Wenn m\u00f6glich sind die Ferien w\u00e4hrend des Arbeitsverh\u00e4ltnisses \u201ein natura\u201c und nicht als Geldabfindung zu gew\u00e4hren, auch wenn das Arbeitsverh\u00e4ltnis gek\u00fcndigt ist. Doch es kann sich aus Praktikabilit\u00e4tsgr\u00fcnden eine Geldabfindung f\u00fcr die Ferien (Ferienentsch\u00e4digung anstatt Ferienbezug) aufdr\u00e4ngen.<\/p>\n
Das Bundesgericht fasste im Urteil 4A_561\/2017 vom 19. M\u00e4rz 2018<\/a> seine Rechtsprechung zusammen und erinnerte daran, dass \u00abFerienlohn inbegriffen\u00bb nur zul\u00e4ssig sei, wenn (i) unregelm\u00e4ssige T\u00e4tigkeit vorliege, (ii) Ferienlohn im Einzelarbeitsvertrag und (iii) in jeder Lohnabrechnung separat in CHF oder % bestimmt sei (siehe hierzu den Beitrag Ferienlohn inbegriffen<\/a><\/strong>).<\/p>\n Es stellt sich in diesem Zusammenhang zwangsl\u00e4ufig die Frage, was denn eine unregelm\u00e4ssige T\u00e4tigkeit im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bedeutet. Im Urteil 4A_619\/2019 vom 15. April 2020<\/a> hat sich das Bundesgericht zu einem konkreten Fall ge\u00e4ussert. Dabei hat es entschieden, dass von unregelm\u00e4ssige T\u00e4tigkeit auch bei einer unregelm\u00e4ssiger Arbeit gesprochen werden kann, wenn eine Vollzeitarbeit im Stundenlohn ausge\u00fcbt wird.<\/p>\n Allerdings hat das Bundesgericht nun im Entscheid BGer 4A_357\/2022 vom 30. Januar 2023 festgehalten, dass dass bei einer Vollzeitbesch\u00e4ftigung bei derselben Arbeitgeberin eine ausnahmsweise Abgeltung des Ferienlohnanspruchs aufgrund monatlicher Schwankungen des geschuldeten Lohnes ausgeschlossen sei.<\/strong> Siehe hierzu den entsprechenden Beitrag<\/strong><\/em><\/a>.<\/p>\n <\/p>\n Der Arbeitnehmer arbeitete seit Oktober 2001 bei der Arbeitgeberin als Fahrer von Entsorgungsfahrzeugen f\u00fcr Siedlungsabf\u00e4lle. Am 10. November 2017 k\u00fcndigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverh\u00e4ltnis fristlos. In der Folge verlangte der Arbeitgeber die Ferienentsch\u00e4digung.<\/p>\n Der Arbeitgeber ging einer eigentlichen Vollzeitarbeit im Stundenlohn nach. Die erste Instanz hatte 56 Lohnabrechnungen von M\u00e4rz 2013 bis Oktober 2017 analysiert. Dabei hatte sie Abwesenheiten des Arbeitnehmers wegen Ferien, Krankheit oder Unfall ber\u00fccksichtigt und ermittelt, dass die Differenz zum Vormonat in lediglich 21 Lohnabrechnungen weniger als 10 % betragen hatte, bei 25 Lohnabrechnungen mehr als 10 % und bei 10 Lohnabrechnungen mehr als 25 %. Daraus hatte die erste Instanz geschlossen, dass eine unregelm\u00e4ssige Besch\u00e4ftigung vorlag.<\/p>\n Anders die obere kantonale Instanz (Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, II. Zivilappellationshof, vom 6. November 2019 (102 2019 159)). Sie ging von der Pr\u00e4misse aus, eine Vollzeitanstellung sei stets regelm\u00e4ssig und verpflichtete die Arbeitgeberin zur Bezahlung des zus\u00e4tzlichen Ferienlohnes: \u00abWerde wie im vorliegenden Fall eine Vollzeitarbeit im Stundenlohn ausge\u00fcbt, k\u00f6nne gem\u00e4ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht von unregelm\u00e4ssiger Arbeit gesprochen werden. Deshalb sei eine Abgeltung des Ferienlohns mit dem laufenden Lohn von vornherein unzul\u00e4ssig<\/em>.\u00bb.<\/p>\n Das Bundesgericht verwarf diese Auffassung. Gem\u00e4ss Bundesgericht kann nicht einfach aus dem Fakt einer Vollbesch\u00e4ftigung die Unregelm\u00e4ssigkeit der T\u00e4tigkeit verneint werden.<\/p>\n <\/p>\n Das Bundesgericht machte zuerst allgemeine Ausf\u00fchrungen zur Ausbezahlung des Ferienlohnes und hielt die Grunds\u00e4tze der Ferienentsch\u00e4digung fest:<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Da die Durchsetzung des Verbots der Abgeltung mit dem laufenden Lohn bei unregelm\u00e4ssigen Besch\u00e4ftigungen Schwierigkeiten bereiten kann, hat das Bundesgericht die Abgeltung des Ferienlohns mit dem laufenden Lohn zun\u00e4chst in Abweichung vom Gesetzestext bei unregelm\u00e4ssiger Besch\u00e4ftigung ausnahmsweise zugelassen, dies aber an drei Voraussetzungen gekn\u00fcpft:<\/p>\n <\/p>\n Das Bundesgericht verwies zur Beantwortung der Frage, ob auch bei einer Vollzeitanstellung von einer unregelm\u00e4ssigen T\u00e4tigkeit gesprochen werden k\u00f6nne (sofern tats\u00e4chlich unregelm\u00e4ssig gearbeitet wird) auf das Urteil 4C.90\/2003 vom 7. Juli 2003<\/a>. Dieses fiel knapp zwei Wochen nach dem vielzitierten\u00a0BGE 129 III 493<\/a>\u00a0und betraf eine Arbeitnehmerin, die ausdr\u00fccklich zu 100 % als Nachtw\u00e4chterin angestellt war, wobei theoretisch vier Nachtwachen pro Woche einem Vollzeitpensum entsprachen. Im Urteil Urteil 4C.90\/2003 vom 7. Juli 2003<\/a> hatte das Bundesgericht darauf hingewiesen man d\u00fcrfe die praktischen Schwierigkeiten bei der Berechnung des Ferienlohns nicht aus den Augen verlieren. Diese Schwierigkeiten best\u00fcnden nicht nur bei unregelm\u00e4ssigen Teilzeitbesch\u00e4ftigungen, sondern auch bei der zu 100 % angestellten Arbeitnehmerin, die nicht regelm\u00e4ssig vier Nachtwachen \u00fcbernehme, sondern gelegentlich f\u00fcnf oder mehr. Die Eins\u00e4tze seien alle vier Wochen geplant worden, weshalb die Arbeitgeberin den jeweiligen Monatslohn der Nachtw\u00e4chterin nur schwer habe voraussehen k\u00f6nnen. Deshalb habe man von der Arbeitgeberin nicht erwarten d\u00fcrfen, dass sie das ganze Jahr \u00fcber den Ferienlohn berechnet oder eine komplizierte j\u00e4hrliche Abrechnung vornimmt (zit.\u00a0Urteil 4C.90\/2003 vom 7. Juli 2003<\/a>). Das Bundesgericht hielt also bereits in Urteil 4C.90\/2003 vom 7. Juli 2003<\/a> fest, eine unregelm\u00e4ssige Besch\u00e4ftigung sei auch bei einer Vollzeitanstellung m\u00f6glich.<\/p>\n Diese Rechtsprechung wurde auch durch das Urteil 4A_561\/2017 vom 19. M\u00e4rz 2018<\/a> ist nichts aufgehoben. Ohnehin war die Frage f\u00fcr jenen Entscheid nicht wesentlich, da die Abgeltung des Ferienanspruchs mit dem laufenden Lohn dort unzul\u00e4ssig war, weil der f\u00fcr die Ferien bestimmte Lohnanteil im schriftlichen Arbeitsvertrag nicht ausgeschieden war (zit. Urteil 4A_561\/2017 vom 19. M\u00e4rz 2018<\/a> E. 3.4).<\/p>\n Die Annahme, dass nicht von unregelm\u00e4ssiger Arbeit gesprochen werden, wenn eine Vollzeitarbeit im Stundenlohn ausge\u00fcbt werde, ist somit nicht korrekt (Urteil 4A_619\/2019 vom 15. April 2020<\/a>).<\/p>\n Allerdings hat das Bundesgericht nun im Entscheid BGer 4A_357\/2022 vom 30. Januar 2023 festgehalten, dass dass bei einer Vollzeitbesch\u00e4ftigung bei derselben Arbeitgeberin eine ausnahmsweise Abgeltung des Ferienlohnanspruchs aufgrund monatlicher Schwankungen des geschuldeten Lohnes ausgeschlossen sei.<\/strong> Siehe hierzu den entsprechenden Beitrag<\/strong><\/em><\/a>.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\nUrteil 4A_619\/2019 vom 15. April 2020<\/a><\/h3>\n
Ausf\u00fchrungen des Bundesgerichts<\/h3>\n
Grunds\u00e4tze<\/h4>\n
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M\u00f6glichkeiten der Entsch\u00e4digung:<\/h4>\n
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Unregelm\u00e4ssige T\u00e4tigkeit auch bei Vollzeitanstellung?<\/h3>\n
Weitere Beitr\u00e4ge zum Ferienrecht (Auswahl):<\/h4>\n
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