{"id":2353,"date":"2020-07-02T21:50:31","date_gmt":"2020-07-02T19:50:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=2353"},"modified":"2020-09-13T16:42:37","modified_gmt":"2020-09-13T14:42:37","slug":"covid-19-verordnung-massnahmen-im-bereich-des-internationalen-personenverkehrs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/07\/02\/covid-19-verordnung-massnahmen-im-bereich-des-internationalen-personenverkehrs\/","title":{"rendered":"Covid-19-Verordnung Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs"},"content":{"rendered":"

Einreisende<\/a>\u00a0aus gewissen Gebieten in Quarant\u00e4ne begeben. Der Bundesrat hat am 2. Juli 2020 die entsprechende Verordnung<\/a> sowie eine FAQ<\/a> ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

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Einreise aus Staat oder Gebiet mit erh\u00f6htem Infektionsrisiko<\/h3>\n

Alle Personen, die aus einem Staat oder Gebiet mit erh\u00f6htem Infektionsrisiko einreisen, sind verspflichtet, sich unverz\u00fcglich nach der Einreise in die Schweiz unter Quarant\u00e4ne zu stellen. F\u00fcr gewisse Personengruppen sind Ausnahmen vorgesehen. Die Liste der Staaten oder Gebiete mit hohem Infektionsrisiko ist in der Covid-19-Verordnung Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs zu finden. Diese Liste wird regelm\u00e4ssig aktualisiert. Die Regelung gilt ab dem 6. Juli 2020.<\/p>\n

Auch Kinder sind betroffen.<\/p>\n

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Was ist ein Gebiet mit erh\u00f6htem Infektionsrisiko<\/h3>\n

Ein erh\u00f6htes Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus liegt gem\u00e4ss Verordnung<\/a> vor, wenn mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erf\u00fcllt ist: a. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Personen betr\u00e4gt im betreffenden Staat oder Gebiet in den letzten 14 Tagen mehr als 60. b. Die verf\u00fcgbaren Informationen aus dem betreffenden Staat oder Gebiet erlauben keine verl\u00e4ssliche Einsch\u00e4tzung der Risikolage, und es bestehen Hinweise auf ein erh\u00f6htes \u00dcbertragungsrisiko im betreffenden Staat oder Gebiet. c. In den letzten vier Wochen sind wiederholt infizierte Personen in die Schweiz eingereist, die sich im betreffenden Staat oder Gebiet aufgehalten haben.<\/p>\n

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Taggeldanspruch<\/h3>\n

Bis jetzt war f\u00fcr Personen in Quarant\u00e4ne als Kompensation f\u00fcr den Lohnausfall ein Taggeldanspruch vorgesehen. Bei Quarant\u00e4ne im Sinne von Artikel 2 der Verordnung<\/a>\u00a0besteht hingegen als Ausnahme kein Anspruch auf die Entsch\u00e4digung bzw. auf ein Taggeld. Von den Beh\u00f6rden wird aber regelm\u00e4ssig kommuniziert, es bestehe trotzdem ein Anspruch, wenn ein Gebiet bei der Einreise in dieses noch nicht auf der Liste gewesen sei – siehe auch den Beitrag\u00a0Erg\u00e4nzungen der Taggeldregelungen im Zusammenhang mit Covid-19<\/a><\/strong>.<\/p>\n

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Lohnanspruch<\/h3>\n

M\u00fcssen sich Personen individuell in Quarant\u00e4ne begeben, ist nicht restlos gekl\u00e4rt, ob ein Lohnspruch gegen\u00fcber dem Arbeitgeber besteht (das Bund scheint einen solchen Anspruch zu bejahren \u2013 siehe FAQ)<\/a>. Klar ist aber, dass wenn die Qurant\u00e4ne auf das Verschulden des Mitarbeiters zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, der Lohnanspruch zu verneinen ist. Zur Lohnzahlungspflicht siehe etwa auch den Beitrag\u00a0Arbeitsverhinderung wegen Coronavirus \u2013 Wer bezahlt?<\/a><\/strong><\/p>\n

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Das FAQ<\/a> \u00e4ussert sich zum Lohnanspruch wie folgt:<\/h4>\n

In gewissen F\u00e4llen ist es jedoch m\u00f6glich, dass ein Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer in ein Risikogebiet entsendet, den Lohn fortzahlen muss. Die Lohnfortzahlung kann auf Artikel 324 oder 324a OR beruhen. Aus rechtlicher Sicht gilt die Quarant\u00e4ne tendenziell als Arbeitsverhinderung, und diese Verhinderung muss f\u00fcr eine allf\u00e4llige Entsch\u00e4digung unverschuldet sein. Dar\u00fcber wird von Fall zu Fall entschieden. Einem Arbeitnehmer, der sich in ein Risikogebiet begibt, kann ein Verschulden vorgeworfen werden, wenn er unter Quarant\u00e4ne gestellt wird. Zwingende pers\u00f6nliche Gr\u00fcnde k\u00f6nnten die Reise allenfalls rechtfertigen (Besuch eines sterbenden Angeh\u00f6rigen). Wenn die Arbeit von zu Hause aus erledigt werden kann und der Arbeitgeber die gesamte notwendige Infrastruktur f\u00fcr das Home Office zur Verf\u00fcgung stellt, liegt keine Arbeitsverhinderung vor. Arbeitnehmende, die in Gebiete gereist sind, die zum Zeitpunkt der Abreise risikoarm waren, trifft a priori keine Schuld. Da es sich um eine Pandemie handelt, die die ganze Welt, einschliesslich der Schweiz, betrifft, sind andere Regionen der Welt nicht von vornherein risikoreicher als verschiedene Orte in der Schweiz. Solche F\u00e4lle m\u00fcssen gegebenenfalls von den Gerichten gepr\u00fcft werden. Einem Arbeitnehmer, der sich wissentlich in ein bekanntermassen risikoreiches Gebiet begibt, k\u00f6nnte ein Verschulden zur Last gelegt werden.<\/em><\/p>\n

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Beachten Sie auch die bisherigen, im Zusammenhang mit COVID-19 erschienen Beitr\u00e4ge (Auswahl):<\/h4>\n