u00f6nnen beide Elternteile aufgrund des Ausfalls der Fremdbetreuung anspruchsberechtigt sein. Pro Erwerbstag kann jedoch nur ein Taggeld beansprucht werden.<\/li>\n<li>Anspruch von Pflegeeltern: Pflegeeltern haben Anspruch auf die Entsch\u00e4digung, wenn sie das Pflegekind unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen haben.<\/li>\n<li>Beginn des Anspruchs: Der Anspruch entsteht f\u00fcr Personen mit Betreuungsaufgaben am 4. Tag, nachdem die Voraussetzungen erf\u00fcllt sind.<\/li>\n<li>Ende des Anspruchs: Der Anspruch endet, wenn die Massnahmen gem\u00e4ss den Artikeln 7, 35 und 40 des Epidemiengesetzes aufgehoben worden sind<\/li>\n<li>Form der Ausrichtung: Die Entsch\u00e4digung wird als Taggeld ausgerichtet. Pro f\u00fcnf Taggelder werden zus\u00e4tzlich zwei Taggelder ausgerichtet.<\/li>\n<li>H\u00f6he des Taggelds: Das Taggeld betr\u00e4gt 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die Entsch\u00e4digung erzielt wurde, maximal CHF 196 pro Tag.<\/li>\n<li>Geltendmachung: Die Entsch\u00e4digung ist durch die Leistungsberechtigten geltend zu machen.<\/li>\n<li>Auszahlung: Die Entsch\u00e4digung wird an die anspruchsberechtigte Person ausbezahlt. Die Auszahlung erfolgt monatlich nachsch\u00fcssig.\u00a0 Die Festsetzung und Auszahlung erfolgt durch die AHV-Ausgleichskasse, die vor dem Entsch\u00e4digungsanspruch f\u00fcr den Bezug der AHV-Beitr\u00e4ge zust\u00e4ndig war.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Verordnung wurde am 20. M\u00e4rz 2020 r\u00fcckwirkend per 17. M\u00e4rz 2020 f\u00fcr 6 Monate in Kraft gesetzt. Die Regelung wurde mit Entscheid des Bundesrates insbesondere f\u00fcr Sondersch\u00fcler erg\u00e4nzt. Es sei hier auf den Beitrag\u00a0<strong><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/04\/19\/ergaenzungen-zur-taggeldregelung-fuer-huetende-eltern-und-selbstaendige\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Erg\u00e4nzungen zur Taggeldregelung f\u00fcr h\u00fctende Eltern und Selbst\u00e4ndige<\/a><\/strong>\u00a0sowie den Beitrag\u00a0<strong><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/09\/13\/ergaenzungen-der-taggeldregelungen-im-zusammenhang-mit-covid-19\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Erg\u00e4nzungen der Taggeldregelungen im Zusammenhang mit Covid-19\u00a0<\/a><\/strong>verwiesen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Anspruch Taggeld bei durch Arzt verordneter Quarant\u00e4ne<\/h3>\n<p>Einen \u00a0analogen Anspruch auf die Entsch\u00e4digung wie beim H\u00fcten von Kindern gibt es ebenfalls bei einem Erwerbsunterbruch aufgrund von einer durch einen Arzt verordneten Quarant\u00e4ne. Das Taggeld entspricht 80 Prozent des Einkommens und betr\u00e4gt h\u00f6chstens 196 Franken pro Tag. Die Entsch\u00e4digung ist auf 10 Taggelder f\u00fcr Personen in Quarant\u00e4nemassnahmen begrenzt, beginnt aber am 1. Tag der Abwesenheit.<\/p>\n<p><em>Es gilt neu ab dem 6. Juli 2020 zu beachten:\u00a0Bei Quarant\u00e4ne im Sinne von Artikel 2 der <a href=\"file:\/\/\/C:\/Users\/Nicolas\/Downloads\/Covid-19-Verordnung_internationaler-Personenverkehr%20(2).pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Covid-19-Verordnung Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs vom 2. Juli 2020<\/a> besteht hingegen als Ausnahme kein Anspruch auf die Entsch\u00e4digung bzw. auf ein Taggeld (im Grundsatz) &#8211; siehe den entsprechenden <strong><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/07\/02\/covid-19-verordnung-massnahmen-im-bereich-des-internationalen-personenverkehrs\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Beitrag<\/a><\/strong>.<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Entsch\u00e4digung bei Erwerbsausf\u00e4llen f\u00fcr Selbst\u00e4ndige<\/h3>\n<p>Selbst\u00e4ndig Erwerbende, die wegen beh\u00f6rdlichen Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus Erwerbsausf\u00e4lle erleiden, werden entsch\u00e4digt, sofern nicht bereits eine Entsch\u00e4digung oder Versicherungsleistung besteht. H\u00f6he, Beginn und Ende des Anspruchs sind in der Verordnung \u00fcber Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) geregelt. Eine Entsch\u00e4digung ist f\u00fcr folgende F\u00e4lle vorgesehen:<\/p>\n<ul>\n<li>Schulschliessungen<\/li>\n<li>\u00c4rztlich verordnete Quarant\u00e4ne<\/li>\n<li>Schliessung eines selbstst\u00e4ndig gef\u00fchrten \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Betriebes<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Regelung gilt auch f\u00fcr freischaffende K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler, die einen Erwerbsunterbruch erleiden, weil ihre Engagements wegen der Massnahmen gegen das Coronavirus annulliert werden oder weil sie einen eigenen Anlass absagen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Die Entsch\u00e4digungen werden in Anlehnung an die Erwerbsersatzordnung geregelt und als Taggeld ausgerichtet. Dieses entspricht 80 Prozent des Einkommens und betr\u00e4gt h\u00f6chstens 196 Franken pro Tag. Die Anzahl Taggelder f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige in Quarant\u00e4ne oder mit Betreuungsaufgaben ist auf 10, respektive 30 befristet. Die Pr\u00fcfung des Anspruches und die Auszahlung der Leistung wird von den AHV-Ausgleichskassen vorgenommen.<\/p>\n<p><em>Es ist zu beachten, dass die geltenden Regelungen im Moment rasch \u00e4ndern k\u00f6nnen und es nicht immer m\u00f6glich ist, diesen Beitrag aktuell zu halten.<\/em><\/p>\n<p>Die Regelung wurde mit Entscheid des Bundesrates insbesondere f\u00fcr Sondersch\u00fcler erg\u00e4nzt. Es sei hier auf den Beitrag\u00a0<strong><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/04\/19\/ergaenzungen-zur-taggeldregelung-fuer-huetende-eltern-und-selbstaendige\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Erg\u00e4nzungen zur Taggeldregelung f\u00fcr h\u00fctende Eltern und Selbst\u00e4ndige\u00a0\u00a0<\/a><\/strong>sowie\u00a0<strong>den Beitrag\u00a0<a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/09\/13\/ergaenzungen-der-taggeldregelungen-im-zusammenhang-mit-covid-19\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Erg\u00e4nzungen der Taggeldregelungen im Zusammenhang mit Covid-19<\/a><\/strong> verwiesen.<\/p>\n<h4><\/h4>\n<h4>Beachten Sie auch die bisherigen, im Zusammenhang mit COVID-19 erschienen Beitr\u00e4ge (Auswahl):<\/h4>\n<ul>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/04\/05\/kurzfristige-zwangsferien-aufgrund-der-coronapandemie\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Kurzfristige Zwangsferien aufgrund der Coronapandemie<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/04\/03\/arbeitsrechtliche-herausforderungen-der-corona-pandemie\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Arbeitsrechtliche Herausforderungen der Corona-Pandemie<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/03\/28\/erleichterungen-bei-kurzarbeit-covid-19\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Erleichterungen bei Kurzarbeit (COVID-19)<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/03\/24\/covid-19-taggeld-fuer-huetende-eltern\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">COVID-19: Taggeld f\u00fcr h\u00fctende Eltern<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/03\/20\/coronavirus-schule-geschlossen-lohnanspruch-des-arbeitnehmers\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Coronavirus: Schule geschlossen \u2013 Lohnanspruch des Arbeitnehmers<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/03\/16\/coronavirus-besonders-gefaehrdete-personen-lohnzahlungspflicht\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Coronavirus: Besonders gef\u00e4hrdete Personen \u2013 Lohnzahlungspflicht<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/03\/15\/coronavirus-messung-koerpertemperatur-und-tracking-durch-den-arbeitgeber\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Coronavirus: Messung der K\u00f6rpertemperatur durch den Arbeitgeber<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/03\/06\/kurzarbeit-wegen-coronavirus\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Kurzarbeit wegen Coronavirus<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/02\/26\/arbeitsverhinderung-wegen-coronavirus-wer-bezahlt\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Arbeitsverhinderung wegen Coronavirus \u2013 Wer bezahlt?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/04\/17\/neue-regelung-fuer-besonders-gefaehrdete-personen-per-17-april-2020\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Neue Regelung f\u00fcr besonders gef\u00e4hrdete Personen per 17. April 2020<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/04\/19\/ergaenzungen-zur-taggeldregelung-fuer-huetende-eltern-und-selbstaendige\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Erg\u00e4nzungen zur Taggeldregelung f\u00fcr h\u00fctende Eltern und Selbst\u00e4ndige<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/05\/24\/auswirkungen-von-corona-auf-die-ferien\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Auswirkungen von Corona auf die Ferien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/07\/01\/massenentlassung-als-folge-der-corona-pandemie\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Massenentlassung als Folge der Corona-Pandemie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/07\/01\/pflicht-zum-download-der-corona-warn-app-swisscovid-app\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Pflicht zum Download der Corona-Warn-App (SwissCovid-App)?<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Autor: <a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/person\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Nicolas Facincani<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nicht klar ist momentan, ob h\u00fctende Eltern trotzdem einen Lohnanspruch gegen\u00fcber ihrem Arbeitgeber besitzen. Siehe hierzu den entsprechenden Beitrag. Diese Rechtsfrage verliert etwas an Brisanz, weil der Bundesrat einen Anspruch auf Taggeld f\u00fcr h\u00fctende Eltern eingef\u00fchrt hat. &nbsp; Anspruch auf Taggeld (Stand 20. M\u00e4rz 2020) Ab dem 4. 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