F\u00fcr viele Arbeitnehmer gelten Kleidungsvorschriften. Es stellt sich daher oft die Frage, ob die damit verbunden Kosten vom Arbeitgeber zu tragen sind bzw. der Arbeitnehmer in Bezug auf die Kosten der Kleindung zu entsch\u00e4digen ist.<\/p>\n
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Im Arbeitsrecht gilt, der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer alle durch die Ausf\u00fchrung der Arbeit notwendig entstehenden\u00a0Auslagen<\/a>\u00a0zu ersetzen. Zu ersetzen sind in erster Linie die in Ausf\u00fchrung entstanden Auslagen, d.h. sie m\u00fcssen im direkten Zusammenhang mit der Arbeitsleistung stehen. Die Auslagen sind in voller H\u00f6he zu ersetzen. Gem\u00e4ss Art. 327 Abs. 1 OR hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer mit den Ger\u00e4ten und dem Material auszur\u00fcsten, die dieser zur Arbeit ben\u00f6tigt.<\/p>\n Unter den Begriff Arbeitsmaterial werden auch besondere Berufskleider eingeordnet.<\/p>\n <\/p>\n Es stellt sich daher die Frage, welche Arten von Kleiner unter die entsch\u00e4digungspflichtigen Berufskleider fallen. Normalerweise gelten Kleider, welche im Zusammenhang mit der Arbeit gekauft wurden, als pers\u00f6nliche Ausgabe als nicht durch den Arbeitgeber erstattungspflichtig.<\/p>\n Es gibt aber Kleider (Berufskleider), f\u00fcr welche der Arbeitgeber aufkommen muss:<\/p>\n \u201eGew\u00f6hnliche\u201c Kleider sind als pers\u00f6nliche Aufwendungen des Arbeitnehmers zu verstehen (wie etwa die Verpflegungskosten am Arbeitsort) und daher sind\u00a0die diesbez\u00fcglich anfallenden Kosten vom Arbeitnehmer selbst zu tragen.<\/p>\n <\/p>\n Doch wie verh\u00e4lt es sich, wenn der Arbeitgeber vorschreibt, alle oder gewisse Mitarbeiter h\u00e4tten Anzug und Krawatte zu tragen? Muss der Arbeitgeber in einem solchen Fall die Kosten \u00fcbernehmen?<\/p>\n Das Arbeitsgericht Z\u00fcrich hatte sich mit einem solchen Fall auseinanderzusetzen (Urteil AH190161 vom 17. September 2020). Unbestritten war, dass von den Fahrern eines Limousinenservices verlangt wurde, zur Arbeit weisse Hemden, schwarze Anz\u00fcge und polierte Schuhe zu tragen. Es gab aber keine Vorschrift zum Tragen einer Uniform.<\/p>\n Das Arbeitsgericht verneinte die Pflicht des Arbeitgebers zur Entsch\u00e4digung der Arbeitskleidung und f\u00fchrte das folgende aus (S. 44 f. des Urteils):<\/p>\n Eine Uniform hat Kennzeichnungscharakter und dient der „Corporate Identity“. Uniformen zeichnen sich insbesondere dadurch aus, dass alle Mitarbeiter die\u00adselbe Kleidung tragen. Die Kleidung mit Uniformcharakter ist in Material, Form und Farbe einheitlich gestaltet und wird von allen Mitarbeitenden getragen, um gegen aussen ein einheitliches, kennzeichnendes Bild zu erzeugen (vgl. Roldan M\u00fcller\/Manuel Stengel, AJP 2011, S. 222 ff.).<\/em><\/p>\n [\u2026] Das von der Beklagten verlangte Erscheinungsbild (Anzug, Hemd, Krawatte, saubere Schuhe) hat jedoch keinen Uniformcharakter, da insbesondere kein kennzeichnendes Bild geschaffen wird. Auch Arbeitnehmer anderer Berufsgruppen, etwa im Bankensektor, tragen zur Arbeit Anz\u00fcge in (in der Regel) gedeckten Farben sowie Hemd, Krawatte und saubere Schuhe.<\/em><\/p>\n Bei einem Anzug, einem Hemd, einer Krawatte und sauberen Schuhen handelt es sich anders als bei spezifischen Arbeitskleidern wie \u00c4rztekitteln, Uniformen von Mitarbeitern im Detailhandel oder Schutzbekleidung um gew\u00f6hnliche Kleidungsst\u00fccke, die auch in der Freizeit getragen werden k\u00f6nnen. Die Kosten f\u00fcr diese Kleidungsst\u00fccke sind vom Kl\u00e4ger deshalb selbst zu tragen, [\u2026].<\/em><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Autoren:\u00a0Nicolas Facincani<\/a>\u00a0\/ Reto Sutter<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" F\u00fcr viele Arbeitnehmer gelten Kleidungsvorschriften. Es stellt sich daher oft die Frage, ob die damit verbunden Kosten vom Arbeitgeber zu tragen sind bzw. der Arbeitnehmer in Bezug auf die Kosten der Kleindung zu entsch\u00e4digen ist. 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Anzug und Krawatte obligatorisch<\/h3>\n
Weitere Beitr\u00e4ge zu Spesen und Auslagen (Auswahl):<\/h4>\n
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