{"id":2249,"date":"2020-04-29T00:22:04","date_gmt":"2020-04-28T22:22:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=2249"},"modified":"2020-04-29T07:02:46","modified_gmt":"2020-04-29T05:02:46","slug":"der-der-arbeitnehmer-ueber-den-lohn-sprechen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/04\/29\/der-der-arbeitnehmer-ueber-den-lohn-sprechen\/","title":{"rendered":"Darf der Arbeitnehmer \u00fcber den Lohn sprechen?"},"content":{"rendered":"

Die Neugierde oder die Verhinderung von Ungerechtigkeiten? Arbeitnehmer wollen ihren Lohn mit demjenigen von Kollegen vergleichen und die Lohnh\u00f6he<\/a> der anderen Arbeitnehmer des Betriebs kennen. Dabei ist es notwendig, den Lohn zu kommunizieren. Doch ist dies \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig? D\u00fcrfen Arbeitnehmer \u00fcber den Lohn sprechen? Und darf der Arbeitgeber verbieten, dass \u00fcber den Lohn gesprochen wird? Verbreitet sind solche Klauseln in Arbeitsvertr\u00e4gen oder Reglementen.<\/p>\n

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Treue- und Geheimhaltungspflicht des Arbeitnehmers?<\/h3>\n

Der Arbeitnehmer untersteht der allgemeinen Treuepflicht<\/a> (Art. 321a Abs.1 OR – „Der Arbeitnehmer hat die ihm \u00fcbertragene Arbeit sorgf\u00e4ltig auszuf\u00fchren und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers in guten Treuen zu wahren“). Als Treuepflicht<\/a> gilt: Ein Arbeitnehmer ist gegen\u00fcber dem Arbeitgeber zur Interessenwahrung verpflichtet. Er hat grunds\u00e4tzlich alles zu unterlassen, was dem Arbeitgeber schaden k\u00f6nnte. Er ist zur Solidarit\u00e4t und Loyalit\u00e4t verpflichtet. Generell zu unterlassen hat er ungeb\u00fchrliches und pflicht- oder rechtswidriges Verhalten gegen\u00fcber dem Arbeitgeber, Arbeitskollegen, Vorgesetzten, Kunden und Lieferanten. Die Treuepflicht<\/a> ist also in erster Linie eine Unterlassungspflicht – siehe hierzu auch den Beitrag zur Treuepflicht<\/strong><\/a>.<\/p>\n

Gem\u00e4ss Abs. 4 des gleichen Gesetzesartikels untersteht der Arbeitnehmer sodann einer Geheimhaltungspflicht (als besonderer Treuepflicht<\/a>): „Der Arbeitnehmer darf geheim zu haltende Tatsachen, wie namentlich Fabrikations- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse, von denen er im Dienst des Arbeitgebers Kenntnis erlangt, w\u00e4hrend des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht verwerten oder anderen mitteilen; auch nach dessen Beendigung bleibt er zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit es zur Wahrung der berechtigten Interessen des Arbeitgebers erforderlich ist.“<\/p>\n

Gem\u00e4ss Bundesgerichts gelten L\u00f6hne nicht als Gesch\u00e4ftsgeheimnisse, weshalb der Arbeitnehmer \u00fcber den Lohn<\/a> sprechen d\u00fcrfen.<\/p>\n

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Ausnahmen<\/h3>\n

In gewissen Konstellationen k\u00f6nnen L\u00f6hne Gesch\u00e4ftsgeheimnisse darstellen, n\u00e4mlich dann, wenn der Lohn R\u00fcckschl\u00fcsse auf Gesch\u00e4ftsgeheimnisse, wie Preiskalkulationen oder Ums\u00e4tze, zul\u00e4sst. Das d\u00fcrfte aber wohl eher theoretisch sein und in der Praxis selten gelten.<\/p>\n

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F\u00fcrsorgepflicht des Arbeitgebers<\/h3>\n

Der Arbeitgeber seinerseits untersteht der F\u00fcrsorgepflicht<\/a>. Der Arbeitgeber hat im Arbeitsverh\u00e4ltnis die Pers\u00f6nlichkeit<\/a> des Arbeitnehmers zu achten und zu sch\u00fctzen, auf dessen Gesundheit geb\u00fchrend R\u00fccksicht zu nehmen und f\u00fcr die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen. Von dieser Regelung darf zulasten des Arbeitnehmers nicht im Arbeitsvertrag abgewichen werden.<\/p>\n

Eine vertragliche Regelung, welche das Sprechen \u00fcber den Lohn verbietet, wird als Verstoss gegen die F\u00fcrsorgepflicht<\/a> des Arbeitgebers (und zum Teil sogar als pers\u00f6nlichkeitsverletzend) erachtet und ist deshalb nicht beachtlich. Verst\u00f6sst ein Arbeitnehemer, trotz vertraglichem Verbot gegen die Regelung, dass er den Lohn nicht offenlegen darf, so stellt dies keine Verletzung der vertraglichen Pflichten oder der Treuepflicht<\/a> durch den Arbeitnehmer dar.<\/p>\n

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Lohnforderungen nach Gleichstellungsgesetz<\/h3>\n

Das Gleichstellungsgesetz<\/a> sieht vor, dass im Falle einer Lohndiskriminierung<\/a> der Lohnunterschied nachgefordert werden kann (unter Vorbehalt der Verj\u00e4hrung<\/a>). W\u00e4ren Verbote \u00fcber den Lohn zu sprechen zul\u00e4ssig, k\u00f6nnte eine solche Diskriminierung<\/a> nur sehr selten nachgewiesen werden. W\u00e4ren also „Lohnbesprechungsverbote“ zul\u00e4ssig, w\u00fcrde das dem Sinn und Zweck des Gleichstellungsgesetzes<\/a>\u00a0widersprechen. Die Lohngleichheitsanalyse<\/a> wird hier wohl zus\u00e4tzlich Abhilfe schaffen.<\/p>\n

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Missbr\u00e4uchliche K\u00fcndigungen<\/h3>\n

Wird einem Arbeitnehmer (ordentlich) gek\u00fcndigt, weil er mit Kollegen \u00fcber den Lohn gesprochen hat, d\u00fcrfte sich diese K\u00fcndigung als missbr\u00e4uchlich<\/a> erweisen und der Arbeitnehmer k\u00f6nnte eine Entsch\u00e4digung<\/a> geltend machen<\/a>.<\/p>\n

Im Falle einer fristlosen K\u00fcndigung<\/a> d\u00fcrfte diese ungerechtfertigt sein.<\/p>\n

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Siehe zur weiteren Vertiefung insbesondere die Artikel betreffend:<\/h4>\n