{"id":2390,"date":"2020-07-31T09:10:41","date_gmt":"2020-07-31T07:10:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=2390"},"modified":"2020-12-02T21:47:34","modified_gmt":"2020-12-02T20:47:34","slug":"der-geplante-vaterschaftsurlaub","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/07\/31\/der-geplante-vaterschaftsurlaub\/","title":{"rendered":"Der geplante Vaterschaftsurlaub"},"content":{"rendered":"

Am 27. September 2020 stimmt die Schweiz im Rahmen eines Referendums \u00fcber die Einf\u00fchrung einer Vaterschaftsentsch\u00e4digung sowie eines Vaterschaftsurlaubs ab. Dabei soll das Bundesgesetz \u00fcber den Erwerbsersatz f\u00fcr Dienstleistende und bei Mutterschaft sowie das Obligationenrecht angepasst werden.\u00a0\u00dcber die Anpassungen Bundesgesetz \u00fcber den Erwerbsersatz f\u00fcr Dienstleistende und bei Mutterschaft betreffend die Vaterschaftsentsch\u00e4digung sei auf den entsprechenden Beitrag<\/strong><\/a> verwiesen.<\/p>\n

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Vaterschaftsurlaub<\/h3>\n

Gem\u00e4ss heute geltendem Recht sind einem Vater im Rahmen der Geburt nach Art. 329 Abs. 3 OR die \u00fcblichen freien Tage und Stunden zu gew\u00e4hren. Damit wird einem Arbeitnehmer innerhalb der Arbeitszeit die n\u00f6tige Freizeit f\u00fcr die Geburt gew\u00e4hrt.<\/p>\n

Der Umfang der zu gew\u00e4hrenden Freizeit ist im Gesetz nicht geregelt und bestimmt sich daher nach betrieblicher oder brachen\u00fcblicher \u00dcbung. In der Praxis wird im Rahmen der Geburt eine minimale Arbeitsbefreiung von 1 \u2013 2 Arbeitstagen gew\u00e4hrt. Oft sehen aber die Reglement, die GAV bzw. NAV grossz\u00fcgigere Regelungen vor (siehe auch den Beitrag betreffend die Zeit f\u00fcr die Stellensuche). Sehr grossz\u00fcgig zeigen sich vorallem \u00f6ffentlich-rechtliche Arbeitgeber.<\/p>\n

Nachfolgend soll die Regelung betreffend den geplanten Vaterschaftsurlaub dargestellt werden:<\/p>\n

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Voraussetzungen f\u00fcr die Arbeitnehmer<\/h3>\n

Damit ein Arbeitnehmer in den Genuss des Vaterschaftsurlaub gem\u00e4ss Obligationenrecht kommt, muss er nachweisen, dass er im Zeitpunkt der Geburt der rechtliche Vater des Kindes ist, sei es kraft der Ehe oder durch eine Vaterschaftsanerkennung.\u00a0Ist die Vaterschaft streitig, so kann der Arbeitnehmer den Vaterschaftsurlaub wohl nur beziehen, wenn die Vaterschaft innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt gekl\u00e4rt ist. Diese Rahmenfrist wird n\u00e4mlich vom Gesetz vorgesehen (siehe unten).<\/p>\n

Es d\u00fcrfte nicht ausgeschlossen sein, dass im Rahmen einer Geburt eines Kindes mehrere Personen den Vaterschaftsurlaub beanspruchen wollen.<\/p>\n

Nicht relevant ist, ob das Kind in der Schweiz lebt oder ob der Vater und die Mutter sich in einer Beziehung befinden.<\/p>\n

Im Gegensatz zur Vaterschaftsentsch\u00e4digung<\/a>, braucht es keine weiteren Voraussetzungen (wie etwa AHV-Versicherung \u2013 siehe hierzu den Beitrag betreffend Vaterschaftsentsch\u00e4digung<\/a>). Es ist somit m\u00f6glich, dass ein Arbeitnehmer zwar Anspruch auf Vaterschaftsurlaub, nicht aber auf die Vaterschaftsentsch\u00e4digung<\/a> hat.<\/p>\n

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Die neue Regelung betreffend Vaterschaftsurlaub<\/h3>\n

Im Obligationenrecht soll neu ein Art. 329g OR eingef\u00fchrt werden, welcher explizit einen zwei w\u00f6chigen Vaterschaftsurlaub garantiert.<\/p>\n

Art. 329g<\/p>\n

Der Arbeitnehmer, der im Zeitpunkt der Geburt eines Kindes dessen rechtlicher Vater ist oder dies innerhalb der folgenden sechs Monate wird, hat Anspruch auf einen Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen.<\/em><\/p>\n

Der Vaterschaftsurlaub muss innert sechs Monaten nach der Geburt des Kindes bezogen werden.<\/em><\/p>\n

Er kann wochen- oder tageweise bezogen werden.<\/em><\/p>\n

Somit hat ein Arbeitnehmer, welcher Vater eines Kindes wird, das Recht einen Vaterschaftsurlaub von 2 Wochen (10 Arbeitstage bei einem 100% Pensum) zu beziehen. Bezieht er diesen Urlaub nicht innerhalb von 6 Monaten (auch weil die Vaterschaft noch nicht feststeht), so verf\u00e4llt der Anspruch.<\/p>\n

Nichtig w\u00e4re eine arbeitsvertragliche Regelung, gem\u00e4ss welcher der Arbeitnehmer auf den Vaterschaftsurlaub verzichtet. Die gesetzliche Regelung ist teilzwingend und darf daher nur zugunsten des Arbeitnehmers abge\u00e4ndert werden (indem etwa ein l\u00e4ngerer Urlaub vorgesehen wird).<\/p>\n

Nicht vorgesehen ist ein Adoptionsurlaub. Betreffend die Entsch\u00e4digung w\u00e4hrend dem Vaterschaftsurlaub sei auf den Beitrag zur\u00a0Vaterschaftsentsch\u00e4digung<\/a><\/strong>\u00a0verwiesen. Hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf einen Vaterschaftsentsch\u00e4digung<\/a>, so stellt sich die Frage, ob ein Arbeitgeber gem\u00e4ss der heutge geltenden Regelung verpflichtet sein wird, den Vaterschaftsurlaub zumindest im Umfang von 1 – 2 Tagen zu entsch\u00e4digen. Dies d\u00fcrfte m.E. zu bejahen sein, wird aber durch die Gerichtspraxis bestimmt werden m\u00fcssen (auch bei der Mutterschaft, wo die M\u00fctter keinen Anspruch auf die Mutterschaftsentsch\u00e4digung besitzen, wird die Lohnfortzahlungspflicht im Rahmen von Art. 324a\/b OR bejaht).<\/p>\n

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Keine Ferienk\u00fcrzung wegen Vaterschaftsurlaub<\/h3>\n

Das Obligationenrecht sieht vor, dass einem Arbeitnehmer, welcher verschuldet\/unverschuldet oder aufgrund Mutterschaft nicht zur Arbeit erscheint, die Ferien gek\u00fcrzt werden d\u00fcrfen \u2013 es sei hierzu auf den Beitrag betreffend die Ferienk\u00fcrzung<\/strong><\/a> verwiesen.<\/p>\n

Hier soll aber der Arbeitnehmer, welcher einen Vaterschaftsurlaub bezieht, gesch\u00fctzt werden. Daher sieht die neue Regelung vor, dass einem Arbeitnehmer, der einen Vaterschaftsurlaub nach Artikel 329g bezogen hat, die Ferien nicht gek\u00fcrzt werden d\u00fcrfen. Auch von dieser Regelung darf nicht zulasten des Arbeitnehmers abgewichen werden.<\/p>\n

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Auswirkung auf die K\u00fcndigungsfrist<\/h3>\n

Der geplante Vaterschaftsurlaub hat auch Auswirkungen auf die K\u00fcndigungsfrist. So sieht der geplante Art. 335c Abs. 3 OR das Folgende vor:<\/p>\n

K\u00fcndigt der Arbeitgeber das Arbeitsverh\u00e4ltnis und hat der Arbeitnehmer vor Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses Anspruch auf Vaterschaftsurlaub im Sinne von Artikel 329g, so wird die K\u00fcndigungsfrist um die noch nicht bezogenen Urlaubstage verl\u00e4ngert.<\/em><\/p>\n

Arbeitnehmer, die soeben Vater geworden sind, geniessen keinen K\u00fcndigungsschutz, dies im Gegensatz zu den M\u00fcttern.<\/p>\n

Hingegen werden die K\u00fcndigungsfristen um den Umfang nicht bezogener Urlaubstage verl\u00e4ngert.<\/p>\n

Wird der Vaterschaftsurlaub w\u00e4hrend der verl\u00e4ngerten K\u00fcndigungsfrist nicht bezogen, verf\u00e4llt der Anspruch auf den Vaterschaftsurlaub.<\/p>\n

Unzul\u00e4ssig d\u00fcrfte es sein, dass ein Arbeitnehmer f\u00fcr die verl\u00e4ngerte K\u00fcndigungsfrist den Bezug noch offener Ferienguthaben anordnet. Die Verl\u00e4ngerung der K\u00fcndigungsfrist ist f\u00fcr den Vaterschaftsurlaub und nicht f\u00fcr Ferien gedacht.<\/p>\n

Gew\u00f6hnlicherweise werden K\u00fcndigungen auf das Ende eines Monates ausgesprochen (so auch die dispositive gesetzliche Regelung in Art. 335c Abs. 1 OR). Durch die Verl\u00e4ngerung um den im Zeitpunkt der K\u00fcndigung noch nicht bezogenen Vaterschaftsurlaub werden in Zukunft vermehrt Arbeitsverh\u00e4ltnisse w\u00e4hrend eines Kalendermonats enden. Es ist n\u00e4mlich nicht vorgesehen (w\u00e4re aber vertraglich m\u00f6glich), dass im Falle der Verl\u00e4ngerung der K\u00fcndigungsfrist aufgrund des Vaterschaftsurlaubs, sich die K\u00fcndigungsfrist bis zum Ende eines vollen Monats oder eines anderen Endtermins verl\u00e4ngert.<\/p>\n

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Inkrafttreten<\/h3>\n

Sagen die Stimmberechtigten Ja zum Vaterschaftsurlaub, bestimmt der Bundesrat das Inkrafttreten, voraussichtlich per 1. Januar 2021. Das bedeutet, dass V\u00e4ter von Kindern, die nach dem 31. Dezember 2020 geboren werden, Anspruch auf den Vaterschaftsurlaub haben.<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zur Gleichstellung der Geschlechter:<\/h4>\n