{"id":2397,"date":"2020-08-05T19:43:28","date_gmt":"2020-08-05T17:43:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=2397"},"modified":"2020-08-05T19:43:28","modified_gmt":"2020-08-05T17:43:28","slug":"verpasste-fristen-bei-der-missbraeuchlichen-kuendigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/08\/05\/verpasste-fristen-bei-der-missbraeuchlichen-kuendigung\/","title":{"rendered":"Verpasste Fristen bei der missbr\u00e4uchlichen K\u00fcndigung"},"content":{"rendered":"

Liegt eine missbr\u00e4uchliche K\u00fcndigung<\/a> vor, so kann die gek\u00fcndigte Partei eine Entsch\u00e4digung verlangen. Die wird vom Richter festgesetzt und darf den Betrag von\u00a06 Monatsl\u00f6hnen nicht \u00fcbersteigen<\/a>\u00a0(in der Regel max. 2 bis 3 Monatsl\u00f6hne \u2013 siehe hier etwa den Beitrag zur\u00a0H\u00f6he der Entsch\u00e4digung<\/strong><\/a>). Wurde das Konsultationsverfahren im Rahmen einer Massenentlassung nicht eingehalten, betr\u00e4gt der Betrag maximal 2 Monatsl\u00f6hne (siehe etwa den Beitrag zu\u00a0Massenentlassung<\/strong><\/a>).<\/p>\n

Damit eine Entsch\u00e4digung geltend gemacht werden kann, ist einerseits innerhalb der K\u00fcndigungfrist Einsprache zu erheben und innert 180 Tagen nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses Klage einzuleiten (siehe hierzu den Beitrag betreffend Geltendmachung einer missbr\u00e4uchlichen K\u00fcndigung<\/strong><\/a>).<\/p>\n

Doch was passiert, wenn die Einsprache oder die Klage nicht fristgerecht erfolgt? Verliert dann eine Partei alle Rechte die ihr im Zusammenhang mit der missbr\u00e4uchlichen K\u00fcndigung zustehen w\u00fcrden?<\/p>\n

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Verpasste Einsprache<\/h3>\n

Will eine gek\u00fcndigte Person eine Strafzahlung verlangen, muss sie bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist Einsprache erheben (grunds\u00e4tzlich auch bei einer Probezeitk\u00fcndigung, siehe hierzu den entsprechenden Beitrag<\/a>). Sie muss vor Fristablauf beim K\u00fcndigenden eingehen.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich bedeutet das, dass wenn die Einsprache nicht fristgerecht erfolgt, kann keine Strafzahlung mehr verlangt werden. Obwohl die Einsprache den Zweck hat, dass die K\u00fcndigung zur\u00fcckgenommen wird, muss die Einsprache auch erhoben werden, wenn keine M\u00f6glichkeit zur Einigung besteht.<\/p>\n

Wird die Einsprachefrist verpasst, so ist aber eine Feststellungsklage m\u00f6glich. Dem Gek\u00fcndigten steht nur eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der K\u00fcndigung zu, wobei hier ein besonderes Rechtsschutzinteresse gegeben sein muss.<\/p>\n

Das Bundesgericht h\u00e4lt zur Einsprache und zur nicht erfolgten Einsprache in BGE 136 III 96 ff.<\/a>\u00a0das Folgende fest:<\/p>\n

2.2 Ob das Ziel, eine g\u00fctliche Einigung zu f\u00f6rdern, erreicht wird, wird zwar bezweifelt (vgl. ADRIAN STAEHELIN, in: Z\u00fcrcher Kommentar, 3. Aufl. 1996, N. 1 zu\u00a0Art. 336b OR\u00a0mit Hinweisen). Nach einhelliger Lehre ist die form- und fristgerechte Einsprache gegen die missbr\u00e4uchliche K\u00fcndigung aber unabdingbar. Sie entf\u00e4llt auch nicht, weil Einigungsverhandlungen angesichts der Haltung der Gegenpartei keinen Sinn ergeben. Wird die Einsprache nicht g\u00fcltig erhoben, stimmt die Partei, der gek\u00fcndigt worden ist, der K\u00fcndigung im Sinne einer unwiderlegbaren Vermutung zu. Dem Gek\u00fcndigten steht nur eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der K\u00fcndigung zu (STREIFF\/VON KAENEL, Arbeitsvertrag, 6. Aufl. 2006, N. 3 zu\u00a0Art. 336b OR; MANFRED REHBINDER, Berner Kommentar, 1992, N. 2 zu\u00a0Art. 336b OR; R\u00c9MY WYLER, Droit du travail, 2. Aufl. 2008, S. 553 ff.; STAEHELIN, a.a.O., N. 2 zu\u00a0Art. 336b OR\u00a0mit weiteren Hinweisen).<\/em><\/p>\n

2.3\u00a0Massgebend f\u00fcr die Einhaltung der Frist gem\u00e4ss\u00a0Art. 336b Abs. 1 OR\u00a0ist nach herrschender Lehre der Zeitpunkt des Zugangs der Einsprache. Diese hat daher als empfangsbed\u00fcrftige Willenserkl\u00e4rung bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist zu erfolgen (STAEHELIN, a.a.O., N. 3 zu\u00a0Art. 336b OR; REHBINDER, a.a.O., N. 2 zu\u00a0Art. 336b OR; STREIFF\/VON KAENEL, a.a.O., N. 3 zu\u00a0Art. 336b OR; WYLER, a.a.O., S. 555; ROLAND BERSIER, La r\u00e9siliation abusive du contrat du travail [art. 336 \u00e0 336b CO], SJZ 89\/1993 S. 321; DENIS HUMBERT, Der neue K\u00fcndigungsschutz im Arbeitsrecht, 1991, S. 112). Ein Teil der Lehre l\u00e4sst die Postaufgabe am letzten Tag der K\u00fcndigungsfrist gen\u00fcgen (BARBEY, a.a.O., S. 114; CHRISTIANE BRUNNER UND ANDERE, Kommentar zum Arbeitsvertragsrecht, 3. Aufl. 2005, N. 2 zu\u00a0Art. 336b OR).\u00a0Art. 336b OR\u00a0ist als absolut zwingende Bestimmung ausgestaltet (Art. 361 Abs. 1 OR).<\/em><\/p>\n

Eine Ausnahme kann h\u00f6chstens in denjenigen F\u00e4llen vorliegen, in welchen es rechtmissbr\u00e4uchlich w\u00e4re, sich auf die fehlende Einsprache zu berufen um die Strafzahlung zu vereiteln, so etwa wenn der Gek\u00fcndigte von der Einsprache abgehalten wird oder wenn der gek\u00fcndigte durch Versprechungen dazu verleitet wird, auf die Einsprache zu verzichten. Da die Berufung auf die Rechtsmissbr\u00e4uchlichkeit in der Regel schwierig ist, sollte in jedem Fall, sofern man die Strafzahlung verlangen will, die Einsprache \u2013 auch wenn man sich in Verhandlungen betreffend die Aufhebung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses befindet \u2013 erhoben werden.<\/p>\n

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Verpasste Klagefrist<\/h3>\n

Will eine gek\u00fcndigte Person eine Strafzahlung verlangen, muss sie innert 180 Tagen nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses Klage erheben (nachdem sie g\u00fcltig Einsprache erhoben hat). Die Klage muss daher innert 180 Tagen rechtsh\u00e4ngig sein. Die blosse Betreibung reicht nicht aus, um die Frist zu wahren.<\/p>\n

Das Arbeitsgericht Z\u00fcrich hatte sich mit einem Fall auseinanderzusetzen, in welchem nicht klar war, ob die Klage rechtzeitig erhoben wurde (Entscheide Arbeitsgerichts Z\u00fcrich 2019, Nr. 11). Das Schlichtungsgesuch war zwar auf einen Tag datiert, welcher noch in der 180-t\u00e4gigen Frist lag. Abgegeben wurde das Schlichtungsgesuch jedoch einen Tag zu sp\u00e4t.<\/p>\n

Das\u00a0Arbeitsgericht Z\u00fcrich\u00a0kam zur einfachen und klaren Feststellung, dass der Kl\u00e4ger das Schlichtungsgesuch einen Tag zu sp\u00e4t einreichte und mithin der Anspruch auf eine (allf\u00e4llige) Entsch\u00e4digung wegen missbr\u00e4uchlicher K\u00fcndigung verwirkt ist.<\/p>\n

Will man eine Klage wegen Missbr\u00e4uchlichkeit einreichen, muss also zwingend die Frist von 180 Tagen beachtet werden. An die Klage selbst sind aber keine hohen Anforderungen zu stellen (insbesondere bei einer unbegr\u00fcndeten Forderungsklage). So muss kein Hinweis auf einen Missbrauchstatbestand in der Klage enthalten sein.<\/p>\n

Wir die Frist verpasst, kann aufgrund der Missbr\u00e4uchlichkeit auch keine Klage auf Genugtuung eingeleitet werden, es sei denn, die Grundlage f\u00fcr die Klage liege in einer Pers\u00f6nlichkeitsverletzung, die nicht in der K\u00fcndigung selbst liegt (siehe hierzu den entsprechenden Beitrag<\/strong><\/a>).<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zur missbr\u00e4uchlichen K\u00fcndigung (Auswahl):<\/h4>\n