{"id":2583,"date":"2020-10-20T19:33:03","date_gmt":"2020-10-20T17:33:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=2583"},"modified":"2021-01-13T20:07:36","modified_gmt":"2021-01-13T19:07:36","slug":"bundesrat-keine-pflicht-zu-homeoffice","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/10\/20\/bundesrat-keine-pflicht-zu-homeoffice\/","title":{"rendered":"Bundesrat: keine Pflicht zu Homeoffice"},"content":{"rendered":"

Der Bundesrat hat an einer ausserordentlichen Sitzung am 18. Oktober 2020 mehrere, schweizweit g\u00fcltige Massnahmen gegen den starken Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus ergriffen.<\/a> Ab Montag, 19. Oktober, sind im \u00f6ffentlichen Raum spontane Menschenansammlungen von mehr als 15 verboten. In \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Innenr\u00e4umen muss eine Maske getragen werden. Eine Maskenpflicht gilt zudem in allen Bahnh\u00f6fen, Flugh\u00e4fen und an Bus- und Tramhaltestellen. Er hat zudem Regeln f\u00fcr private Veranstaltungen mit mehr als 15 Personen aufgestellt. Ausserdem darf in Restaurants, Bars und Clubs nur im Sitzen konsumiert werden. Nach Konsultation der Kantone hat der Bundesrat die \u00abCovid-19-Verordnung besondere Lage\u00bb entsprechend angepasst. Darin ist neu auch die Empfehlung zum Homeoffice (Arbeiten von zu Hause aus) verankert.<\/p>\n

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Anordnung von Homeoffice in „normalen“ Zeiten<\/h3>\n

In „normalen“ Zeiten gilt: Es besteht f\u00fcr einen Arbeitnehmer grunds\u00e4tzlich kein Anspruch eines Arbeitnehmers auf Homeoffice, d.h. auf die M\u00f6glichkeit, die Arbeit von zu Hause oder von ausserhalb zu leisten. Im Rahmen des allgemeinen Weisungsrechts steht es dem Arbeitgeber zu, dem Arbeitnehmer einen Arbeitsort zuzuweisen. Andererseits kann ein Arbeitgeber aber auch nicht verlangen, dass ein Arbeitnehmer von zu Hause aus arbeitet. Es braucht somit \u2013 von wenigen denkbaren Ausnahmen abgesehen \u2013 grunds\u00e4tzlich eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dies insbesondere auch, weil die Homeoffice-Arbeit ein erh\u00f6htes Mass an Vertrauen voraussetzt. Siehe hierzu den allgemeinen Beitrag zum Home-Office<\/a><\/strong>.<\/p>\n

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Homeoffice im Zusammenhang mit Corona<\/h3>\n

Der Bundesrat hat bereits in der Vergangenheit verschiedene Regelungen im Zusammenhang Corona\/Homeoffice erlassen.<\/p>\n

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Regelung 21. M\u00e4rz 2020 \u2013 Recht zu Homeoffice und Lohnfortzahlungspflicht bei besonders gef\u00e4hrdeten Personen<\/h4>\n

Der\u00a0Bundesrat<\/a>\u00a0hatte am 16. M\u00e4rz 2020 die\u00a0Verordnung 2 \u00fcber Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus (COVID-19)<\/a>\u00a0angepasst. Am 20. M\u00e4rz 2020 erfolgte dann erneut eine Anpassung der\u00a0Verordnung 2 \u00fcber Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus (COVID-19)<\/a>. Dabei hat er auf dem Verordnungsweg teilweise in das Arbeitsrecht eingegriffen. Dies im Zusammenhang mit besonders gef\u00e4hrdeten Personen. Mit der erneuten Anpassung der Verordnung wurde der am 16. M\u00e4rz 2020 eingef\u00fchrte Arbeitnehmerschutz teilweise wieder etwas relativiert.<\/p>\n

Arbeitgeber hatten demnach\u00a0ihren besonders gef\u00e4hrdeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu erm\u00f6glichen, ihre Arbeitsverpflichtungen von zu Hause aus zu erledigen. Sie treffen zu diesem Zweck die geeigneten organisatorischen und technischen Massnahmen.\u00a0Konnten Arbeitst\u00e4tigkeiten aufgrund der Art der T\u00e4tigkeit oder mangels realisierbarer Massnahmen nur am \u00fcblichen Arbeitsort erbracht werden, so waren die Arbeitgeber verpflichtet, mit geeigneten organisatorischen und technischen Massnahmen die Einhaltung der Empfehlungen des Bundes betreffend Hygiene und sozialer Distanz sicherzustellen. Dieser zweite Teil der Regelung wurde am 20. M\u00e4rz 2020 neu in die Verordnung eingef\u00fchrt (und galt somit vom 16. M\u00e4rz bis zum 20. M\u00e4rz nicht).\u00a0War es bei besonders gef\u00e4hrdeten Personen\u00a0nicht m\u00f6glich, auf vorgenannte Weise zu arbeiten (entweder Homeoffice bzw. bei Unm\u00f6glichkeit von Homeoffice Hygiene und soziale Distanz einzuhalten), so werden sie vom Arbeitgeber unter Lohnfortzahlung beurlaubt.<\/p>\n

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Regelung vom 17. April 2020 f\u00fcr besonders gef\u00e4hrdete Personen<\/h4>\n

Am 16. April 2020 hatte der Bundesrat Lockerungen zum Lockdown beschlossen. In diesem Zusammenhang wurden auch neue Regelungen f\u00fcr besonders gef\u00e4hrdete Personen erlassen im Rahmen des Arbeitsrechts erlassen (COVID-19 Verordnung 2 vom 13. M\u00e4rz 2020 (Stand 17. April 2020<\/a>).<\/p>\n

Es wurde ein Kaskade eingef\u00fchrt. Zuerst wurde vorgesehen, dass besonders gef\u00e4hrdete und Arbeitnehmer ihre arbeitsvertraglichen Pflichten wenn immer m\u00f6glich im Homeoffice erledigen sollen.\u00a0Kann die angestammte T\u00e4tigkeit nicht im Homeoffice erledigt werden, ist bei gleicher Entl\u00f6hnung eine gleichwertige Ersatzarbeit zuweisen, die im Homeoffice erledigt werden kann. Ist die Erf\u00fcllung der Arbeitspflicht zu Hause nicht m\u00f6glich, d\u00fcrfen diese unter strengen Voraussetzungen vor Ort besch\u00e4ftigt werden. Anzustreben war dabei, dass die Arbeitnehmer vor Ort so gut gesch\u00fctzt werden, dass sie keinem gr\u00f6sseren Risiko ausgesetzt sind als wenn sie von zu Hause aus arbeiten w\u00fcrden.\u00a0Konnte ein enger Kontakt mit anderen Personen nicht durchwegs vermieden werden, mussten gem\u00e4ss Buchstabe b anderweitige Schutzvorkehrungen getroffen werden. Dabei war das STOP-Prinzip anzuwenden. Dieses beinhaltet:<\/p>\n