{"id":2349,"date":"2020-07-01T21:35:27","date_gmt":"2020-07-01T19:35:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=2349"},"modified":"2020-07-02T21:31:06","modified_gmt":"2020-07-02T19:31:06","slug":"pflicht-zum-download-der-corona-warn-app-swisscovid-app","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/07\/01\/pflicht-zum-download-der-corona-warn-app-swisscovid-app\/","title":{"rendered":"Pflicht zum Download der Corona-Warn-App (SwissCovid-App)?"},"content":{"rendered":"

Im Juni 2020 arbeitete das Parlament an einer dringlichen \u00c4nderung des Epidemiengesetzes<\/a>. Am 19. Juni 2020 wurde die Vorlage in beiden R\u00e4ten angenommen. Das Gesetz<\/a> trat am 20. Juni 2020 in Kraft und gilt bis zum 30. Juni 2022.<\/p>\n

Das Epidemiengesetz wurde dahingehend erg\u00e4nzt, dass in \u00dcbereinstimmung mit den beiden Motionen SPK-S (20.3168) und SPK-N (20.3144) \u00abGesetzliche Grundlagen zur Einf\u00fchrung der Corona-Warn-App (CoronaProximity-Tracing-App)\u00bb eine spezialgesetzliche Grundlage f\u00fcr die Einf\u00fchrung und den Betrieb des Proximity-Tracing-Systems (PT-System) geschaffen wurde (SwissCovid-App).<\/p>\n

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Pflicht zur Ben\u00fctzung der SwissCovid-App?<\/h3>\n

Es stellt sich nun die Frage, ob ein Arbeitgeber im Rahmen seiner Pflichten (F\u00fcrsorgepflicht<\/a>, Gesundheitsschutz, etc.) die Arbeitnehmer verpflichten kann, die App entweder auf den Gesch\u00e4ftsmobiltelefonen oder privaten Mobiltelefonen zu installieren.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich w\u00e4re eine solche Verpflichtung mittels Weisungen denkbar (siehe hierzu den Beitrag betreffend das Weisungsrecht des Arbeitgebers<\/strong><\/a>).<\/p>\n

Das von den R\u00e4ten verabschiedete Gesetz<\/a> sieht aber explizit vor, dass eine solcher Zwang nicht zul\u00e4ssig sein soll. Art. 60a Abs. 3 des Gesetzes h\u00e4lt n\u00e4mlich das Folgende fest:<\/p>\n

Die Teilnahme am PT-System ist f\u00fcr alle Personen freiwillig. Beh\u00f6rden, Unternehmen und Einzelpersonen d\u00fcrfen keine Person aufgrund ihrer Teilnahme oder Nichtteilnahme am PT-System bevorzugen oder benachteiligen; abweichende Vereinbarungen sind unwirksam.<\/em><\/p>\n

Gem\u00e4ss dieser klaren Bestimmung w\u00e4re auch eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Benutzung der App nicht wirksam.<\/p>\n

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Die Botschaft<\/a> des Bundesrates h\u00e4lt hierzu das Folgende fest:<\/h4>\n

Nach Absatz 3 ist die Teilnahme am PT-System f\u00fcr alle Personen freiwillig. Das BAG betreibt das PT-System gem\u00e4ss Absatz 1; dabei stellt es die SwissCovid-App in den jeweiligen App-Stores zur freien Verf\u00fcgung. Somit steht jeder Person frei, ob sie die App auf ihrem Mobiltelefon einrichten und am PT-System teilnehmen m\u00f6chte. Dies rechtfertigt sich namentlich insofern, als das System eine gegen\u00fcber dem klassischen Contact-Tracing durch die zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden lediglich unterst\u00fctzende Funktion hat. Ob ein Teilnahmezwang verfassungsrechtlich zul\u00e4ssig w\u00e4re, kann hier offenbleiben, da die zugrundeliegenden Motionen ein freiwilliges System fordern und auch der Bundesrat die Auffassung vertritt, dass ein solches besser geeignet ist, das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung zu gewinnen.<\/em><\/p>\n

Im Weiteren d\u00fcrfen Beh\u00f6rden, Unternehmen und Einzelpersonen keine Person aufgrund ihrer Teilnahme oder Nichtteilnahme am PT-System bevorzugen oder benachteiligen; abweichende Vereinbarungen sind unwirksam. Somit ist ausgeschlossen, dass z. B. Arbeitgeber den Arbeitnehmenden vorschreiben d\u00fcrfen, im Rahmen ihrer Arbeitst\u00e4tigkeit am PT-System teilzunehmen.<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/em><\/p>\n

Missbr\u00e4uchliche K\u00fcndigung<\/h3>\n

W\u00fcrde einem Mitarbeiter gek\u00fcndigt, weil er sich weigert die App zu installieren, so w\u00e4re eine solche K\u00fcndigung zwar g\u00fcltig (und w\u00fcrde zu einer Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses f\u00fchren), doch w\u00e4re sie missbr\u00e4uchlich<\/a> und der Arbeitnehmer k\u00f6nnte eine Entsch\u00e4digung<\/a> verlangen (max. 6 Monatsl\u00f6hne).<\/p>\n

Auch dieser Fall wurde in der Botschaft<\/a> bereits angesprochen bzw. vorausgesehen:<\/p>\n

Eine allf\u00e4llige K\u00fcndigung in Missachtung der Freiwilligkeit (weil Arbeitnehmende eine solche rechtswidrige Anweisung nicht befolgen), w\u00e4re als missbr\u00e4uchlich zu betrachten (vgl. Art. 336 Abs. 1 Bst. d OR).<\/em><\/p>\n

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Lohnanspruch bei Quarant\u00e4ne<\/h3>\n

Im Gegensatz zu beh\u00f6rdlich verordneter Quarant\u00e4ne ist f\u00fcr den Fall, dass sich eine Person nach Ben\u00fctzung der App in Quarant\u00e4ne begibt, keine Taggeldl\u00f6sung bzw. Erwerbsersatz<\/a> vorgesehen. Auch eine Lohnfortzahlungspflicht nach Art. 324a OR d\u00fcrfte wohl nicht in Betracht kommen. Arbeitgeber k\u00f6nnen sich aber grossz\u00fcgiger zeigen.<\/p>\n

Bei einer beh\u00f6rdlich angeordneten Quarant\u00e4ne haben n\u00e4mlich die Betroffenen einen Taggeldanspruch f\u00fcr 10 Tage<\/a>. Eine Ausnahme besteht aber, wenn eine Person aus einem vom Bundesrat definierten Gebiet gem\u00e4ss der Covid-19-Verordnung Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs einreist und dann f\u00fcr 10 Tage in Quarant\u00e4ne muss. In diesen F\u00e4llen besteht kein Taggeldanspruch<\/a>.<\/p>\n

Bei der Frage ob der Lohn durch den Arbeitgeber weiter geschuldet wird, ist zu differenzieren (siehe hierzu den Beitrag betreffend Corona und Lohnfortzahlungspflicht<\/strong><\/a>):<\/p>\n