{"id":2324,"date":"2020-06-11T22:00:05","date_gmt":"2020-06-11T20:00:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=2324"},"modified":"2024-10-20T20:39:31","modified_gmt":"2024-10-20T18:39:31","slug":"karenzentschaedigung-bei-fehlendem-konkurrenzverbot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/06\/11\/karenzentschaedigung-bei-fehlendem-konkurrenzverbot\/","title":{"rendered":"Karenzentsch\u00e4digung bei fehlendem Konkurrenzverbot"},"content":{"rendered":"

Nachvertragliche Konkurrenzverbote<\/a> in Arbeitsvertr\u00e4gen sind in der Praxis weit verbreitet. Damit diese aber g\u00fcltig sind, m\u00fcssen gewisse Voraussetzungen geben sein (siehe hierzu den Beitrag zur G\u00fcltigkeit von Konkurrenzverboten<\/a><\/strong>).<\/p>\n

Die Art. 340-340c OR regeln das Konkurrenzverbot<\/a> als eine von den Parteien des Einzelarbeitsvertrags getroffene Nebenabrede, die den Arbeitnehmer verpflichtet, sich nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses einer konkurrierenden T\u00e4tigkeit zu enthalten. Sie bezweckt einen billigen Ausgleich zwischen dem Interesse des Arbeitgebers an der Wahrung der Betriebsgeheimnisse und dem Verbot von deren Verwertung und dem Interesse des Arbeitnehmers an der freien Entfaltung seiner wirtschaftlichen Pers\u00f6nlichkeit. Dieser soll nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses vor unangemessenen, seine pers\u00f6nliche Freiheit und Existenzm\u00f6glichkeit ungeb\u00fchrlich beschr\u00e4nkenden Konkurrenzverboten bewahrt werden<\/p>\n

Ein Konkurrenzverbot ist gem\u00e4ss Art. 340a OR nach Ort, Zeit und Gegenstand angemessen zu begrenzen, so dass eine unbillige Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens des Arbeitsnehmers ausgeschlossen ist (sieher hierzu auch den Beitrag betreffend den Umfang von Konkurrenzverboten<\/a><\/strong>). Der Richter kann gem\u00e4ss Art. 340a Abs. 2 OR ein \u00fcberm\u00e4ssiges Konkurrenzverbot unter W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde einschr\u00e4nken (im Ermessen des Gerichts), wobei er eine allf\u00e4llige Gegenleistung des Arbeitgebers angemessen ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Die vorgenannte Gegenleistung wird Karenzentsch\u00e4digung<\/em> genannt. Dies kann etwa auch ausgerichtet werden, indem der Arbeitgeber den Lohn \u00fcber das Vertragsende weiter verspricht, dies f\u00fcr die Einhaltung des Konkurrenzverbotes durch den Arbeitgeber. Zweck der Karenzentsch\u00e4digung<\/em> ist der Ausgleich f\u00fcr verminderte Chancen auf dem Arbeitsmarkt, nicht jedoch eine Art Vertragsstrafe f\u00fcr die Aufhebung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses.<\/p>\n

Doch was passiert, wenn ein Konkurrenzverbot keine G\u00fcltigkeit entfaltet, weil der Arbeitgeber das Arbeitsverh\u00e4ltnis k\u00fcndigt, ohne dass der Arbeitnehmer hierzu einen begr\u00fcndeten Anlass gegeben hat? In solchen F\u00e4llen f\u00e4llt das Konkurrenzverbot unbestrittenermassen dahin (Art. 340c Abs. 2 OR).<\/p>\n

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Entscheid LA190014 des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich<\/a><\/h3>\n

Unter anderem war zuerst strittig, ob die vom Arbeitgeber gem\u00e4ss Arbeitsvertrag zu bezahlende Entsch\u00e4digung eine Abgangsentsch\u00e4digung darstellte oder ob diese eine Karenzentsch\u00e4digung darstellte, um das Konkurrenzverbot zu entsch\u00e4digen.<\/p>\n

Nachdem feststand, dass es sich um eine Karenzentsch\u00e4digung und nicht um eine Abgangsentsch\u00e4digung handelte (die das Konkurrenzverbot entsch\u00e4digt), stellte sich die Frage, ob diese Entsch\u00e4digung auch geschuldet sei, wenn das Konkurrenzverbot keine G\u00fcltigkeit entfaltet. Im vorliegenden Fall wurde die K\u00fcndigung im Rahmen einer Massenentlassung<\/a> ausgesprochen, was dazu f\u00fchrte, dass das Konkurrenzverbot dahinf\u00e4llt.<\/p>\n

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Das Obergericht zitierte zuerst einen Entscheid des Kantonsgericht Waadt aus dem Jahr 2018, welche im Zusammenhang mit einer Rechts\u00f6ffnung erging. Demnach fiel die Karenzentsch\u00e4digung weg:<\/h4>\n

Gem\u00e4ss Urteil der Cour des poursuites et faillites des Kantonsgerichts Waadt vom 26. Dezember 2018 hat die Arbeitgeberin, welche den Arbeitsvertrag aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden k\u00fcndigte, glaubhaft gemacht, dass sie von ihrer Entsch\u00e4digungspflicht befreit ist, weil die Konkurrenzklausel gest\u00fctzt auf Art. 340c Abs. 2 OR keine Wirkung entfaltete (KC17.033105-180006); das Bundesgericht best\u00e4tigte diesen Entscheid (BGer 5A_89\/2019 vom 01.05.2019<\/a>, E. 5.2.3).<\/em><\/p>\n

Das Bundesgericht<\/a> hielt in\u00a0BGer 5A_89\/2019 vom 01.05.2019<\/a><\/em> das Folgende fest: Le juge de la mainlev\u00e9e provisoire ne peut proc\u00e9der qu’\u00e0 l’interpr\u00e9tation objective du titre fond\u00e9e sur le principe de la confiance (arr\u00eat 5A_867\/2018 du 4 mars 2019 consid. 4.1.3). Il ne peut toutefois prendre en compte que les \u00e9l\u00e9ments intrins\u00e8ques au titre, \u00e0 l’exclusion des \u00e9l\u00e9ments extrins\u00e8ques qui \u00e9chappent \u00e0 son pouvoir d’examen (ATF 145 III 20<\/a> consid. 4.3.3; arr\u00eat 5A_648\/2018 du 25 f\u00e9vrier 2019 consid. 3.2.1 non destin\u00e9 \u00e0 la publication, et les r\u00e9f\u00e9rences). Si le sens ou l’interpr\u00e9tation du titre de mainlev\u00e9e invoqu\u00e9 est source de doutes ou si la reconnaissance de dette ne ressort que d’actes concluants, la mainlev\u00e9e provisoire doit \u00eatre refus\u00e9e. La volont\u00e9 de payer du poursuivi doit ressortir clairement des pi\u00e8ces produites, \u00e0 d\u00e9faut de quoi elle ne peut \u00eatre d\u00e9termin\u00e9e que par le juge du fond (arr\u00eat 5A_735\/2012 du 17 avril 2013 consid. 2 et la r\u00e9f\u00e9rence; STAEHELIN, in Basler Kommentar SchKG, 2 e\u00a0\u00e9d. 2010, n\u00b0 21 ad art. 82 LP)<\/em>.<\/p>\n

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Auf der anderen Seite wurde eine Entscheidund des Appellationsgericht des Kantons Basel aus dem Jahr 1948 zitiert, welches das Dahinfallen der Karenzentsch\u00e4digung verneinte. In diesem Fall hielt sich der Arbeitnehmer an das Konkurrenzverbot, obwohl das Konkurrenzverbot dahinfiel.<\/h4>\n

Demgegen\u00fcber hat das Appellationsgericht des Kantons Baselstadt in einem Entscheid vom 21. November 1948 ein Dahinfallen des vollen Lohnanspruchs verneint, wenn der Arbeitgeber ohne wichtigen, vom Arbeitnehmer zu vertretenden Grund die K\u00fcndigung aussprach und sich der Arbeitnehmer in der Folge dennoch an das Konkurrenzverbot hielt (SJZ 45 {1949} S. 344 ff.).<\/em><\/p>\n

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Entscheid des Obergerichts<\/h3>\n

Das Obergericht hielt fest<\/a>, dass wenn das Konkurrenzverbot gar nicht in Kraft trete, so ist der Arbeitnehmer so gestellt, wie wenn nie eines vereinbart worden w\u00e4re. Ein Entsch\u00e4digungsanspruch entstehe in diesem Fall nicht, weil dieser aufschiebend bedingt vom Inkrafttreten des Konkurrenzverbots abh\u00e4ngig ist. Der Arbeitnehmer habe kein Wahlrecht. Eine unbillige Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens sei nicht gegeben, das Konkurrenzverbot sei ja unwirksam.<\/p>\n

Eine Einschr\u00e4nkung sei einzig darin zu sehen, dass der Arbeitnehmer grunds\u00e4tzlich nicht k\u00fcndigen k\u00f6nne, um danach zur Konkurrenz zu wechseln, weil das Konkurrenzverbot Wirkung entfalten w\u00fcrde. Dies sei aber die normale Folge eines jeden g\u00fcltigen Konkurrenzverbots, auch desjenigen ohne Karenzentsch\u00e4digung. Vorliegend komme sodann hinzu, dass der Arbeitnehmer nicht geltend mache, im Hinblick auf das Konkurrenzverbot f\u00fcr ihn nachteilige Dispositionen getroffen zu haben, was allenfalls eine beschr\u00e4nkte Entsch\u00e4digungspflicht der Beklagten entstehen lassen k\u00f6nnte, weil der Wegfall der vom Kl\u00e4ger geschuldeten Leistung (i.e. die Unterlassung konkurrierender T\u00e4tigkeiten) seinen Grund im vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisiko hatte.<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zum Konkurrenzverbot<\/h4>\n