{"id":2475,"date":"2020-09-13T16:39:47","date_gmt":"2020-09-13T14:39:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=2475"},"modified":"2020-09-13T16:51:24","modified_gmt":"2020-09-13T14:51:24","slug":"ergaenzungen-der-taggeldregelungen-im-zusammenhang-mit-covid-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/09\/13\/ergaenzungen-der-taggeldregelungen-im-zusammenhang-mit-covid-19\/","title":{"rendered":"Erg\u00e4nzungen der Taggeldregelungen im Zusammenhang mit Covid-19"},"content":{"rendered":"

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. September 2020 beschlossen, die Geltungsdauer der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall (Taggeldregelgungen) zu verl\u00e4ngern.<\/a> Somit kann die Corona-Erwerbsersatzentsch\u00e4digung in gewissen F\u00e4llen auch nach dem 16. September 2020 ausgerichtet werden. Die Verl\u00e4ngerung betrifft unter Quarant\u00e4ne gestellte Personen und Eltern, deren Kinder nicht von Dritten betreut werden k\u00f6nnen sowie Selbstst\u00e4ndigerwerbende, die ihren Betrieb schliessen mussten oder deren Veranstaltungen verboten wurden (vgl. hierzu die Beitr\u00e4ge Erg\u00e4nzungen zur Taggeldregelung f\u00fcr h\u00fctende Eltern und Selbst\u00e4ndige<\/a> sowie COVID-19: Taggeld f\u00fcr h\u00fctende Eltern<\/a>. Diese werden durch den vorliegenden Beitrag erg\u00e4nzt).<\/p>\n

Die bisherigen Regelungen sind bis zum 16. September 2020 befristet. Deshalb war der Bundesrat gezwungen, die bisher geltenden Regelungen zumindest in Bezug auf die Dauer anzupassen. S\u00e4mtliche Leistungen, die auf der Grundlage der bis zum 16. September 2020 geltenden Verordnung gew\u00e4hrt werden, enden automatisch an diesem Tag. Personen, die einen Erwerbsausfall erleiden und auf die oben aufgef\u00fchrten Situationen zutreffen, m\u00fcssen bei ihrer Ausgleichskasse einen neuen Antrag einreichen.<\/p>\n

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Taggeldregelung f\u00fcr Arbeitnehmer<\/h3>\n

Die folgenden Arbeitnehmer sind taggeldberechtigt, sofern sie an de Erwerbst\u00e4tigkeit verhindert sind:<\/p>\n

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Eltern, die ihre Erwerbst\u00e4tigkeit unterbrechen m\u00fcssen, weil die Kinderbetreuung nicht mehr gew\u00e4hrleistet ist:<\/h4>\n

Bei einer beh\u00f6rdlich angeordneten Betriebsschliessung (Schule, Kindergarten oder Sondereinrichtung) oder Quarant\u00e4ne.<\/p>\n

Erl\u00e4uterungen: Personen haben Anspruch auf Entsch\u00e4digung infolge Ausfalls der Fremdbetreuung der Kinder, wenn die Betreuungseinrichtung (wie Kita, Schule oder besondere Einrichtung) aufgrund einer kantonalen Massnahme oder einer Massnahme des Bundes tempor\u00e4r geschlossen werden muss. Dasselbe gilt f\u00fcr betreuende Privatpersonen, wie z. B. die Grosseltern, die beh\u00f6rdlich oder \u00e4rztlich verordnet in Quarant\u00e4ne m\u00fcssen. Wird das Kind unter Quarant\u00e4ne gestellt, haben die Eltern bei einem Erwerbsunterbruch Anspruch auf eine Entsch\u00e4digung. Als Fremdbetreuung kommen Kinderg\u00e4rten, Kindertagesst\u00e4tten, Schulen, Institutionen nach Artikel 27 IVG sowie Personen, die Betreuungspflichten wahrnehmen (bspw. Grosseltern, Tagesm\u00fctter u.a.), in Frage. Massgebend ist, dass aufgrund einer beh\u00f6rdlich verf\u00fcgten Quarant\u00e4ne die Betreuung des Kindes nicht mehr wahrgenommen werden kann.<\/em><\/p>\n

W\u00e4hrend den Schulferien m\u00fcssen sich die Eltern grunds\u00e4tzlich selber organisieren, um eine Alternative f\u00fcr die Betreuung ihrer Kinder zu finden. Eine Entsch\u00e4digung wird w\u00e4hrend den Schulferien lediglich dann ausgerichtet, wenn die Betreuung von einer Person oder Betreuungseinrichtung h\u00e4tte wahrgenommen werden sollen, welche beh\u00f6rdlich oder \u00e4rztlich verordnet geschlossen oder unter Quarant\u00e4ne gestellt wurde. Bei Einrichtungen wie Kinderkrippen und Sonderschulen, die nicht so lange geschlossen bleiben wie Schulen, wird die Entsch\u00e4digung nur w\u00e4hrend den Betriebsferien der Betreuungseinrichtung nicht gew\u00e4hrt.<\/em><\/p>\n

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Beh\u00f6rdlich angeordnete Quarant\u00e4ne:<\/h4>\n

Bei einer von der Kantons\u00e4rztin oder vom Kantonsarzt oder einer anderen Beh\u00f6rde angeordneten Quarant\u00e4ne. Personen, die nach der R\u00fcckkehr aus einer Region, die in der Liste der Staaten und Gebiete mit erh\u00f6htem Ansteckungsrisiko aufgef\u00fchrt ist, unter Quarant\u00e4ne gestellt werden, haben keinen Anspruch auf die Zulage; ausser, das Land war zum Zeitpunkt der Abreise noch nicht auf dieser Liste (dieser letzte Zusatzsatz findet sich aber nicht in der Verordnung). Wie bisher betr\u00e4gt der Anspruch im Quarant\u00e4nefall 10 Taggelder.<\/p>\n

Erl\u00e4uterungen: Ein Anspruch auf eine Erwerbsersatzentsch\u00e4digung hat nur, wer sich auf Anordnung eines Arztes oder einer Beh\u00f6rde in Quarant\u00e4ne begeben muss. Ein Alarm der SwissCovid-App<\/a> alleine ist keine Verpflichtung, sich in Quarant\u00e4ne zu begeben. Auch nach einer Kontaktmeldung der Swiss Covid-App ist die Anordnung eines Arztes oder einer Beh\u00f6rde erforderlich, um eine Entsch\u00e4digung zu erhalten.<\/em><\/p>\n

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Selbst\u00e4ndigerwerbende<\/h3>\n

Auch in Bezug auf Selbst\u00e4ndigerwerbende gab es Pr\u00e4zisierungen und \u00c4nderungen. Die folgenden Selbst\u00e4ndigerwerbenden sind anspruchsberechtigt:<\/p>\n

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Selbstst\u00e4ndigerwerbende bei Betriebsschliessung<\/h4>\n

Selbstst\u00e4ndigerwerbende, deren T\u00e4tigkeit auf Anordnung der Beh\u00f6rden eingestellt oder massgeblich eingeschr\u00e4nkt wird. Bei einer Betriebsschliessung, z. B. einer Bar oder eines Clubs, besteht der Anspruch f\u00fcr die Dauer der Schliessung.<\/p>\n

Erl\u00e4uterungen: Anspruchsberechtigt sind Selbst\u00e4ndigerwerbende, welche ihren Betrieb aufgrund einer kantonalen Massnahme oder einer Massnahme des Bundes gest\u00fctzt auf Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a und b oder Artikel 40 des Epidemiengesetzes schliessen oder ihre Erwerbst\u00e4tigkeit erheblich einschr\u00e4nken und dadurch einen Erwerbsausfall erleiden.<\/em><\/p>\n

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Veranstaltungsverbot<\/h4>\n

Bei einem angeordneten Veranstaltungsverbot haben Selbstst\u00e4ndigerwerbende, die f\u00fcr diese Veranstaltung eine Leistung erbracht h\u00e4tten, Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz. Die Taggelder decken die Tage ab, an denen die Veranstaltung h\u00e4tte stattfinden sollen, einschliesslich der Vorbereitungszeit.<\/p>\n

Erl\u00e4uterungen: Entsch\u00e4digt werden Selbst\u00e4ndigerwerbende, die aufgrund des kantonalen Veranstaltungsverbots oder des Veranstaltungsverbots des Bundes einen Erwerbsausfall erleiden. Der Erwerbsausfall ist zeitlich begrenzt auf die Dauer der Veranstaltung sowie die entsprechende Vorbereitungszeit.<\/em><\/p>\n

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Nur erhebliche Einschr\u00e4nkung der T\u00e4tigkeit<\/h3>\n

Selbstst\u00e4ndigerwerbende und Personen in arbeitgeber\u00e4hnlicher Stellung, deren T\u00e4tigkeit erheblich eingeschr\u00e4nkt, werden ab dem 16. September 2020 nicht mehr durch die Verordnung geregelt. \u00dcber sie wird im Rahmen des Covid-19-Gesetzes entschieden.<\/p>\n

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Beachten Sie auch die bisherigen, im Zusammenhang mit COVID-19 erschienen Beitr\u00e4ge (Auswahl):<\/h4>\n