{"id":2527,"date":"2020-09-26T06:43:27","date_gmt":"2020-09-26T04:43:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=2527"},"modified":"2020-09-26T12:30:42","modified_gmt":"2020-09-26T10:30:42","slug":"fristloses-verlassen-der-arbeitsstelle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/09\/26\/fristloses-verlassen-der-arbeitsstelle\/","title":{"rendered":"Fristloses Verlassen der Arbeitsstelle"},"content":{"rendered":"<p>Das Arbeitsrecht regelt verschieden M\u00f6glichkeiten der <a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/09\/13\/fristlose-entlassung-eines-leitenden-arbeitnehmers-konkrete-umstaende-sind-entscheidend\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">fristlosen Aufl\u00f6sung<\/a> des Arbeitsverh\u00e4ltnisses.<\/p>\n<ul>\n<li>Fristlose Aufl\u00f6sung aus wichtigen Gr\u00fcnden: Aus wichtigen Gr\u00fcnden kann der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer jederzeit das Arbeitsverh\u00e4ltnis fristlos aufl\u00f6sen; er muss die fristlose Vertragsaufl\u00f6sung schriftlich begr\u00fcnden, wenn die andere Partei dies verlangt. Als wichtiger Grund gilt namentlich jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem K\u00fcndigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht mehr zugemutet werden darf.<\/li>\n<li>Fristlose Aufl\u00f6sung wegen Lohngef\u00e4hrdung: Wird der Arbeitgeber zahlungsunf\u00e4hig, so kann der Arbeitnehmer das Arbeitsverh\u00e4ltnis fristlos aufl\u00f6sen, sofern ihm f\u00fcr seine Forderungen aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht innert angemessener Frist Sicherheit geleistet wird.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Definitives Verlassen der Arbeitsstelle<\/h3>\n<p>Art. 337d OR regelt demgegen\u00fcber den Fall, in welchem der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund die Arbeitsstelle nicht antritt an oder diese fristlos verl\u00e4sst. Es handelt sich um das Gegenst\u00fcck der berechtigten fristlosen Entlassung des Arbeitnehmers.<\/p>\n<p><strong>Art. 337d OR lautet wie folgt:<\/strong><\/p>\n<p><em>Tritt der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund die Arbeitsstelle nicht an oder verl\u00e4sst er sie fristlos, so hat der Arbeitgeber Anspruch auf eine Entsch\u00e4digung, die einem Viertel des Lohnes f\u00fcr einen Monat entspricht; ausserdem hat er Anspruch auf Ersatz weiteren Schadens.<\/em><\/p>\n<p><em>Ist dem Arbeitgeber kein Schaden oder ein geringerer Schaden erwachsen, als der Entsch\u00e4digung gem\u00e4ss dem vorstehenden Absatz entspricht, so kann sie der Richter nach seinem Ermessen herabsetzen.<\/em><\/p>\n<p><em>Erlischt der Anspruch auf Entsch\u00e4digung nicht durch Verrechnung, so ist er durch Klage oder Betreibung innert 30 Tagen seit dem Nichtantritt oder Verlassen der Arbeitsstelle geltend zu machen; andernfalls ist der Anspruch verwirkt.<\/em><\/p>\n<p>In jedem Fall braucht es einen endg\u00fcltigen Entscheid des Arbeitnehmers, welcher durch vorbehaltslose Willenserkl\u00e4rung oder konkludentes Verhalten \u00fcbermittelt wird.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3><a href=\"https:\/\/www.bger.ch\/ext\/eurospider\/live\/de\/php\/aza\/http\/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza:\/\/27-08-2020-4A_204-2020&amp;lang=de&amp;zoom=&amp;type=show_document\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BGer 4A_204\/2020 vom 27. August 2020<\/a><\/h3>\n<p>Folgender Sachverhalt lag dem Entscheid <a href=\"https:\/\/www.bger.ch\/ext\/eurospider\/live\/de\/php\/aza\/http\/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza:\/\/27-08-2020-4A_204-2020&amp;lang=de&amp;zoom=&amp;type=show_document\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BGer 4A_204\/2020 vom 27. August 2020<\/a>\u00a0zugrunde: Nach verschiedenen Vorf\u00e4llen Mitte August 2015 waren sich die Parteien nicht einig, ob die Arbeitgeberin das Arbeitsverh\u00e4ltnis fristlos gek\u00fcndigt oder ob die Arbeitnehmerin den Arbeitsplatz ungerechtfertigterweise definitiv verlassen respektive ihrerseits das Arbeitsverh\u00e4ltnis fristlos gek\u00fcndigt hatte.<\/p>\n<p>Nachdem n\u00e4mlich die Arbeitnehmerin die Stelle verlassen hatte, teilte ihr der Arbeitgeber in der Folge das Folgende mit:<\/p>\n<p><em>Aufgrund Ihres Verhaltens am 14.08.15, vormerklich dem ungerechtfertigten Verlassen des Arbeitsplatzes und der voreingegangenen ordentlichen K\u00fcndigung Ihrerseits, akzeptieren wir die fristlose K\u00fcndigung Ihrerseits und sehen das Arbeitsverh\u00e4ltnis r\u00fcckwirkend per 14.08.15 als aufgel\u00f6st.<\/em><\/p>\n<p>Das Bundesgericht hatte hier die M\u00f6glichkeit sich zu Konstellationen zu \u00e4ussern, in welche der Arbeitnehmer das Verlassen der Arbeitsstelle mit einer Krankheit begr\u00fcndet, der Arbeitgeber aber vom fristlosen Verlassen des Arbeitsplatzes ausgeht.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Das Bundesgericht zum Verlassen der Arbeitsstelle<\/h3>\n<p>Zuerst \u00e4usserte sich das Bundesgericht allgemein zur K\u00fcndigung:<\/p>\n<p><em>Die K\u00fcndigung &#8211; ob ordentlich oder fristlos &#8211; beinhaltet die Aus\u00fcbung eines Gestaltungsrechts, mit dem eine Partei einseitig ein Vertragsverh\u00e4ltnis aufl\u00f6st. Sie setzt deshalb eine klare und unmissverst\u00e4ndliche Willenserkl\u00e4rung voraus, die keine Zweifel am K\u00fcndigungswillen l\u00e4sst. Die Umst\u00e4nde der K\u00fcndigung sind zu w\u00fcrdigen (<a href=\"https:\/\/www.bger.ch\/ext\/eurospider\/live\/de\/php\/aza\/http\/index.php?lang=de&amp;type=show_document&amp;page=1&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-III-441%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page441\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BGE 135 III 441<\/a>\u00a0E. 3.3 S. 444;\u00a0<a href=\"https:\/\/www.bger.ch\/ext\/eurospider\/live\/de\/php\/aza\/http\/index.php?lang=de&amp;type=show_document&amp;page=1&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-III-129%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page129\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">128 III 129<\/a>\u00a0E. 2a S. 135; Urteile des Bundesgerichts 4A_257\/2019 vom 6. November 2019 E. 2.2 mit Hinweisen). Auch wenn an die Gestaltungserkl\u00e4rung angesichts ihrer Tragweite f\u00fcr beide Parteien klare Anforderungen gestellt werden, bedeutet dies nicht, dass sie nicht ausgelegt werden darf und muss (zit. Urteil 4A_257\/2019 E. 2.2; Urteil 4C.155\/2005 vom 6. Juli 2005 E. 2.1; je mit Hinweisen).<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Fristloses Verlassen der Stelle<\/h3>\n<p>Zudem \u00e4usserte sich das Bundegericht zum fristlosen Verlassen der Arbeitsstelle:<\/p>\n<p><em>Fristloses Verlassen der Arbeitsstelle im Sinne von\u00a0Art. 337d OR\u00a0setzt voraus, dass der Arbeitnehmer die weitere Erbringung seiner Arbeitsleistung bewusst, absichtlich und endg\u00fcltig verweigert (<a href=\"https:\/\/www.bger.ch\/ext\/eurospider\/live\/de\/php\/aza\/http\/index.php?lang=de&amp;type=show_document&amp;page=1&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-V-277%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page277\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BGE 121 V 277<\/a>\u00a0E. 3a S. 281;\u00a0<a href=\"https:\/\/www.bger.ch\/ext\/eurospider\/live\/de\/php\/aza\/http\/index.php?lang=de&amp;type=show_document&amp;page=1&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F112-II-41%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page41\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">112 II 41<\/a>\u00a0E. 2 S. 49; Urteil des Bundesgerichts 8C_468\/2019 vom 28. Februar 2020 E. 4.1). Liegt diesbez\u00fcglich keine eindeutige Erkl\u00e4rung des Arbeitnehmers vor, ist darauf abzustellen, ob der Arbeitgeber unter Ber\u00fccksichtigung der gesamten Umst\u00e4nde nach dem Vertrauensgrundsatz (vgl. hierzu:\u00a0<a href=\"https:\/\/www.bger.ch\/ext\/eurospider\/live\/de\/php\/aza\/http\/index.php?lang=de&amp;type=show_document&amp;page=1&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-III-268%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page268\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BGE 132 III 268<\/a>\u00a0E. 2.3.2 S. 274 f., 626 E. 3.1 S. 632) davon ausgehen durfte, der Arbeitnehmer habe die Arbeitsstelle definitiv verlassen (Urteile 4A_337\/2013 vom 12. November 2013 E. 3; 4C.339\/2006 vom 21. Dezember 2006 E. 2.1 mit Hinweis).<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>Verlassen der Stelle mit der Begr\u00fcndung einer Krankheit:<\/h4>\n<p><em>Wird das Verlassen der Arbeitsstelle mit einer Krankheit begr\u00fcndet und bestehen Zweifel daran, ob der Arbeitnehmer tats\u00e4chlich krank ist, kann der Arbeitgeber nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht einfach die K\u00fcndigung aussprechen, sondern er hat den Arbeitnehmer zur Wiederaufnahme der Arbeit oder zur Einreichung eines Arztzeugnisses anzuhalten, es sei denn, aufgrund der gesamten Umst\u00e4nde erscheine dies von vornherein als sinnlos (zit. Urteil 4C.339\/2006 E. 2.1; Urteil 4C.327\/1994 vom 3. Januar 1995, E. 2b\/bb). Muss der Arbeitgeber nach Treu und Glauben erkennen, dass die Abwesenheit des Arbeitnehmers mit behaupteten gesundheitlichen Problemen zusammenh\u00e4ngt, darf er, selbst wenn der Arbeitnehmer nicht sofort ein Arztzeugnis beibringt, daraus allein nicht auf ein Verlassen der Arbeitsstelle schliessen. Er muss vielmehr die M\u00f6glichkeit in Betracht ziehen, dass der Arbeitnehmer es lediglich vers\u00e4umt hat, seiner Pflicht zur Einreichung des Arztzeugnisses nachzukommen oder dazu nicht in der Lage war. Erst wenn diesbez\u00fcglich durch die Aufforderung zur Einreichung des Arztzeugnisses beziehungsweise zur Wiederaufnahme der Arbeit oder aufgrund weiterer zur blossen Abwesenheit hinzutretender Umst\u00e4nde Klarheit besteht, erscheint der Schluss auf ein Verlassen der Arbeitsstelle gerechtfertigt (zit. Urteile 4C.339\/2006 E. 2.1; 4C.327\/1994 E. 2b\/bb).<\/em><\/p>\n<h4><\/h4>\n<h4>Weitere relevante Beitr\u00e4ge zur fristlosen K\u00fcndigung (Auswahl):<\/h4>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/11\/20\/fristlose-kuendigung-durch-mitarbeiterin\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Fristlose K\u00fcndigung durch Mitarbeiterin<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/09\/20\/sofortige-reaktion-bei-fristloser-kuendigung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Sofortige Reaktion bei fristloser K\u00fcndigung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/04\/08\/entschaedigung-bei-ungerechtfertigter-fristloser-kuendigung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Entsch\u00e4digung bei ungerechtfertigter fristloser K\u00fcndigung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/01\/27\/fristlose-entlassung-wegen-sexueller-belaestigung\/\">Fristlose Entlassung wegen sexueller Bel\u00e4stigung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2018\/12\/18\/rechtliche-grundlagen-der-fristlosen-entlassung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Rechtliche Grundlagen der fristlosen Entlassung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2018\/11\/15\/ungerechtfertigte-fristlose-kuendigung-wegen-lohnaussstand\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Ungerechtfertigte fristlose K\u00fcndigung wegen Lohnaussstand<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2018\/10\/25\/occassionsbrenner-treuepflichtverletzung-fristlose-entlassung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Occassionsbrenner \u2013 Treuepflichtverletzung \u2013 fristlose Entlassung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2018\/10\/12\/fristlose-entlassung-entscheide-aus-2016-2017\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Fristlose Entlassung \u2013 Entscheide aus 2016\/2017<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2018\/09\/27\/fristlose-entlassung-des-bekanntesten-investmentbankers\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Fristlose Entlassung des bekanntesten Investmentbankers!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/06\/16\/entscheide-zur-fristlosen-kuendigung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Entscheide zur fristlosen K\u00fcndigung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/08\/17\/beurteilung-einer-fristlosen-kuendigung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Beurteilung einer fristlosen K\u00fcndigung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/04\/17\/fristlose-kuendigung-wegen-massiver-ueberschreitung-der-hoechstgeschwindigkeit\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Fristlose K\u00fcndigung wegen massiver \u00dcberschreitung der H\u00f6chstgeschwindigkeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/05\/28\/ungerechtfertigte-fristlose-kuendigung-trotz-wiederholt-fehlerhafter-arbeitsausfuehrung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Ungerechtfertigte fristlose K\u00fcndigung trotz wiederholt fehlerhafter Arbeitsausf\u00fchrung<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Autoren:\u00a0<a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/person\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Nicolas Facincani<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Arbeitsrecht regelt verschieden M\u00f6glichkeiten der fristlosen Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses. Fristlose Aufl\u00f6sung aus wichtigen Gr\u00fcnden: Aus wichtigen Gr\u00fcnden kann der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer jederzeit das Arbeitsverh\u00e4ltnis fristlos aufl\u00f6sen; er muss die fristlose Vertragsaufl\u00f6sung schriftlich begr\u00fcnden, wenn die andere Partei dies verlangt. 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