{"id":2412,"date":"2020-08-09T18:50:24","date_gmt":"2020-08-09T16:50:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=2412"},"modified":"2020-08-24T21:50:46","modified_gmt":"2020-08-24T19:50:46","slug":"entschaedigung-fuer-das-halbtax-abo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/08\/09\/entschaedigung-fuer-das-halbtax-abo\/","title":{"rendered":"Entsch\u00e4digung f\u00fcr das Halbtax-Abo"},"content":{"rendered":"

Viele Arbeitnehmer besitzen ein privates Halbtax-Abo. Auf Gesch\u00e4ftsreisen<\/a> wird dies dann auch eingesetzt, sodass auch der Arbeitgeber hiervon profitiert. Im Arbeitsrecht gilt, der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer alle durch die Ausf\u00fchrung der Arbeit notwendig entstehenden Auslagen zu ersetzen.<\/p>\n

Das Problem ist hier, dass die Kosten f\u00fcr das Halbtax-Abo auch ohne die Arbeit angefallen sind, der Arbeitgeber aber nachher vom Halbtax-Abo profitiert.\u00a0Beim Generalabonnement \u2013 um Schwierigkeiten zu vermeiden, empfiehlt die Praxis, jeweils den Halbtax-Tarif zu verg\u00fcten (siehe hierzu den Beitrag zum Generalabonnement<\/strong><\/a>).<\/p>\n

Doch wie sieht das beim Halbtax-Abo aus?<\/p>\n

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L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten beim Halbtax-Abo<\/h3>\n

Man k\u00f6nnte argumentieren, die Situation sei (wie bereist beim Generalabonnement) vergleichbar, wenn der Arbeitnehmer sein privates Auto f\u00fcr seine Arbeitst\u00e4tigkeit verwendet. Hier sieht das Gesetz (Art. 327b OR) explizit vor, dass der Arbeitgeber eine angemessene Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Abn\u00fctzung und Unterhalt des Fahrzeuges nach Massgabe des Gebrauchs f\u00fcr die Arbeit zu ersetzen hat. Die Entsch\u00e4digung bemisst sich dann im Verh\u00e4ltnis von Privat- und Gesch\u00e4ftsgebrauch. \u00dcbertr\u00e4gt man diesen Gedanken, m\u00fcsste beim einem Halbtax-Abo jeweils gepr\u00fcft werden, in welchem Umfang dieses privat und f\u00fcr die Arbeit verwendet wird und der Gesch\u00e4ftsanteil w\u00e4re dann zu entsch\u00e4digen.<\/p>\n

Diese L\u00f6sung erscheint jedoch nicht praxistauglich und reichlich kompliziert. Es w\u00e4ren auch die privaten Ben\u00fctzungen zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

In der Praxis wird argumentiert, das Halbtax-Abo geh\u00f6re zur privaten Grundausstattung eines Arbeitnehmers und sei deswegen nicht zu entsch\u00e4digen (Streiff\/von Kaenel\/Rudolph, Art. 327a N 2) \u2013 zu vergleichen mit dem privaten F\u00fchrerausweis: Auch wenn der Arbeitnehmer bereits vor Stellenantritt einen F\u00fchrerausweis besitzt oder w\u00e4hrend der Anstellungsdauer auf v\u00f6llig privater Basis ohne Weisung des Arbeitgebers den F\u00fchrerschein erwirbt, k\u00e4me niemand auf die Idee, vom Arbeitgeber einen Beitrag f\u00fcr den F\u00fchrerausweis zu verlangen. Etwas anderes w\u00e4re es aber nat\u00fcrlich, wenn der F\u00fchrerausweis notwendig wird und der Arbeitnehmer diesen auf Geheiss des Arbeitgebers erwirbt.<\/p>\n

Zum Teil wird aber zus\u00e4tzlich verlangt, dass ein Arbeitgeber, welcher vom Halbtax-Abo profitiert, die H\u00e4lfte des Preises des Halbtax-Abos zu entsch\u00e4digen habe, aber erst, wenn die Einsparungen f\u00fcr den Arbeitgeber mehr als die H\u00e4lfte des Preises des Halbtax-Abos \u00fcbersteigen (Fadri Brunold, S. 12). Meines Erachtens hat sich diese Praxis aber nicht durchgesetzt, da auch sie mit administrativem Aufwand verbunden ist. Es w\u00e4re j\u00e4hrlich zu pr\u00fcfen, ob die Schwelle f\u00fcr die Entsch\u00e4digung erreicht ist.<\/p>\n

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Keine Gerichtsentscheide zum Halbtax-Abo<\/h3>\n

Soweit ersichtlich, sind in dieser Frage noch keine Gerichtsentscheide ergangen. M\u00f6glich w\u00e4re somit, dass sich die (Arbeits-)Gerichte f\u00fcr die wenige praxistaugliche Variante, die in der Praxis meines Erachtens nicht verwendet wird, analog zu den Fahrzeugen entscheiden.<\/p>\n

Betrachtet man hingegen die Praxis der Gerichte zum eherechtlichen Unterhaltsrecht, so f\u00e4llt aber auf, dass hier die Frage, ob der Arbeitgeber Kosten des Halbtax-Abos zu \u00fcbernehmen habe, eigentlich nicht diskutiert wird. Kann eine Person in einem eherechtlichen Verfahren nachweisen, dass sie ein Halbtax-Abos braucht, da sie oft mit dem \u00d6V unterwegs wird, werden die Kosten den notwendigen Ausgaben zugerechnet, ohne dass nachher eine Beteiligung vom Arbeitgeber diskutiert wird.<\/p>\n

Ob damit die Familiengerichte der Ansicht sind, der Arbeitgeber m\u00fcsse keine Kosten zur\u00fcckerstatten oder ob die Problematik gar nicht erkannt wird, kann nicht beurteilt werden.<\/p>\n

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Kauf Halbtax-Abo auf Anordnung Arbeitgeber<\/h3>\n

Wird vom Arbeitgeber angeordnet, dass jeder Arbeitnehmer ein Halbtax-Abo haben muss, sind die entsprechenden Kosten auch vom Arbeitgeber zu ersetzen.<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zu Spesen und Auslagen (Auswahl):<\/h4>\n