{"id":2212,"date":"2020-04-19T08:32:48","date_gmt":"2020-04-19T06:32:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=2212"},"modified":"2021-01-19T11:43:29","modified_gmt":"2021-01-19T10:43:29","slug":"ergaenzungen-zur-taggeldregelung-fuer-huetende-eltern-und-selbstaendige","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/04\/19\/ergaenzungen-zur-taggeldregelung-fuer-huetende-eltern-und-selbstaendige\/","title":{"rendered":"Erg\u00e4nzungen zur Taggeldregelung f\u00fcr h\u00fctende Eltern und Selbst\u00e4ndige"},"content":{"rendered":"<p>Bereits in einem fr\u00fcheren <strong><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/03\/24\/covid-19-taggeld-fuer-huetende-eltern\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Beitrag<\/a><\/strong> wurde die Regelung des Taggeldanspruchs f\u00fcr Eltern, die Kinder h\u00fcten und Selbst\u00e4ndige erl\u00e4utert. Siehe hierzu den entsprechenden <strong><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/03\/24\/covid-19-taggeld-fuer-huetende-eltern\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Beitrag betreffend die h\u00fctenden Eltern<\/a><\/strong>.<\/p>\n<p>Es hat sich gezeigt, dass diese Regelung zwar zweckm\u00e4ssig sind, jedoch noch einige L\u00fccken bestehen. So waren etwa nur Eltern taggeldberechtigt, sofern die Kinder das 12. Altersjahr noch nicht vollendet haben; spezielle Situationen wie etwa Sondersch\u00fcler etc. wurden nicht ber\u00fccksichtigt. Aus diesem Grund hat der Bundesrat in seiner Sitzungen Anpassungen der <a href=\"https:\/\/www.admin.ch\/opc\/de\/classified-compilation\/20200841\/index.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Verordnung (Verordnung \u00fcber Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19))<\/a> beschlossen. Zudem waren nur Selbst\u00e4ndige berechtigt, die\u00a0 aufgrund Betriebsschliessungen oder vom Veranstaltungsverbot direkt betroffen waren.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Neue Regelung im \u00dcberblick<\/h3>\n<p>Die neue Regelung deckt <em>zus\u00e4tzlich<\/em> die folgenden F\u00e4lle des Taggeldanspruchs ab:<\/p>\n<ul>\n<li>Taggeld f\u00fcr h\u00fctende Eltern mit Kindern bis zum vollendeten 20. Altersjahr, wenn diese eine Sonderschule besuchen<\/li>\n<li>Taggeld f\u00fcr h\u00fctende Eltern mit Minderj\u00e4hrigen, die Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag nach Artikel 42ter Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19592 \u00fcber die Invalidenversicherung (IVG) haben<\/li>\n<li>Taggeld f\u00fcr Selbst\u00e4ndige im Sinne von Artikel 12 ATSG, f\u00fcr die kein beh\u00f6rdliche Verbot gilt, sind anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesr\u00e4tlichen Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr f\u00fcr die Bemessung der Beitr\u00e4ge der AHV massgebendes Einkommen f\u00fcr das Jahr 2019 zwischen 10 000 und 90 000 Franken liegt. Dabei m\u00fcssen sie bei der AHV versichert sein.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Es ist zu beachten, dass die bisherigen Regelungen weiter gelten. Siehe hierzu den\u00a0<strong><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/03\/24\/covid-19-taggeld-fuer-huetende-eltern\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Beitrag betreffend die h\u00fctenden Eltern<\/a>. Die neuen Regelungen sind Erg\u00e4nzungen zu den bisherigen Bestimmungen, ersetzen diese aber nicht. Lesen Sie f\u00fcr die Regelungen ab dem 16. September 2020 auch den Beitrag\u00a0<a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/09\/13\/ergaenzungen-der-taggeldregelungen-im-zusammenhang-mit-covid-19\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Erg\u00e4nzungen der Taggeldregelungen im Zusammenhang mit Covid-19.<\/a><\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Erg\u00e4nzende Regelung f\u00fcr Selbst\u00e4ndige<\/h3>\n<p>Der Erwerbsersatz wird auf Selbst\u00e4ndigerwerbende aus, die nicht direkt von Betriebsschliessungen oder vom Veranstaltungsverbot betroffen sind.<\/p>\n<p>Voraussetzung ist, dass ihr AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen h\u00f6her ist als 10 000 Franken, aber 90 000 Franken nicht \u00fcbersteigt.<\/p>\n<p>Die Entsch\u00e4digung ist, wie die bereits bestehende Corona-Erwerbsausfallentsch\u00e4digung, auf 196 Franken pro Tag, also auf 5&#8217;880 Franken pro Monat begrenzt. Der Anspruch entsteht r\u00fcckwirkend ab dem 1. Tag des Erwerbseinbruchs, fr\u00fchestens ab dem 17. M\u00e4rz 2020, und endet nach zwei Monaten, sp\u00e4testens aber mit der Aufhebung der Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Coronapandemie.\u00a0<strong>\u00a0Der Bundesrat hat am 22. April 2020 den Anspruch der Selbst\u00e4ndigerwerbenden, die ihre Betriebe am 27. April oder am 11. Mai wieder \u00f6ffnen k\u00f6nnen, bis zum 16. Mai verl\u00e4ngert.<\/strong><\/p>\n<p>Die Entsch\u00e4digung wird somit ausgeweitet auf die Selbst\u00e4ndigerwerbenden, die nur indirekt von den beh\u00f6rdlichen Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie betroffen sind, weil sie zwar weiterarbeiten d\u00fcrfen, aber wegen den Massnahmen weniger oder keine Arbeit mehr haben.<\/p>\n<p>Zu denken ist etwa an die folgende Situation: der lokale Einkaufsladen (f\u00fcr Esswaren), der famili\u00e4r gef\u00fchrt wird. Es herrscht Flaute. F\u00fcr die Mitarbeiter wurde Kurzarbeit angemeldet. Da es sich aber nicht um eine juristische Person handelt, ist f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Inhaber, der ja \u00fcber keinen Arbeitsvertrag verf\u00fcgt, keine Kurzarbeitsentsch\u00e4digung m\u00f6glich. Die bisherige Taggeldl\u00f6sung deckte zudem nur den Fall ab, wo er das Gesch\u00e4ft h\u00e4tte aufgrund einer beh\u00f6rdlichen Anordnung h\u00e4tte schliessen m\u00fcssen oder wenn er die Kinder h\u00e4tte h\u00fcten m\u00fcssen (maximal 30 Tage). Zudem h\u00e4tte er einen 10-t\u00e4gigen Taggeld-Anspruch, wenn ein Arzt f\u00fcr ihn die Quarant\u00e4ne verordnet h\u00e4tte.<\/p>\n<p>Nun kann er Taggeld verlangen, sofern sein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen h\u00f6her ist als 10 000 Franken, aber 90 000 Franken nicht \u00fcbersteigt.<\/p>\n<p>Die Regelung ist bis am 16. Mai 2020 befristet.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Erg\u00e4nzungen f\u00fcr h\u00fctende Eltern<\/h3>\n<p>Bis jetzt war die Regelung auf Eltern mit Kindern unter 12 Jahren beschr\u00e4nkt. Weil diese Altersgrenze Eltern von Kindern mit gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen Schwierigkeiten bereitet, setzt sie der Bundesrat bei Sondersch\u00fclern auf 20 Jahre hinauf.<\/p>\n<p>Anspruchsberechtigt sind neu <em>zus\u00e4tzlich<\/em> Eltern von Jugendlichen, die in eine Sonderschule gehen bis zum Alter von 20 Jahren sowie Eltern von Minderj\u00e4hrigen (d.h. bis 18 Jahre) einen Intensivpflegezuschlag der IV erhalten. Voraussetzung ist, dass die Sonderschule, respektive die Schule oder die Eingliederungsst\u00e4tte wegen den Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie geschlossen wurde (allgemein geltend als Fremdbetreuungsinstitutionen die folgenden Einrichtungen: Bei der Fremdbetreuung kann es sich um Kinderg\u00e4rten, Kindertagesst\u00e4tten, Schulen, Institutionen nach Artikel 27 IVG sowie betreuende Einzelpersonen handeln, wenn diese von der Coronaepidemie im Sinne der COVID-19-Verordnung 2 besonders gef\u00e4hrdet sind).<\/p>\n<p>Der Anspruch beginnt ab dem 4. Tag, an dem alle Anspruchsvoraussetzungen erf\u00fcllt sind. Der fr\u00fchestm\u00f6gliche Zeitpunkt f\u00fcr eine Entsch\u00e4digung ist somit der 19. M\u00e4rz 2020, da alle Schulen in der Schweiz offiziell seit dem 16. M\u00e4rz 2020 geschlossen sind. Er endet mit der Aufhebung der Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie.<\/p>\n<p>Bei selbst\u00e4ndigerwerbenden Eltern ist der Anspruch auf 30 Taggelder beschr\u00e4nkt, analog der Entsch\u00e4digung f\u00fcr Eltern mit Kindern ohne gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigungen. Bei Eltern von Jugendlichen, die in einer Regelschule integrativ geschult werden und keinen Intensivpflegezuschlag erhalten, endet der Anspruch auf die Entsch\u00e4digung nach wie vor mit dem 12. Altersjahr des Kindes.<\/p>\n<p>Im Zusammenhang mit den aktuellen Fr\u00fchlingsferien und folgenden Sommerferien ist an die folgende Ausnahme vom Taggeldanspruch zu erinnern: F\u00fcr Eltern, die ihre Erwerbst\u00e4tigkeit unterbrechen m\u00fcssen, um sich um ihr Kind zu k\u00fcmmern, besteht w\u00e4hrend der Schulferien kein Anspruch, es sei denn, das Kind h\u00e4tte durch eine <a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/04\/17\/neue-regelung-fuer-besonders-gefaehrdete-personen-per-17-april-2020\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">besonders gef\u00e4hrdete Person<\/a> im Sinne der COVID-19-Verordnung 2 vom 13. M\u00e4rz 2020 oder im Rahmen eines von der Schule organisierten Angebots betreut werden sollen.<\/p>\n<p>Gem\u00e4ss Verordnungstext w\u00e4re diese Erg\u00e4nzung auch bis am 16. Mai 2020 befristet. Ob es sich hierbei um ein Versehen handelt ist nicht klar. Aufgrund der Tatsache, dass geplant ist, dass die Schulen am 11. Mai 2020 wieder \u00f6ffnen, d\u00fcrfte sich die Frage gr\u00f6sstenteils er\u00fcbrigen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Beitr\u00e4ge an Sozialversicherungen<\/h3>\n<p>Auf der Entsch\u00e4digung werden Beitr\u00e4ge bezahlt:<\/p>\n<ul>\n<li>an die Alters- und Hinterlassenenversicherung;<\/li>\n<li>an die Invalidenversicherung;<\/li>\n<li>an die Erwerbsersatzordnung;<\/li>\n<li>gegebenenfalls an die Arbeitslosenversicherung.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Beitr\u00e4ge sind je zur H\u00e4lfte von den Leistungsberechtigten und vom Bund zu tragen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>Beachten Sie auch die bisherigen, im Zusammenhang mit COVID-19 erschienen Beitr\u00e4ge (Auswahl):<\/h4>\n<ul>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/04\/05\/kurzfristige-zwangsferien-aufgrund-der-coronapandemie\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Kurzfristige Zwangsferien aufgrund der Coronapandemie<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/04\/03\/arbeitsrechtliche-herausforderungen-der-corona-pandemie\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Arbeitsrechtliche Herausforderungen der Corona-Pandemie<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/03\/28\/erleichterungen-bei-kurzarbeit-covid-19\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Erleichterungen bei Kurzarbeit (COVID-19)<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/03\/24\/covid-19-taggeld-fuer-huetende-eltern\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">COVID-19: Taggeld f\u00fcr h\u00fctende Eltern<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/03\/20\/coronavirus-schule-geschlossen-lohnanspruch-des-arbeitnehmers\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Coronavirus: Schule geschlossen \u2013 Lohnanspruch des Arbeitnehmers<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/03\/16\/coronavirus-besonders-gefaehrdete-personen-lohnzahlungspflicht\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Coronavirus: Besonders gef\u00e4hrdete Personen \u2013 Lohnzahlungspflicht<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/03\/15\/coronavirus-messung-koerpertemperatur-und-tracking-durch-den-arbeitgeber\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Coronavirus: Messung der K\u00f6rpertemperatur durch den Arbeitgeber<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/03\/06\/kurzarbeit-wegen-coronavirus\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Kurzarbeit wegen Coronavirus<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/02\/26\/arbeitsverhinderung-wegen-coronavirus-wer-bezahlt\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Arbeitsverhinderung wegen Coronavirus \u2013 Wer bezahlt?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/04\/17\/neue-regelung-fuer-besonders-gefaehrdete-personen-per-17-april-2020\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Neue Regelung f\u00fcr besonders gef\u00e4hrdete Personen per 17. April 2020<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Autor: <a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/person\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Nicolas Facincani<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bereits in einem fr\u00fcheren Beitrag wurde die Regelung des Taggeldanspruchs f\u00fcr Eltern, die Kinder h\u00fcten und Selbst\u00e4ndige erl\u00e4utert. Siehe hierzu den entsprechenden Beitrag betreffend die h\u00fctenden Eltern. Es hat sich gezeigt, dass diese Regelung zwar zweckm\u00e4ssig sind, jedoch noch einige L\u00fccken bestehen. So waren etwa nur Eltern taggeldberechtigt, sofern die Kinder das 12. 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