{"id":2331,"date":"2020-06-14T15:53:38","date_gmt":"2020-06-14T13:53:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=2331"},"modified":"2020-12-02T21:46:43","modified_gmt":"2020-12-02T20:46:43","slug":"die-geplante-vaterschaftsentschaedigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/06\/14\/die-geplante-vaterschaftsentschaedigung\/","title":{"rendered":"Die geplante Vaterschaftsentsch\u00e4digung"},"content":{"rendered":"

Am 27. September 2020 stimmt die Schweiz im Rahmen eines Referendums \u00fcber die Einf\u00fchrung Vaterschaftsentsch\u00e4digung ab. Dabei soll das Bundesgesetz \u00fcber den Erwerbsersatz f\u00fcr Dienstleistende und bei Mutterschaft<\/a> angepasst werden.<\/p>\n

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Bundesgesetz \u00fcber den Erwerbsersatz f\u00fcr Dienstleistende und bei Mutterschaft<\/h3>\n

Nachfolgend soll ein Kurz\u00fcberblick \u00fcber das Bundesgesetz \u00fcber den Erwerbsersatz f\u00fcr Dienstleistende und bei Mutterschaft<\/a> gegeben werden. Auf Details kann hier nicht eingegangen werden.<\/p>\n

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Armee und Rotkreuzdienst<\/h4>\n

Gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber den Erwerbsersatz f\u00fcr Dienstleistende und bei Mutterschaft haben Personen, die in der schweizerischen Armee oder im Rotkreuzdienst Dienst leisten, f\u00fcr jeden besoldeten Diensttag Anspruch auf eine Entsch\u00e4digung. Ausgenommen sind Angestellte der Milit\u00e4rverwaltungen des Bundes und der Kantone deren Milit\u00e4rdienstpflicht verl\u00e4ngert wurde, die freiwillig Milit\u00e4rdienst leisten oder den Dienst in der Milit\u00e4rverwaltung leisten. Die Entsch\u00e4digung gilt bereits f\u00fcr den Tag der Rekrutierung.<\/p>\n

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Zivildienst<\/h4>\n

Auch Personen, die Zivildienst leisten, haben f\u00fcr jeden anrechenbaren Diensttag gem\u00e4ss dem Zivildienstgesetz vom 6. Oktober 1995<\/a>\u00a0Anspruch auf eine Entsch\u00e4digung.<\/p>\n

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Schutzdienst<\/h4>\n

Personen, die Schutzdienst leisten, haben f\u00fcr jeden ganzen Tag, f\u00fcr den sie Sold nach Artikel 22 Absatz 1 des Bev\u00f6lkerungs- und Zivilschutzgesetzes vom 4. Oktober 2002<\/a> \u00a0(BZG) beziehen, Anspruch auf eine Entsch\u00e4digung. Ausgenommen ist das Personal der f\u00fcr den Zivilschutz zust\u00e4ndigen kantonalen und kommunalen Stellen, das im Rahmen von Eins\u00e4tzen des Zivilschutzes zugunsten der Gemeinschaft nach Artikel 27a<\/em>\u00a0BZG eingesetzt wird.<\/p>\n

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Jugend und Sport \/ Jungsch\u00fctzenkurse<\/h4>\n

Teilnehmer an eidgen\u00f6ssischen und kantonalen Kaderkursen von \u00abJugend und Sport\u00bb im Sinne von Artikel 9 des Sportf\u00f6rderungsgesetzes vom 17. Juni 2011\u00a0sowie an Jungsch\u00fctzenleiterkursen nach Artikel 64 des Milit\u00e4rgesetzes vom 3. Februar 1995<\/a>\u00a0sind den Personen, die in der schweizerischen Armee oder im Rotkreuzdienst Dienst leisten, gleichgestellt.<\/p>\n

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Mutterschaftsentsch\u00e4digung<\/h4>\n

Gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber den Erwerbsersatz f\u00fcr Dienstleistende sind f\u00fcr eine Mutterschaftsentsch\u00e4digung Frauen anspruchsberechtigt, die w\u00e4hrend der neun Monate unmittelbar vor der Niederkunft im Sinne des AHV-Gesetzes\u00a0obligatorisch versichert waren, in dieser Zeit mindestens f\u00fcnf Monate lang eine Erwerbst\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt haben; und im Zeitpunkt der Niederkunft a. Arbeitnehmerin im Sinne von Artikel 10 ATSG<\/a> sind, b. Selbst\u00e4ndigerwerbende im Sinne von Artikel 12 ATSG<\/a> sind oder c. im Betrieb des Ehemannes mitarbeitet und einen Barlohn bezieht.<\/p>\n

Der Anspruch endet am 98. Tag nach seinem Beginn. Die Dauer des Anspruchs stimmt auch mit der im Obligationenrecht festgesetzten Dauer des Mutterschaftsurlaubes \u00fcberein: Nach der Niederkunft hat die Arbeitnehmerin Anspruch auf einen Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen. Der Anspruch auf Entsch\u00e4digung endet aber vorzeitig, wenn die Mutter ihre Erwerbst\u00e4tigkeit wieder aufnimmt oder wenn sie stirbt.<\/p>\n

Die Mutterschaftsentsch\u00e4digung wird als Taggeld ausgerichtet. Das Taggeld betr\u00e4gt 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, welches vor Beginn des Entsch\u00e4digungsanspruchs erzielt wurde. Die Mutterschaftsentsch\u00e4digung betr\u00e4gt h\u00f6chstens 196 Franken\u00a0im Tag.<\/p>\n

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Geplante Vaterschaftsentsch\u00e4digung<\/h3>\n

Die geplante Vaterschaftsentsch\u00e4digung ist in weiten Teilen nach den gleichen Prinzipien wie der bestehende Mutterschaftsentsch\u00e4digung ausgestaltet.<\/p>\n

Die geplante Regelung ist wie folgt:<\/p>\n

Anspruchsberechtigt ist ein Mann, der: a. im Zeitpunkt der Geburt des Kindes der rechtliche Vater ist oder dies innerhalb der folgenden sechs Monate wird; b. w\u00e4hrend der neun Monate unmittelbar vor der Geburt des Kindes im Sinne des AHV Gesetzes obligatorisch versichert war; c. in dieser Zeit mindestens f\u00fcnf Monate lang eine Erwerbst\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt hat; und d. im Zeitpunkt der Geburt des Kindes: 1. Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 10 ATSG<\/a> ist, 2. Selbstst\u00e4ndigerwerbender im Sinne von Artikel 12 ATSG<\/a> ist, oder 3. im Betrieb der Ehefrau mitarbeitet und einen Barlohn bezieht. Auch Arbeitslose und Arbeitsunf\u00e4hig sollen die Entsch\u00e4digung beziehen k\u00f6nnen. Der Bundesrat hat diese beiden Anspruchsgruppen in einer Verordnung geregelt.<\/p>\n

F\u00fcr den Bezug der Vaterschaftsentsch\u00e4digung gilt eine Rahmenfrist von sechs Monaten. Wenn das Kind stirbt endet der Anspruch. Bei einer Totgeburt gibt es somit keinen Anspruch auf Entsch\u00e4digung.<\/em><\/p>\n

Die Entsch\u00e4digung f\u00fcr den bezogenen Vaterschaftsurlaub wird als Taggeld ausbezahlt. Der Vater hat Anspruch auf h\u00f6chstens 14 Taggelder. Bezieht er den Urlaub wochenweise, so werden pro Woche 7 Taggelder ausgerichtet. Bezieht er den Urlaub tageweise, so werden pro 5 entsch\u00e4digte Tage zus\u00e4tzlich 2 Taggelder ausgerichtet.<\/p>\n

Das Taggeld betr\u00e4gt 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor dem Beginn des Entsch\u00e4digungsanspruchs erzielt wurde. Die Entsch\u00e4digung betr\u00e4gt h\u00f6chstens 196 Franken\u00a0im Tag.<\/p>\n

Leistungsberechtigte machen ihren Anspruch bei der zust\u00e4ndigen Ausgleichskasse geltend. Unterlassen sie dies, so sind dazu befugt a.\u00a0ihre Angeh\u00f6rigen, falls die Leistungsberechtigten ihren Unterhalts- oder Unterst\u00fctzungspflichten ihnen gegen\u00fcber nicht nachkommen sowie b.\u00a0der Arbeitgeber, soweit er der leistungsberechtigten Person w\u00e4hrend der Dauer des Anspruchs einen Lohn ausrichtet.<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zur Gleichstellung der Geschlechter:<\/h4>\n