{"id":2220,"date":"2020-04-22T00:14:01","date_gmt":"2020-04-21T22:14:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=2220"},"modified":"2020-04-20T20:26:55","modified_gmt":"2020-04-20T18:26:55","slug":"spezifizierung-von-spesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/04\/22\/spezifizierung-von-spesen\/","title":{"rendered":"Spezifizierung von Spesen bei Kreditkarten"},"content":{"rendered":"

Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer alle durch die Ausf\u00fchrung der Arbeit notwendig entstehenden Auslagen (Spesen) zu ersetzen, bei Arbeit an ausw\u00e4rtigen Arbeitsorten auch die f\u00fcr den Unterhalt erforderlichen Aufwendungen. Durch schriftliche Abrede,<\/a> Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag kann als Auslagenersatz eine feste Entsch\u00e4digung, wie namentlich ein Taggeld oder eine pauschale Wochen- oder Monatsverg\u00fctung festgesetzt werden, durch die jedoch alle notwendig entstehenden Auslagen gedeckt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Der Arbeitnehmer hat die Spesen nach Umfang und Notwendigkeit detailliert nachzuweisen.<\/p>\n

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Corporate Card<\/h3>\n

H\u00e4ufig sieht man in der Praxis, dass Auslagen \u00fcber eine Gesch\u00e4ftskreditkarte (die so genannte\u00a0 Corporate Card) bezahlt werden m\u00fcssen. Dann m\u00fcssen dem Arbeitnehmer keine Kos\u00adten verg\u00fctet oder Vorsch\u00fcsse entrichtet werden, sondern es wird, trotz Buchung durch den Arbeitnehmer, erreicht, dass die Rechnungen direkt vom Arbeitgeber bezahlt werden. So kann das Risiko eines Spesenbetrugs durch den Arbeitnehmer weiter reduziert werden. Mit einer solchen Kreditkarte wird das Spesenmanagement vereinfacht. Barauszahlungen und Spesenvorsch\u00fcsse entfallen.<\/p>\n

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Entscheid des Obergerichts ZH ZR 2019 Nr. 64<\/h3>\n

In zugrunde liegenden Sachverhalt war strittig, ob Bez\u00fcge, welche durch den Arbeitnehmer mit der Kreditkarte get\u00e4tigt wurden, Privatbez\u00fcge darstellten oder nicht.<\/p>\n

Der Arbeitnehmer verf\u00fcgte \u00fcber eine Gesch\u00e4ftskreditkarte. Aus den Kreditkartenabrechnungen war nicht im Einzelnen ersichtlich, wof\u00fcr einzelne Belastungen genau erfolgten. Zum Teil handelte es sich um Privatbez\u00fcge. Die Transaktionsdetails auf den Kreditkartenabrechnungen erbrachten zudem den Nachweis nicht, dass es sich um durch die Ausf\u00fchrung der Arbeit notwendige Auslagen handelte.<\/p>\n

Das Obergericht sch\u00fctzte den Arbeitgeber und war der Ansicht, dass aufgrund der fehlenden Belege und Spezifikationen die Betr\u00e4ge entsprechend den Bez\u00fcgen vom Arbeitnehmer zur\u00fcckzuerstatten seien.<\/p>\n

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Ausf\u00fchrungen des Obergerichts\u00a0ZH ZR 2019 Nr. 64<\/h3>\n

„Der Arbeitnehmer hat die Notwendigkeit wie auch die H\u00f6he der einzelnen Auslagen zu spezifizieren und zu beweisen. Diese Pflicht trifft den Arbeitnehmer deshalb, weil er allein wissen kann, welche Auslagen tats\u00e4chlich entstanden sind. Die Abrechnungspflicht umfasst auch die Vorlage von Belegen (BGE 131 III 439 Erw.\u00a05.1 S.\u00a0444<\/a>; Streiff\/von Kaenel\/Rudolph, Arbeitsvertrag, 7.\u00a0Aufl., Z\u00fcrich 2012, Art.\u00a0327c OR N.\u00a02; Fadri Brunold, Die Arbeitsauslagen im schweizerischen Individualarbeitsrecht, Bern 2014, N.\u00a0554). In der vorliegenden Konstellation, in der dem Arbeitnehmer eine Firmenkreditkarte ausgeh\u00e4ndigt wurde, kann nichts anderes gelten. Die Situation stellt sich \u00e4hnlich dar, wie wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei regelm\u00e4ssigen Auslagen einen Vorschuss leisten w\u00fcrde (Art.\u00a0327c Abs.\u00a02 OR).<\/p>\n

Die Vorinstanz ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Kl\u00e4ger die Ausgaben nur rudiment\u00e4r umschrieb. Daran \u00e4ndern auch die zum Beweis angerufenen \u2039Buchhaltungsunterlagen betreffend Spesen im Zeitraum zwischen November 2015 und Februar 2016\u203a nichts. Die angeblich gekauften Gegenst\u00e4nde w\u00e4ren allenfalls zusammen mit den Kaufquittungen ausreichend umschrieben.“<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zu Spesen und Auslagen (Auswahl)<\/p>\n