Oft liest man in den Medien, dass Arbeitgeber kurzfristig Ferien f\u00fcr Teile der Belegschaft anordnen w\u00fcrden (Zwangsferien), dies im Zusammenhang mit der aktuellen Coronapandemie. Doch ist dies \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig? Eine Frage, die in der Beratungspraxis im Moment h\u00e4ufig gestellt wird.<\/p>\n
Die Schweiz stand noch nie vor einer vergleichbaren Situation; dementsprechend hat sich die bundesgerichtliche Rechtsprechung auch noch nicht mit dieser Frage befassen m\u00fcssen.<\/p>\n
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Der Arbeitgeber bestimmt den Zeitpunkt der Ferien (Art. 329c OR). Er muss jedoch – soweit wie m\u00f6glich – dabei auf die W\u00fcnsche des Arbeitnehmers soweit R\u00fccksicht zu nehmen, als dies mit den Interessen des Betriebs vereinbar ist. Sodann sind die Ferien in der Regel im Verlaufe des betreffenden Dienstjahres zu gew\u00e4hren. So die gesetzliche Regelung (siehe hierzu den allgemeinen Beitrag zum Ferienrecht<\/a><\/strong>).<\/p>\n Als Ausfluss der Pflicht zur gegenseitigen R\u00fccksichtnahme hat der Arbeitnehmer Anrecht auf fr\u00fchzeitige Zuteilung der Ferien und, soweit m\u00f6glich, auf Zuteilung in einer f\u00fcr Ferien geeigneten Zeit. Als Faustregel wird von einer Frist von etwa (zwei bis) drei Monate im Voraus ausgegangen (siehe hier den Beitrag betreffend den Zeitpunkt der Ferien<\/strong><\/a>).<\/p>\n Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer zur Ferienfestsetzung anzuh\u00f6ren und soll auf dessen W\u00fcnsche m\u00f6glichst R\u00fccksicht nehmen, soweit das mit den Interessen des Betriebs vereinbar ist. \u00dcbergeht der Arbeitgeber bei der Festsetzung der Ferien die W\u00fcnsche des Arbeitnehmers, ohne dass dies durch betriebliche Interessen gerechtfertigt ist, so \u00fcberschreitet er sein Festsetzungsrecht.<\/p>\n <\/p>\n Gem\u00e4ss den vorstehenden allgemeinen Regeln gilt einerseits also eine Vorank\u00fcndigungsfrist von etwa drei Monaten, andererseits muss der Zeitpunkt aufgrund der W\u00fcnsche des Arbeitnehmers bestimmt werden, ausser eine Abweichung sei durch betriebliche Interessen gerechtfertigt. Diese Grunds\u00e4tze gelten weiterhin.<\/p>\n Sofern nun ein sofortiger Ferienbezug angeordnet wird, kann dies durch betriebliche Interessen gerechtfertigt sein; es stellt sich aber stets die Frage, wieweit das einen Arbeitnehmer auch zugemutet werden kann.<\/p>\n In Bezug auf die Frage, ob von den drei Monaten abgewichen werden kann, gibt es noch keine h\u00f6chstrichterliche Rechtssprechung. Verschiedene Meinungen werden vertreten:<\/p>\n Meinung 1<\/strong>: Die Regelung, dass die Ferien drei Monate im Voraus festzusetzen sind, gilt weiterhin.<\/p>\n Meinung 2<\/strong>: Es darf kurzfristig Ferien angeordnet werden, wenn Kurzarbeit nicht m\u00f6glich ist, aber nur soweit die Ferien bereits angewachsen sind (die Ferien wachsen pro rata pro Monat an).<\/p>\n Meinung 3<\/strong>: Die sofortige Anordnung der Ferien ist zul\u00e4ssig.<\/p>\n Meinung 4<\/strong>: Die sofortige Anordnung der Ferien ist zul\u00e4ssig, aber nur soweit es sich um Ferienguthaben handelt, die aus fr\u00fcheren Jahren \u00fcbertragen wurden.<\/p>\n Meinung 5<\/strong>: Ferien d\u00fcrfen mit einer k\u00fcrzeren Frist, aber nicht sofort, angeordnet werden.<\/p>\n Es zeigt sich, dass die Meinungen weit auseinander gehen. Wie einleitend aufgezeigt, sind die betrieblichen Interessen zu ber\u00fccksichtigen, aber auf die W\u00fcnsche bzw. Interessen des Arbeitnehmers auch R\u00fccksicht zu nehmen. Wollte man in jedem Fall die sofortige Anordnung der Ferien zulassen, w\u00fcrden (sofern ein Arbeitnehmer mit dem sofortigen Ferienbezug nicht einverstanden sind) die W\u00fcnsche und Interessen der Arbeitnehmer \u00fcberhaupt nicht ber\u00fccksichtigt werden. Sodann w\u00fcrde nicht gepr\u00fcft werden, ob tats\u00e4chliche betriebliche Gr\u00fcnde f\u00fcr die sofortige Anordnung der Zwangsferien \u00fcberhaupt vorliegen.<\/p>\n Beharrt man hingegen auf den drei Monaten, wird der aktuellen Situation nicht Rechnung getragen. Hier spielt auch die Treuepflicht des Arbeitnehmers hinein, die gebieten kann, dass ein Arbeitnehmer, um den Betrieb zu sch\u00fctzen, zu gewissen Konzessionen bereit sein muss.<\/p>\n Es zeigt sich, dass hier verschiedene Interessen aufeinanderprallen. Es ist somit eine konkrete Interessenabw\u00e4gung vorzunehmen. Dabei ist insbesondere auch zu pr\u00fcfen, ob das Ziel, welches der Arbeitgeber mit der sofortigen Ferienanordnung verfolgen will, auch mit Kurzarbeit erreicht werden k\u00f6nnte.<\/p>\n Aufgrund dieser \u00dcberlegungen ist davon auszugehen, dass ein Arbeitnehmer in der Regel wohl eine k\u00fcrzere Frist zur Anordnung von Ferien zu akzeptieren hat \u2013 aufgrund der aktuellen Lage. Es ist wohl eher von zwei anstatt drei Monaten auszugehen. Bei besonderen betrieblichen Bed\u00fcrfnissen d\u00fcrfte es unter Umst\u00e4nden m\u00f6glich und zul\u00e4ssig sein, diese Ank\u00fcndigungsfrist weiter auf einige Wochen (etwa 1 Monat) zu reduzieren. Zu ber\u00fccksichtigen ist aber stets, ob das Ziel der Anordnung der Zwangsferien nicht auf mildere Weise erreicht werden kann (Abbau \u00dcberstunden\/Mehrzeiten<\/a>, Kurzarbeit<\/a>, Taggeldl\u00f6sungen<\/a> etc.). Soweit Ferienguthaben aus fr\u00fcheren Jahren betroffen sind, d\u00fcrften meines Erachtens tendenziell noch k\u00fcrzere Fristen zul\u00e4ssig sein.<\/p>\n Auf jeden Fall d\u00fcrfte eine einvernehmliche Regelung von Vorteil sein.<\/p>\n <\/p>\n Erkrankt ein Arbeitnehmer in den Ferien oder erleidet er einen Unfall, so hat das oft zur Folge, dass der entsprechende Arbeitnehmer seine Ferien nicht geniessen und sich somit auch nicht erholen kann. Ist durch die Krankheit oder den Unfall der Erholungszweck der Ferien vereitelt, gilt ein Arbeitnehmer als ferienunf\u00e4hig und die entsprechenden Ferientage gelten als nicht bezogen (siehe hier den Beitrag zu Ferienf\u00e4higkeit<\/strong><\/a>).<\/p>\n Das gleiche kann auch gelten, sofern ein Arbeitnehmer w\u00e4hrend der Ferien ein krankes Kind mit einer gewissen Intensit\u00e4t zu betreuen hat und sich somit nicht erholen kann.<\/p>\n Dieser Gedanke ist noch weiter zu spannen. Die Schulen sind geschlossen. Werden nun Zwangsferien angeordnet und muss nun ein Arbeitnehmer w\u00e4hrend der ganzen Zeit (und intensiv) das Homeschooling \u00fcbernehmen und Kinder unterrichten, stellt sich die Frage, ob hier der Erholungszweck der Ferien nicht vereitelt wird. Das ist insbesondere der Fall bei Arbeitnehmern, die mehrere Kinder zu Hause zu betreuen haben. Ist in einem solchen Fall durch die Kinderbetreuung kombiniert mit Homeschooling der Ferienzweck vereitelt, gelten die Ferien als nicht bezogen \u2013 das kann meines Erachtens auch halbtageweise der Fall sein (etwa wenn der Morgen stets f\u00fcr die Schulde verwendet wird).<\/p>\n Der vorliegende Beitrag gibt die Beurteilung am 5. April 2020 wieder. Es ist nicht ausgeschlossen, dass k\u00fcnftige Entscheide verf\u00fcgbar sein werden und sich eine Aktualisierung des Beitrages aufdr\u00e4ngt.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\nAndere Voraussetzungen wegen COVID-19?<\/h3>\n
Kein Abbau von Ferienguthaben, sofern keine Erholung<\/h3>\n
Beachten Sie auch die bisherigen, im Zusammenhang mit COVID-19 erschienen Beitr\u00e4ge (Auswahl):<\/h4>\n
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Weitere Beitr\u00e4ge zum Ferien- und Urlaubsrecht (Auswahl):<\/h4>\n
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