{"id":2435,"date":"2020-08-22T09:39:27","date_gmt":"2020-08-22T07:39:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=2435"},"modified":"2020-08-22T09:39:27","modified_gmt":"2020-08-22T07:39:27","slug":"kuendigung-aufgrund-einer-meinungsaeusserung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/08\/22\/kuendigung-aufgrund-einer-meinungsaeusserung\/","title":{"rendered":"K\u00fcndigung aufgrund einer Meinungs\u00e4usserung"},"content":{"rendered":"

Die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit ist ein von der Bundesverfassung stark gesch\u00fctztes Kommunikationsgrundrecht (Art. 16 Abs. 2 BV). Doch wie verh\u00e4lt sich dies am Arbeitsplatz? Darf der Arbeitnehmer frei seine Meinung \u00e4ussern? Der nachfolgende Beitrag wird die Thematik beleuchten und die aktuelle Rechtsprechung er\u00f6rtern.<\/p>\n

 <\/p>\n

Treuepflicht<\/a><\/h3>\n

Die in Art. 321a OR gesetzlich statuierte Treuepflicht<\/a> konkretisiert sich im sorgf\u00e4ltigen Arbeiten und im Wahren der Interessen des Arbeitgebers. Die Treuepflicht<\/a> ist vor allem eine Unterlassungspflicht, denn der Arbeitnehmer hat alles zu unterlassen, was die Interessen oder das Ansehen des Arbeitgebers gef\u00e4hrden oder wirtschaftlich schaden k\u00f6nnte (BGE 117 II 72 E 4a<\/a>). Dies gilt nicht nur w\u00e4hrend der Arbeitszeit<\/a>, sondern \u2013 wenn auch eingeschr\u00e4nkt \u2013 in der Freizeit des Arbeitnehmers. Nach Ablauf des Arbeitsverh\u00e4ltnisses kann die Treuepflicht<\/a> in reduziertem Masse weiterbestehen, bspw. in der Geheimhaltungspflicht (Art. 321a Abs. 4 OR) oder im Konkurrenzverbot<\/a> (Art. 340 Abs. 1 OR). Die Grenzen der Treuepflicht<\/a> sind die eigenen berechtigten Interessen des Arbeitnehmers zu seiner Pers\u00f6nlichkeitsentfaltung und stehen unter dem Vorbehalt der Grundrechte, darunter der Meinungs\u00e4usserungsfreiheit. Eine weitergehende Spezifizierung der Treuepflicht findet sich ferner im Beitrag: Die allgemeine Treuepflicht des Arbeitnehmers<\/strong><\/a>.<\/p>\n

 <\/p>\n

F\u00fcrsorgepflicht<\/h3>\n

Bei der F\u00fcrsorgepflicht<\/a> wird der Arbeitgeber dazu veranlasst, dem Arbeitnehmer Schutz und F\u00fcrsorge zu gew\u00e4hren und dessen berechtigte Interessen zu wahren. Hierzu geh\u00f6ren Aspekte wie Pers\u00f6nlichkeitsschutz, Datenschutz<\/a>, Gleichbehandlungsgrundsatz<\/a>, Lohnfortzahlung<\/a>, Freizeit<\/a>-, Ferien<\/a>– und Urlaubsgew\u00e4hrung. Genauso hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vor Mobbing<\/a>, Stress und Wucher zu sch\u00fctzen wie auch Blossstellungen vor der eigenen Belegschaft oder in der \u00d6ffentlichkeit zu unterlassen. Siehe hierzu etwa den Beitrag zum Mobbing<\/strong><\/a>.<\/p>\n

 <\/p>\n

(Fristlose) K\u00fcndigung aufgrund einer Meinungs\u00e4usserung<\/h3>\n

Die F\u00fcrsorgepflicht des Arbeitgebers geht sehr weit und umfasst, vor allem auch unter dem Aspekt des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes, alle Pers\u00f6nlichkeitsg\u00fcter. Darunter fallen insbesondere Leben, Gesundheit sowie auch die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit. Dieses Argument kann ebenfalls mit der Freiheit zur gewerkschaftlichen Organisation gest\u00fctzt werden.<\/p>\n

Dies bedeutet aber nicht, dass der Arbeitnehmer alles sagen kann was er will. Eine Entlassung<\/a> ist auch m\u00f6glich, wenn der Arbeitnehmer seine Treuepflicht<\/a> verletzt. Denkbar w\u00e4ren hier wiederholte, \u00f6ffentliche Kritiken an der Unternehmensphilosophie sowie auch das st\u00e4ndige Missachten von Weisungen. Sodann k\u00f6nnen auch Beleidigungen, Beschimpfungen oder T\u00e4tlichkeiten die fristlose K\u00fcndigung<\/a> zur Folge haben (BGE 4C.221\/2004 E. 2.2<\/a>). Wiederum sind hier Ausnahmen m\u00f6glich, namentlich dann, wenn sich der Arbeitnehmer in verst\u00e4ndlicher Erregung befand und den Arbeitgeber als \u00abArschloch\u00bb beschimpfte (BGE 4C.400\/2005<\/a>). Dies gilt umso mehr, wenn der Arbeitgeber die spannungsgeladene Situation zu verantworten hat. Es kommt aber stark auf die Art und Weise der Meinungs\u00e4usserung drauf an.<\/p>\n

Nachfolgend sind Faktoren aufgelistet, welche bei der Qualifikation der Meinungs\u00e4usserung zu ber\u00fccksichtigen sind:<\/p>\n