{"id":2382,"date":"2020-07-25T21:19:04","date_gmt":"2020-07-25T19:19:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=2382"},"modified":"2020-08-09T18:52:13","modified_gmt":"2020-08-09T16:52:13","slug":"entschaedigung-fuer-das-private-generalabonnement-ga","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/07\/25\/entschaedigung-fuer-das-private-generalabonnement-ga\/","title":{"rendered":"Entsch\u00e4digung f\u00fcr das private Generalabonnement (GA)?"},"content":{"rendered":"

Im Arbeitsrecht gilt, der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer alle durch die Ausf\u00fchrung der Arbeit notwendig entstehenden Auslagen zu ersetzen. Zu ersetzen sind in erster Linie die in Ausf\u00fchrung entstanden Auslagen, d.h. sie m\u00fcssen im direkten Zusammenhang mit der Arbeitsleistung stehen. Um Unklarheiten zu beseitigen empfiehlt sich in jedem Fall ein Spesenreglement<\/a>. Die Auslagen sind in voller H\u00f6he zu ersetzen.<\/p>\n

Der Auslagenersatz ist zusammen mit dem Lohn zu entrichten, sofern keine k\u00fcrzen Fristen verabredet oder \u00fcblich sind. Sind regelm\u00e4ssig Auslagen zu machen, sind Vorsch\u00fcsse auszurichten.<\/p>\n

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Ersatz des privaten Generalabonnements?<\/h3>\n

Es stellt sich oft die Frage, welchen Kostenersatz ein Arbeitnehmer zugute hat, wenn er \u00fcber ein privates Generalabonnement verf\u00fcgt. Gerichtsentscheid liegen hierzu soweit ersichtlich nicht vor.<\/p>\n

Da der Arbeitgeber im Grunde genommen nur die durch die Ausf\u00fchrung der Arbeit entstehenden notwendigen Auslagen zu ersetzen hat, k\u00f6nnte man annehmen, dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Kostenersatz hat, denn die Anschaffung erfolgte ja privat und ist keine direkte Folge der Arbeit f\u00fcr den Arbeitgeber.<\/p>\n

Auf der anderen Seite profitiert der Arbeitgeber aber vom privaten Generalabonnement des Mitarbeiters, da f\u00fcr ihn keine Transportkosten anfallen, sofern mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr gereist wird. Die Situation ist vergleichbar, wenn der Arbeitnehmer sein privates Auto f\u00fcr seine Arbeitst\u00e4tigkeit verwendet. Hier sieht das Gesetz (Art. 327b OR) explizit vor, dass der Arbeitgeber eine angemessene Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Abn\u00fctzung und Unterhalt des Fahrzeuges nach Massgabe des Gebrauchs f\u00fcr die Arbeit zu ersetzen hat. Die Entsch\u00e4digung bemisst sich dann im Verh\u00e4ltnis von Privat- und Gesch\u00e4ftsgebrauch.<\/p>\n

\u00dcbertr\u00e4gt man diesen Gedanken, m\u00fcsste beim einem GA jeweils gepr\u00fcft werden, in welchem Umfang dieses privat und f\u00fcr die Arbeit verwendet wird und der Gesch\u00e4ftsanteil w\u00e4re dann zu entsch\u00e4digen.<\/p>\n

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Ersatz Halbtaxtarif<\/h3>\n

Die vorstehende L\u00f6sung erscheint recht kompliziert. Bei einem Auto kann man jeweils den Kilometerstand ablesen, bei Fahrten mit einem GA m\u00fcsste jede Fahrt erfasst werden.<\/p>\n

Zur Vereinfachung der Situation wird daher vorgeschlagen, dass der Arbeitgeber jeweils verpflichtet sein soll, den Halbtaxtarif zu ersetzen (etwa Fadri Brunold sowie Streiff\/von Kaenel\/Rudolph).<\/p>\n

Dies erscheint sachgerecht. Es ist aber offen, ob diese Praxis auch vom Bundesgericht gesch\u00fctzt werden wird. Meines Erachtens sollte aber die Gesamtentsch\u00e4digung, welche ein Arbeitnehmer f\u00fcr alle Fahrten zusammen erh\u00e4lt, den Betrag des GA nicht \u00fcbersteigen.<\/p>\n

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Kauf Generalabonnement auf Anordnung Arbeitgeber<\/h3>\n

Wird vom Arbeitgeber angeordnet, dass jeder Arbeitnehmer ein GA haben muss, sind die entsprechenden Kosten auch vom Arbeitgeber zu ersetzen.<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zu Spesen und Auslagen (Auswahl):<\/h4>\n