{"id":2416,"date":"2020-08-11T21:02:54","date_gmt":"2020-08-11T19:02:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=2416"},"modified":"2020-08-15T14:50:33","modified_gmt":"2020-08-15T12:50:33","slug":"keine-gerichtsverhandlung-per-zoomapp","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/08\/11\/keine-gerichtsverhandlung-per-zoomapp\/","title":{"rendered":"Keine Gerichtsverhandlung per ZoomApp"},"content":{"rendered":"

Im Urteil 4A_180\/2020\u00a0\u00a0vom 6. Juli 2020<\/a> stellte das Bundesgericht klar, dass es nicht zul\u00e4ssig sei, ohne die Zustimmung beider Parteien die Hauptverhandlung per Video durchzuf\u00fchren. Dem ist auch in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zu folgen.<\/p>\n

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Folgendes war dem\u00a0Urteil 4A_180\/2020\u00a0\u00a0vom 6. Juli 2020<\/a> vorausgegangen:<\/h4>\n

Mit Klage vom 28. Mai 2018 leitete die Kl\u00e4gerin ein Verfahren gegen die Beklagte beim Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich ein. Sie beantragte die Aush\u00e4ndigung von Namenaktien beziehungsweise eines Zertifikats \u00fcber das Eigentum an Namenaktien einer Gesellschaft.<\/p>\n

Nach Durchf\u00fchrung einer Vergleichsverhandlung, anl\u00e4sslich welcher keine Einigung erzielt wurde, reichten die Parteien Replik und Duplik sowie (die Kl\u00e4gerin) eine weitere Stellungnahme ein. Mit Eingabe vom 31. Januar 2020 teilte die Gesellschaft mit, dass sie die Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Hauptverhandlung verlange. Am 20. Februar 2020 wurden die Parteien zur Hauptverhandlung vom 7. April 2020 vorgeladen.<\/p>\n

Mit Schreiben vom 24. M\u00e4rz 2020 gab die Vizepr\u00e4sidentin des Handelsgerichts bekannt, dass die Hauptverhandlung im Rahmen einer Videokonferenz stattfinden werde. Sie hielt die „Vertreter und Parteien, die an der Hauptverhandlung von ihrem jeweiligen Standort aus teilnehmen“, an, auf deren Mobiltelefonen die „Gratisapp ‚ZOOM Cloud Meetings'“ zu installieren, sich zu registrieren und dem Handelsgericht bis am 31. M\u00e4rz 2020 schriftlich die Mobiltelefonnummern mitzuteilen. Sollte – so die Vizepr\u00e4sidentin weiter – diese Mitteilung unterbleiben, werde „bez\u00fcglich der Hauptverhandlung“ von S\u00e4umnis ausgegangen. Einige Tage vor der Verhandlung werde das Handelsgericht mit den beteiligten Anw\u00e4lten einen kurzen Test beziehungsweise eine Instruktion durchf\u00fchren. Allf\u00e4llige Pl\u00e4doyernotizen seien zu Beginn der Verhandlung per E-Mail an den zust\u00e4ndigen Gerichtsschreiber, an den Instruktionsrichter sowie an die Gegenpartei zu senden. Es bestehe weiterhin die M\u00f6glichkeit, nachtr\u00e4glich noch auf die Durchf\u00fchrung der Hauptverhandlung zu verzichten.<\/p>\n

Am 30. M\u00e4rz 2020 ersuchte die Gesellschaft um Absage und Verschiebung der Hauptverhandlung vom 7. April 2020. Sie erkl\u00e4rte, mit der Durchf\u00fchrung der m\u00fcndlichen Hauptverhandlung via Videokonferenz nicht einverstanden zu sein. Dieses Gesuch wurde abgelehnt und die Hauptverhandlung durchgef\u00fchrt.<\/p>\n

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Begr\u00fcndung des Handelsgerichts<\/h3>\n

Die Vizepr\u00e4sidentin des Handelsgerichts erwog im Schreiben vom 24. M\u00e4rz 2020, angesichts der „gravierenden Pandemie-Notlage“, deren Ende nicht absehbar sei, und der „zentralen Bedeutung einer weiterhin funktionierenden Justiz“ f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft lasse sich die Anordnung, die Hauptverhandlung im Rahmen einer Videokonferenz durchzuf\u00fchren, auf „Richterrecht“ st\u00fctzen. Sie verwies auf\u00a0Art. 1 Abs. 2 ZGB\u00a0„analog“ sowie\u00a0Art. 52 ZPO.<\/p>\n

Immerhin – so die Vizepr\u00e4sidentin weiter – sehe die Zivilprozessordnung die Aufzeichnung von Verhandlungen mittels „Video oder anderen geeigneten technischen Hilfsmitteln“ in\u00a0Art. 235 Abs. 2 Satz 2 ZPO\u00a0(ferner:\u00a0Art. 176 Abs. 2 ZPO) ausdr\u00fccklich vor. „Mit Blick auf die richterrechtliche L\u00fcckenf\u00fcllung“ sei weiter zu beachten, dass die Zivilprozessordnung bewusst nach dem Grundsatz „Mut zur L\u00fccke“ konzipiert sei, um „der Praxis den n\u00f6tigen Spielraum“ zu verschaffen. Auch „der Fortbildung des Rechts [sei] Raum zu geben“. Die Strafprozessordnung, die – verglichen mit der Zivilprozessordnung – generell eine detailliertere Regelung anstrebe, sehe in Art. 144 eine einseitig angeordnete Videokonferenz sogar ausdr\u00fccklich vor. Zwar gelte diese Regelung nur bei Einvernahmen. Sie zeige aber, dass seitens des Gesetzgebers „keine Einw\u00e4nde grunds\u00e4tzlicher Art“ gegen Videokonferenzen best\u00fcnden.<\/p>\n

Die geringf\u00fcgige Einbusse an Unmittelbarkeit sei unter den „vorliegenden pandemischen Umst\u00e4nden“ verh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Entsprechendes gelte auch „f\u00fcr allf\u00e4llige Sicherheitsbedenken“, zumal die Verhandlung ohnehin „\u00f6ffentlich“ sei. Dabei werde dem \u00d6ffentlichkeitsgrundsatz nach Ansicht des Notfallstabs des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich hinreichend Rechnung getragen, wenn akkreditierten Medienschaffenden die M\u00f6glichkeit geboten werde, der Video\u00fcbertragung zu folgen.<\/p>\n

Die Vizepr\u00e4sidentin wies abschliessend darauf hin, dass sich die Terminfindung mit den Parteien als „ausserordentlich zeitraubend“ erwiesen habe und auch aus diesem Grund eine Verschiebung „von derzeit noch unbekannter Dauer“ angesichts des Beschleunigungsgebots unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig sei (alles gem\u00e4ss Urteil 4A_180\/2020\u00a0\u00a0vom 6. Juli 2020<\/a>).<\/p>\n

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Erw\u00e4gungen des Bundesgerichts<\/h3>\n

Das Bundesgericht teilte die Auffassung des Handelsgerichts nicht.<\/p>\n

Das Bundesgericht verwies unter anderem auf die Entstehungsgeschichte der ZPO hin: In seiner Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (nachfolgend: Botschaft ZPO), BBl 2006 7252 Ziff. 4.2, habe der Bundesrat ausgepr\u00e4gte internationale „Bem\u00fchungen um Rechtsverkehr auf elektronischem Weg“ festgestellt. Der Entwurf der Zivilprozessordnung nehme – so heisst es in der Botschaft – diese „Tendenz“ auf und setze „die erforderlichen Leitplanken f\u00fcr die weitere Entwicklung“. Der Bundesrat habe sich auch ausf\u00fchrlich auf den (damaligen) Vorschlag der Kommission der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft zur Einf\u00fchrung eines europ\u00e4ischen Verfahrens f\u00fcr geringf\u00fcgige Forderungen bezogen. Er habe darauf hingewiesen, dass dieser Vorschlag die Zustellung von Schriftst\u00fccken per E-Mail und die Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung mittels „Audio-, Video- oder E-Mail-Konferenz“ erlaube (Botschaft ZPO, BBl 2006 7251 Ziff. 4.2). Diese M\u00f6glichkeiten hat der Gesetzgeber also bedacht, dann aber nicht in die Zivilprozessordnung aufgenommen; sie sind in der Schweiz nicht Gesetz geworden.<\/p>\n

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Sodann verwies das Bundesgericht auf laufende Gesetzgebungsprojekte:<\/h4>\n

Der Bundesrat regt im Rahmen seines Entwurfs vom 26. Februar 2020 betreffend die \u00c4nderung der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung) an, die Einvernahmen von Zeugen, die Erstattung von Gutachten sowie die Parteibefragungen und Beweisaussagen „neu“ mittels Videokonferenz m\u00f6glich zu machen (vgl. Art. 170a, Art. 187 Abs. 1 Satz 3, Art. 187 Abs. 2 und Art. 193 E-ZPO [BBl 2020 2789 f.]). Er sieht angesichts der „stetig zunehmenden technischen M\u00f6glichkeiten und ihrer Verbreitung sowie der parallel zunehmenden Internationalit\u00e4t fast s\u00e4mtlicher Lebensbereiche und damit auch der an einem Zivilverfahren beteiligten Personen“ Bedarf f\u00fcr eine solche Regelung. Ein spezifisches Bed\u00fcrfnis daf\u00fcr bestehe insbesondere im Zusammenhang mit den laufenden Bestrebungen zur Positionierung der Schweiz als internationaler Justizplatz (Botschaft vom 26. Februar 2020 zur \u00c4nderung der Schweizerischen Zivilprozessordnung [Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung], BBl 2020 2718 f. Ziff. 4.1.6 und 2750 zu Art. 170a).\u00a0<\/em><\/p>\n

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Sodann werfe der Einsatz verschieden Fragen auf:<\/h4>\n

Die Durchf\u00fchrung einer Hauptverhandlung in Form einer Videokonferenz wirft verschiedene rechtliche und praktische Fragen auf; dies jedenfalls dann, wenn alle Verfahrensbeteiligten – wie vorliegend – „von ihrem jeweiligen Standort aus \u00fcber ihre Mobiltelefone“ teilnehmen sollen. So fragt sich, wie die \u00d6ffentlichkeit des Verfahrens (Art. 54 ZPO) sichergestellt wird und wie die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Beteiligten gewahrt werden k\u00f6nnen. Es sind datenschutz- und datensicherheitsrechtliche Vorgaben zu beachten. Ferner werden sich s\u00e4umnisrechtliche Fragen stellen, wenn die Videokonferenz nicht zustande kommt oder die technische Verbindung abbricht (oder – was davon nicht immer unterscheidbar sein d\u00fcrfte – von einem Teilnehmer absichtlich abgebrochen wird; vgl.\u00a0Art. 234 ZPO). H\u00e4lt sich eine Partei im Ausland auf, sind rechtshilferechtliche Bestimmungen einzuhalten. Auch ist diskutiert worden, wie sich die Durchf\u00fchrung einer Verhandlung mittels Videokonferenz zum Anspruch der Parteien auf gleiche und gerechte Behandlung (vgl.\u00a0Art. 29 Abs. 1 BV\u00a0sowie\u00a0Art. 6 Abs. 1 EMRK\u00a0[droit \u00e0 un proc\u00e8s \u00e9quitable]) und zum „Unmittelbarkeitsprinzip“ verh\u00e4lt (siehe BOHNET\/MARIOT, a.a.O., S. 183-185 und S. 192 f.; KETTIGER, a.a.O., Rz. 9 f.).<\/em><\/p>\n

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Fazit:<\/h4>\n

Das Mittel der Videokonferenz in der Zivilprozessordnung sei nicht vorgesehen. Das Vorgehen der Vizepr\u00e4sidentin des Handelsgerichts entbehrt gem\u00e4ss dem Bundesgericht mithin der gesetzlichen Grundlage.<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zum Verfahrensrecht (Auswahl):<\/h4>\n