{"id":2636,"date":"2020-11-07T15:38:24","date_gmt":"2020-11-07T14:38:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=2636"},"modified":"2020-12-31T11:33:34","modified_gmt":"2020-12-31T10:33:34","slug":"aufhebung-der-nichtigkeit-einer-kuendigung-nach-dem-zuercher-personalgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/11\/07\/aufhebung-der-nichtigkeit-einer-kuendigung-nach-dem-zuercher-personalgesetz\/","title":{"rendered":"Aufhebung der Nichtigkeit einer K\u00fcndigung nach dem Z\u00fcrcher Personalgesetz"},"content":{"rendered":"

Das Z\u00fcrcher Veraltungsgericht kam in einem Entscheid zum Schluss, die K\u00fcndigung einer Mitarbeiterin der Universit\u00e4t Z\u00fcrich sei nichtig gewesen. In der Folge hatte sich das Bundesgericht mit der Nichtigkeit dieser K\u00fcndigung \u2013 welche sich auf das Z\u00fcrcher Personalgesetz<\/a> st\u00fctzte \u2013 auseinanderzusetzen (Urteil vom 3. November 2020 (8C_7\/2020)). Die seinerzeitige K\u00fcndigung<\/a> hatte f\u00fcr grossen medialen Wirbel gesorgt (Causa M\u00f6rgeli\/Ritzmann).<\/p>\n

Die Universit\u00e4t Z\u00fcrich hatte n\u00e4mlich das Urteil angefochten.<\/p>\n

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Wie kam es zur K\u00fcndigung?<\/h3>\n

Der K\u00fcndigung ging folgender Sachverhalt voraus. 2012 waren in einer Z\u00fcrcher Tageszeitung kritische Beitr\u00e4ge \u00fcber den damaligen Konservator des medizinhistorischen Museums der UZH erschienen. Dabei wurde Bezug auf den entsprechenden, damals noch unver\u00f6ffentlichten „Akademischen Bericht 2011“ genommen. Die UZH reichte in diesem Zusammenhang Anzeige gegen Unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung ein. In der Folge wurde bei einer Mitarbeiterin des medizinhistorischen Instituts im November 2012 eine polizeiliche Hausdurchsuchung an ihrer Privatadresse und in ihrem B\u00fcro vorgenommen. Das Bezirksgericht Z\u00fcrich sprach die betroffene Frau 2014 vom Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung frei. Es war zum Schluss gekommen, dass die Erhebung von Fernmelderanddaten und die anschliessenden Hausdurchsuchungen rechtswidrig gewesen seien und die daraus stammenden Beweismittel deshalb nicht verwertet werden d\u00fcrften (Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren gem\u00e4ss Artikel 29 Absatz 1 der Bundesverfassung). Das Z\u00fcrcher Obergericht und das Bundesgericht best\u00e4tigten diesen Entscheid.<\/p>\n

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Entscheid des Bundesgerichts<\/h3>\n

Das Bundesgericht hiess die Beschwerde der UZH an seiner \u00f6ffentlichen Beratung vom 3. November teilweise gut und wiess die Sache zu neuem Entscheid zur\u00fcck an die Vorinstanz. Da das Urteil anl\u00e4sslich der \u00f6ffentlichen Beratung zustande kam, liegt noch kein begr\u00fcndeter Entscheid vor.<\/p>\n

Nicht zu beanstanden war gem\u00e4ss dem Bundesgericht, wenn das Verwaltungsgericht auch im personalrechtlichen Verfahren von der Unverwertbarkeit der im Strafverfahren erhobenen Beweismittel ausgegangen sei. Indessen hatte das Verwaltungsgericht gem\u00e4ss Bundesgericht willk\u00fcrlich entschieden, wenn es auf Nichtigkeit der Entlassung geschlossen hat. Vielmehr h\u00e4tte es die K\u00fcndigung nur als unrechtm\u00e4ssig erachten und der Betroffenen daf\u00fcr eine entsprechende Entsch\u00e4digung<\/a> zusprechen d\u00fcrfen.<\/p>\n

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Mangelhafte Verf\u00fcgungen<\/h3>\n

Mangelhafte Verf\u00fcgungen \u2013 wie diejenige zur Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses \u2013 sind in der Regel nicht nichtig. Das Z\u00fcrcher Personalgesetz kennt keine Nichtigkeit, d.h. keine absolute Unwirksamkeit von Verf\u00fcgungen. Die H\u00fcrde zur Annahme der Nichtigkeit einer Entlassung muss deshalb hoch angesetzt werden. Das Verwaltungsgericht hat zur Beurteilung der Nichtigkeit bestimmte Kriterien herangezogen (Evidenztheorie). Es hatte aber nicht dargelegt, inwiefern diese Kriterien im konkreten Fall erf\u00fcllt sein sollten. Wenn es ohne beziehungsweise mit einer anderen Begr\u00fcndung auf Nichtigkeit geschlossen habe, sei es \u2013 so die Meinung des Bundesgerichts – in Willk\u00fcr verfallen.<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zum Personalrecht<\/h4>\n