{"id":2590,"date":"2020-10-26T06:28:09","date_gmt":"2020-10-26T05:28:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=2590"},"modified":"2020-10-24T17:54:31","modified_gmt":"2020-10-24T15:54:31","slug":"krankentaggeldversicherung-beim-personalverleih","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/10\/26\/krankentaggeldversicherung-beim-personalverleih\/","title":{"rendered":"Krankentaggeldversicherung beim Personalverleih"},"content":{"rendered":"

Auch im Rahmen des Personalverleihs<\/a> gilt, dass Arbeitnehmer bei Krankheit den Lohn weiter erhalten sollen. So wird im GAV Personalverleih<\/a> die Lohnfortzahlungspflicht<\/a> (welche sich auch bereits aus dem OR ergibt), explizit geregelt:<\/p>\n

Erkrankt ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin w\u00e4hrend eines Einsatzes, so hat er oder sie Anspruch auf Lohnausfallentsch\u00e4digung. Alle Arbeitnehmenden, die keine AHV Rente beziehen, sind obligatorisch f\u00fcr ein Krankentaggeld bei einer anerkannten Krankenkasse oder einer schweizerischen Versicherungsgesellschaft versichert. Die Bedingungen und Leistungen sind in Art. 29 dieses Vertrages geregelt. Die Leistungen dieser Versicherungen gelten als Lohnfortzahlung im Sinne von Art. 324a OR. AHV-berechtigte Arbeitnehmer werden gem\u00e4ss Art. 324a OR entsch\u00e4digt. Der Versicherungsschutz beginnt am Tag des vertraglich vereinbarten Arbeitsantritts.<\/em><\/p>\n

Art. 29 des GAV Personalverleih<\/a> verpflichtet die Personalverleiher f\u00fcr ihre Arbeitnehmer eine Krankentaggeldversicherung abzuschliessen:<\/p>\n

Der Betrieb ist verpflichtet, die dem GAV Personalverleih unterstellten Arbeitnehmenden kollektiv f\u00fcr ein Taggeld von 80% des wegen Krankheit ausfallenden, der normalen vertraglichen Arbeitszeit entsprechenden zuletzt bezahlten Lohnes zu versichern. Mit den Taggeldleistungen des Kollektivversicherers und mit der h\u00e4lftigen Pr\u00e4mienbeteiligung des Arbeitgebers ist die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers nach Art. 324a und 324b OR vollumf\u00e4nglich abgegolten.<\/em><\/p>\n

Die vorgenannten Regeln gelten, wenn f\u00fcr einen Arbeitnehmer der GAV Personalverleih<\/a> anwendbar ist.\u00a0Der GAV Personalverleih<\/a> gilt grunds\u00e4tzlich f\u00fcr Betriebe die (i) Inhaber einer Arbeitsverleihbewilligung nach Arbeitsvermittlungsgesetz (AVG) sind und (ii) deren Hauptaktivit\u00e4t der Personalverleih ist. Siehe hierzu dem Beitrag zum GAV Personalverleih<\/a><\/strong>.<\/p>\n

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BGer 4A_237\/2020\u00a0vom 25. Juni 2020<\/a><\/h3>\n

In BGer 4A_237\/2020 vom 25. Juni 2020<\/a> hatte sich das Bundesgericht mit einem Fall des zeitlichem Umfangs der Versicherungsdeckung auseinanderzusetzen.<\/p>\n

Es stellte sich die Frage, ob der Versicherungsschutz ab Abschluss des Rahmenvertrages (zwischen Personalverleiher und dem Arbeitnehmer) oder nur w\u00e4hrend der Zeit besteht, w\u00e4hrend welcher der Arbeitnehmer tats\u00e4chlich einem Dritten vermittelt ist.<\/p>\n

Zu beurteilen war die Leistungspflicht aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung. Derartige Zusatzversicherungen unterstehen gem\u00e4ss den einschl\u00e4gigen gesetzlichen Bestimmungen (aArt. 12 Abs. 2 und 3 KVG [AS 1995 1331]; seit 1. Januar 2016: Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. September 2014 betreffend die Aufsicht \u00fcber die soziale Krankenversicherung; Krankenversicherungsaufsichtsgesetz [KVAG; SR 832.12]) dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG; SR 221.229.1). Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur, weshalb als Rechtsmittel an das Bundesgericht die Beschwerde in Zivilsachen gem\u00e4ss\u00a0Art. 72 ff. BGG\u00a0in Betracht kommt.<\/p>\n

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Versicherungsbestimmungen<\/h4>\n

Vorliegend massgebend waren die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Versicherung zur Krankentaggeldversicherung in der Ausgabe vom Juli 2010 (AVB).<\/p>\n

Gem\u00e4ss Art. B1 Abs. 1 AVB erbringt die Beschwerdegegnerin die in der Police aufgef\u00fchrten Leistungen f\u00fcr die wirtschaftlichen Folgen der krankheitsbedingten Arbeitsunf\u00e4higkeit. Unf\u00e4lle sind nicht versichert (Art. B1 Abs. 2 Spiegelstrich 2 AVB). Versichert sind die in der Police aufgef\u00fchrten Arbeitnehmer im Sinne des AHVG (Art. B3 Abs. 1 Satz 1 AVB). Laut vorliegend massgebender Police umfasst der Kreis der versicherten Personen das gesamte vermittelte und eigene Personal des Personalverleihers. Der Versicherungsschutz beginnt f\u00fcr den einzelnen Arbeitnehmer am Tag, an dem er in den versicherten Betrieb eintritt, fr\u00fchestens jedoch an dem in der Police aufgef\u00fchrten Versicherungsvertragsbeginn (Art. B4 Abs. 1 AVB). Der Versicherungsschutz erlischt f\u00fcr den einzelnen Versicherten mit seinem Ausscheiden aus dem Kreis der versicherten Personen (Art. B4 Abs. 2 Spiegelstrich 2 AVB). Ist der Versicherte nach \u00e4rztlicher Feststellung arbeitsunf\u00e4hig, bezahlt die Beschwerdegegnerin das Taggeld nach Ablauf der vereinbarten Wartefrist l\u00e4ngstens w\u00e4hrend der in der Police aufgef\u00fchrten Leistungsdauer (Art. B8 Abs. 1 AVB). Nach Erl\u00f6schen des Versicherungsschutzes bezahlt die Beschwerdegegnerin das Taggeld f\u00fcr R\u00fcckf\u00e4lle und laufende Krankheiten, die w\u00e4hrend der Versicherungsdauer eingetreten sind, noch bis zum Ablauf der vereinbarten Leistungsdauer, l\u00e4ngstens jedoch bis zum Beginn einer Rente gem\u00e4ss BVG oder entsprechender ausl\u00e4ndischer Versicherungseinrichtungen (Art. B8 Abs. 7 AVB).<\/p>\n

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Auslegung der AGB<\/h4>\n

Das Bundesgericht machte zuerst allgemeine Ausf\u00fchrungen zur Auslegung der AGB:<\/p>\n

Die Klauseln allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen sind, wenn sie in Vertr\u00e4ge \u00fcbernommen werden, grunds\u00e4tzlich nach denselben Prinzipien auszulegen wie andere vertragliche Bestimmungen (BGE 142 III 671<\/a>\u00a0E. 3.3 S. 675;\u00a0135 III 1<\/a>\u00a0E. 2 S. 6; je mit Hinweisen). Entscheidend ist demnach in erster Linie der \u00fcbereinstimmende wirkliche Wille der Vertragsparteien und in zweiter Linie, falls ein solcher – wie hier – nicht festgestellt werden kann, die Auslegung der Erkl\u00e4rungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips (BGE 142 III 671<\/a>\u00a0E. 3.3 S. 675;\u00a0140 III 391<\/a>\u00a0E. 2.3 S. 398; je mit Hinweisen). Dabei ist vom Wortlaut der Erkl\u00e4rungen auszugehen, welche jedoch nicht isoliert, sondern aus ihrem konkreten Sinngef\u00fcge heraus zu beurteilen sind (BGE 140 III 391<\/a>\u00a0E. 2.3 S. 398;\u00a0138 III 659<\/a>\u00a0E. 4.2.1 S. 666;\u00a0123 III 165<\/a>\u00a0E. 3a S. 168). Demnach ist der vom Erkl\u00e4renden verfolgte Regelungszweck massgebend, wie ihn der Erkl\u00e4rungsempf\u00e4nger in guten Treuen verstehen durfte und musste (BGE 140 III 391<\/a>\u00a0E. 2.3 S. 398;\u00a0138 III 659<\/a>\u00a0E. 4.2.1 S. 666;\u00a0132 III 24<\/a>\u00a0E. 4 S. 28). Das Bundesgericht \u00fcberpr\u00fcft diese objektivierte Auslegung von Willenserkl\u00e4rungen als Rechtsfrage, wobei es an Feststellungen des kantonalen Gerichts \u00fcber die \u00e4usseren Umst\u00e4nde sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grunds\u00e4tzlich gebunden ist (<\/em>Art. 105 Abs. 1 BGG; vgl. E. 2.2 hiervor).\u00a0<\/em><\/p>\n

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Vermitteltes Personal<\/h4>\n

Der Arbeitnehmer stellte sich auf den Standpunkt, gem\u00e4ss Police sei der Personalvermittler Versicherungsnehmerin. Versicherte Personen seien das gesamte vermittelte Personal. Gem\u00e4ss Art. B4 Abs. 1 AVB beginne der Versicherungsschutz f\u00fcr den einzelnen Arbeitnehmer am Tag, an dem er in den versicherten Betrieb eintritt. Versicherter Betrieb sei der Personalvermittler. Folglich sei der Beschwerdef\u00fchrer mit dem Abschluss des Rahmenarbeitsvertrags beim Personalvermittler eingetreten und damit krankentaggeldversichert.<\/p>\n

Die Vorinstanz erwog, f\u00fcr das vermittelte Personal beginne der Versicherungsschutz mit dem Antritt eines vermittelten Arbeitseinsatzes und erl\u00f6sche mit dessen Beendigung. Daraus schloss sie, eine Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin bestehe nur, wenn der Beschwerdef\u00fchrer in einem vermittelten Arbeitseinsatz stand, als das versicherte Ereignis eintrat.<\/p>\n

Das Bundegericht sch\u00fctzte die Auslegung der Vorinstanz:<\/p>\n

Diese Auslegung ist bundesrechtskonform. Die Police erfasst einerseits das gesamte eigene Personal und anderseits das gesamte vermittelte Personal des Personalvermittlers. F\u00fcr das vermittelte Personal bedeutet dies, dass nicht schon der Rahmenarbeitsvertrag mit dem Personalvermittler einen Versicherungsschutz begr\u00fcndet, sondern erst der Vertrag mit einem Einsatzbetrieb. Denn von vermitteltem Personal kann erst gesprochen werden, wenn es vermittelt ist. Sonst w\u00fcrde es wenig Sinn machen, in der Police zwei Kategorien zu bilden und zwischen eigenem und vermitteltem Personal \u00fcberhaupt zu unterscheiden. \u00a0<\/em><\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zum Personalverleih:<\/h4>\n