Das Gesetz gew\u00e4hrt dem Arbeitnehmer unter verschiedenen Gr\u00fcnden die kurzfristige Befreiung von der Arbeitsleistung als ausserordentliche Freizeit. Die ausserordentliche Freizeit ist in Art. 329 Abs. 3 OR geregelt. Dieser lautet wie folgt:<\/p>\n
„Dem Arbeitnehmer sind im \u00dcbrigen die \u00fcblichen freien Stunden und Tage und nach erfolgter K\u00fcndigung die f\u00fcr das Aufsuchen einer anderen Arbeitsstelle erforderliche Zeit zu gew\u00e4hren.“<\/em><\/p>\n Die F\u00e4lle der ausserordentlichen Freizeit lassen sich grob in die folgenden F\u00e4lle unterteilen:<\/p>\n <\/p>\n Dem Arbeitnehmer ist gem\u00e4ss Gesetz<\/a> Zeit f\u00fcr die Stellensuche einzur\u00e4umen. Gem\u00e4ss Gesetz gilt dies erst f\u00fcr die Zeit nach der K\u00fcndigung<\/a>. Doch was gilt bei befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnissen? Ist die Zeit nachzuholen und ist der Lohn f\u00fcr die Zeit der Abwesenheit geschuldet?<\/p>\n Es ist f\u00fcr die Beurteilung des Umfanges der Dauer der Stellensuche nicht relevant, ob der Arbeitnehmer oder ob der Arbeitgeber gek\u00fcndigt<\/a> hat. Auch wenn der Arbeitgeber noch nicht \u00fcber die Arbeitsbewilligung f\u00fcr die Zeit nach dem Arbeitsverh\u00e4ltnis verf\u00fcgt, ist ihm die Zeit f\u00fcr die Stellensuche zu gew\u00e4hren.<\/p>\n Allgemein gilt, dass der Arbeitnehmer versuchen soll, die Stellensuche wenn m\u00f6glich in die Freizeit zu legen \u2013 was nat\u00fcrlich bei einem 100% Pensum praktisch ausgeschlossen ist, bei Gleitzeitmodellen<\/a> aber durchaus m\u00f6glich ist (betr. Teilzeitverh\u00e4ltnisse<\/a> siehe unten)<\/p>\n Auch f\u00fcr den Aufbau eines eigenen Betriebes kann gem\u00e4ss einem Entscheid des Arbeitsgerichts Z\u00fcrich ausserordentliche Freizeit gew\u00e4hrt werden, aber nur, wenn nachgewiesen wird, dass dies nicht in der Freizeit erledigt werden kann (Entscheide des Arbeitsgerichts Z\u00fcrich, Jahr 2002, S. 16).<\/p>\n Ein einseitiger Freizeitbezug durch den Arbeitnehmer ist nur zul\u00e4ssig, wenn der Arbeitgeber den Freizeitbezug ungerechtfertigterweise verweigert und er hierf\u00fcr abgemahnt wurde. Grunds\u00e4tzlich gilt n\u00e4mlich, dass der Arbeitgeber den Zeitpunkt bestimmt, dabei sind alle Interessen zu ber\u00fccksichtigen (siehe hier auch etwa den Beitrag betreffend Ferienzeitpunkt<\/strong><\/a>).<\/p>\n <\/p>\n Die Zeit, welche einem Arbeitnehmer f\u00fcr die Stellensuche einzur\u00e4umen ist, muss vom Arbeitgeber nach Treu und Glauben bestimmt werden. In der Praxis hat sich die Dauer von einem halben Tag pro Woche, welcher auch in 2 x 2 Stunden unterteilbar sein soll, eingeb\u00fcrgert. Es ist aber nur f\u00fcr die effektiv ben\u00f6tigte Zeit frei zu geben. Ein Arbeitnehmer darf nicht einfach w\u00e4hrend der K\u00fcndigungsfrist einen halben Tag pro Woche frei machen.<\/p>\n Anerkannt ist aber, dass sich der Zeitbedarf bei kurzer K\u00fcndigungsfrist oder bei speziellen Verh\u00e4ltnissen (wie etwa die Arbeitsmarktsituation oder spezielle Verh\u00e4ltnisse des Arbeitgebers (etwa das Alter)) die Dauer der ausserordentlichen Freizeit f\u00fcr die Stellensuche erh\u00f6ht werden muss.<\/p>\n Auch die Dauer des Weges<\/a> zu einem Vorstellungsgespr\u00e4ch<\/a> ist f\u00fcr die Dauer zu ber\u00fccksichtigen. Wird die Dauer der gew\u00e4hrten Freizeit, welche mit dem Arbeitgeber rechtzeitig abzusprechen ist, \u00fcberschritten, muss die Zeit nachgeholt werden.<\/p>\n Nicht zul\u00e4ssig ist es grunds\u00e4tzlich, dass die Zeit f\u00fcr die Stellensuche davon abh\u00e4ngig gemacht wird, dass der Arbeitnehmer die Adresse des Vorstellungsgespr\u00e4ches nennt.<\/p>\n <\/p>\n Aufgrund des Wortlautes des Gesetzes k\u00f6nnte davon ausgegangen werden, dass die Regelung nur f\u00fcr unbefristete, nicht aber f\u00fcr befristete Arbeitsverh\u00e4ltnisse gelten soll. In der Praxis ist anerkannt, dass auch einem Arbeitnehmer mit befristetem Arbeitsvertrag die Zeit f\u00fcr die Stellensuche zu gew\u00e4hren ist. In einem solchen Fall, wir die hypothetische K\u00fcndigungsfrist bestimmt, welche nach Art. 335b<\/a> und 335c OR anwendbar w\u00e4re und geschaut, wann gek\u00fcndigt werden m\u00fcsste, damit das Arbeitsverh\u00e4ltnis, sofern es unbefristet w\u00e4re, am Enddatum des Arbeitsvertrages enden w\u00fcrde.<\/p>\n <\/p>\n Oft wird von Arbeitgebern verlangt, dass die gew\u00e4hrte Zeit f\u00fcr die Stellensuche nachzuholen sein.<\/p>\n Dies ist als allgemeine Regel nicht zutreffend. Anerkannt ist, dass wenn der Arbeitsvertrag hierzu keine Regelung enth\u00e4lt, die Zeit f\u00fcr die Stellensuche nicht zu kompensieren ist. Umstritten ist, ob eine diesbez\u00fcgliche Regelung in einem Arbeitsvertrag bindend w\u00e4re. Dies w\u00e4re wohl nur (wenn \u00fcberhaupt) in dem Umfang zul\u00e4ssig, als kein Lohnanspruch f\u00fcr die Dauer der Stellensuche besteht (zum Lohnanspruch siehe nachfolgend).<\/p>\n In jedem Fall unzul\u00e4ssig ist eine Kompensation, wenn ein Fall von Art. 324a OR (unverschuldete Arbeitsverhinderung)\u00a0vorliegt.<\/p>\n <\/p>\n Ein h\u00f6chstrichterlicher Entscheid existiert nicht. Massgebend ist die Vereinbarung der Parteien, wenn keine existiert, die \u00dcbung (Art. 322 OR – siehe hierzu den Beitrag zur Lohnh\u00f6he<\/a>). Es hat sich die folgende Praxis entwickelt:<\/p>\n Bei Monats- und Wochenl\u00f6hnen erfolgt kein Abzug, bei Stunden-, Tag- und Akkordl\u00f6hnen wird nur die Zeit entsch\u00e4digt, w\u00e4hrend der gearbeitet wird.<\/p>\n Liegt ein Fall von Art. 324a OR (unverschuldete Arbeitsverhinderung) vor, ist der Lohn geschuldet.<\/p>\n <\/p>\n Es ist in jedem Fall gesondert zu beurteilen, ob ein Teilzeitangestellter<\/a> Anspruch auf eine kurzfristige Arbeitsbefreiung hat (Art. 329 Abs. 3 OR). Bei Teilzeitangestellten ist insbesondere zu pr\u00fcfen, ob die Verrichtung auch w\u00e4hrend der arbeitsfreien Zeit zumutbar ist. Ist dies der Fall, besteht kein Anspruch auf kurzfristige Arbeitsbefreiung.<\/p>\n <\/p>\n Der Arbeitnehmer hat das Recht zur Stellensuche. Nimmt er sein Recht war, darf ihm grunds\u00e4tzlich nicht fristlos gek\u00fcndigt<\/a> werden. Eine fristlose Entlassung w\u00e4re etwa denkbar, wenn der Arbeitnehmer zwar Zeit f\u00fcr die Stellensuche beansprucht, aber die Zeit anderweitig verwendet oder eigenm\u00e4chtig (bei berechtigter Verweigerung der Zeit f\u00fcr die Stellensuche durch den Arbeitgeber) die Stelle f\u00fcr die Stellensuche verl\u00e4sst. Es w\u00e4re aber stets der Einzelfall zu pr\u00fcfen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n\n
Stellensuche<\/h3>\n
Umfang der Arbeitsbefreiung f\u00fcr die Stellensuche<\/h3>\n
Befristete Arbeitsverh\u00e4ltnisse<\/h3>\n
Nachholen der Abwesenheit<\/h3>\n
Lohnanspruch<\/h3>\n
Teilzeitarbeit<\/h3>\n
K\u00fcndigung wegen Stellensuche<\/h3>\n
Weitere relevante Beitr\u00e4ge zur Lohnfortzahlungspflicht (Auswahl):<\/h4>\n
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