{"id":2652,"date":"2020-11-16T20:10:28","date_gmt":"2020-11-16T19:10:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=2652"},"modified":"2022-11-07T20:15:58","modified_gmt":"2022-11-07T19:15:58","slug":"lohn-fuer-die-umkleidezeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/11\/16\/lohn-fuer-die-umkleidezeit\/","title":{"rendered":"Lohn f\u00fcr die Umkleidezeit"},"content":{"rendered":"

Vor allem in medizinischen Berufen stellt sich die Frage nach der Abgeltung f\u00fcr die Umkleidezeit. Hier gilt es zun\u00e4chst festzuhalten, inwiefern die Umkleidezeit als Arbeitszeit gilt. Diesfalls ergibt sich die Anschlussfrage nach der Entsch\u00e4digung.<\/p>\n

 <\/p>\n

Umkleidezeit als Arbeitszeit?<\/h3>\n

An erster Stelle ist insofern die Frage zu kl\u00e4ren, wann \u00fcberhaupt die Arbeitszeit beginnt und ob die Umkleidezeit als Arbeitszeit zu qualifizieren ist. Gilt bereits das Einsteigen in den Zug als Arbeitszeit oder erst, wenn ich mich im Betrieb eingefunden habe? Zur Definition von Arbeitszeit finden sich keine privatrechtlichen Regelungen. Daf\u00fcr regelt die Verordnung Nr. 1 (ArGV 1)<\/a> zum Arbeitsgesetz<\/a> in Artikel 13 den Begriff. Nach Absatz 1 des erw\u00e4hnten Artikels, gilt die Arbeitszeit als diejenige Zeit, w\u00e4hrend der sich der Arbeitnehmer zur Verf\u00fcgung zu halten hat. F\u00fcr weitergehende Anmerkungen zur Arbeitszeit siehe auch den\u00a0Beitrag: Arbeitsweg als Arbeitszeit?<\/u><\/strong><\/a><\/p>\n

Die Leitlinien des SECO konkretisieren zu Art. 13 Abs. 1 ArGV 1 weiter, dass es keine Rolle spielt, ob sich der Arbeitnehmer im Betrieb, in der Eisenbahn oder sonst wo zur Verf\u00fcgung zu halten hat. Unter den Begriff der Arbeitszeit fallen nach den Leitlinien auch T\u00e4tigkeiten oder Vorkehrungen, die beispielsweise aus Gr\u00fcnden der Sicherheit oder der Hygiene am Arbeitsplatz als Vorbereitungshandlung get\u00e4tigt werden m\u00fcssen, bevor die eigentliche Arbeitshandlung angegangen werden darf.<\/p>\n

Aus einer kausalen Perspektive ist das Umziehen zu Hygienezwecken in Spit\u00e4lern und Praxen eine notwendige Vorbereitungshandlung. Dies soll auch der Fall sein, wenn die Kleidung durch das Weisungsrecht des Arbeitgebers vorgeschrieben wird (bspw. um einheitlich zu wirken tragen alle Mitarbeiter ein schwarzes T-Shirt). Die allfallenden Kosten sind klarerweise dem Arbeitgeber anzulasten. Im Medizinalbereich sagt das SECO ferner, dass im Zusammenhang mit Ankleidung und Umkleiden all das Arbeitszeit gilt, was obligatorischer Teil des Arbeitsprozesses ist. Hierzu geh\u00f6rt auch das Anziehen von pers\u00f6nlicher Schutzausr\u00fcstung f\u00fcr den Gesundheitsschutz und gegen Unf\u00e4lle, das Anziehen von \u00dcberzugskleidern oder steriler Arbeitskleidung wie auch das Durchschreiten einer Schleuse aus Gr\u00fcnden der Hygiene. Zwar zieht der Arbeitgeber aus der Umkleidezeit keinen direkten wirtschaftlichen Nutzen, doch ist diese T\u00e4tigkeit Voraussetzung f\u00fcr die Aus\u00fcbung der wertsch\u00f6pfenden Hauptt\u00e4tigkeit. Der Arbeitnehmer ist demnach mit Willen und im Interesse des Arbeitgebers t\u00e4tig, weshalb dies Arbeitszeit darstellt. Art. 13 Abs. 1 ArGV 1 findet nur Anwendung, wenn das Arbeitsverh\u00e4ltnis dem Arbeitsgesetz untersteht. Untersteht das Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht dem Arbeitsgesetz d\u00fcrfte die Regelung wohl analog Anwendung finden.<\/p>\n

 <\/p>\n

Entscheid des Verwaltungsgerichts Z\u00fcrich<\/h3>\n

Im Juni 2020 hat das Verwaltungsgericht Z\u00fcrich sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Umkleidezeit im f\u00fcr die angerechnete Arbeitszeit ausgerichteten Monatslohn bereits inbegriffen ist (VWGer ZH VB.2019.00766). Hier forderten Angestellte des Spital Limmattal gegen den Spitalverband Limmattal eine Auszahlung von \u00dcberzeit inkl. 25% f\u00fcr eine t\u00e4gliche Umkleidezeit von 15 Minuten. In diesem Entscheid wurde auch zun\u00e4chst festgehalten, dass Umkleidezeit auch Arbeitszeit darstellt. Beim Spital besteht eine langj\u00e4hrige, unbestrittene Praxis, wonach die bezahlte Arbeitszeit mit dem Dienstantritt auf der Station oder im Operationssaal beginnt und mit dem Dienstende am entsprechenden Arbeitsort ende. Dies entspricht bis vor Kurzem auch der Praxis zahlreicher anderer Spitaler im Kanton Z\u00fcrich (vgl. auch Andreas Petrik, Pflegerecht 2019, S.144).<\/p>\n

Da nun unbestrittenermassen die Umkleidezeit als Arbeitszeit qualifiziert wurde (mit Ausnahmen), stellte sich im vorgenannten Entscheid die Frage, ob es sich hierbei um bezahlte<\/em> Arbeitszeit handelte.<\/p>\n

 <\/p>\n

Abgeltung durch den Monatslohn?<\/h3>\n

In jedem Einzelfall ist zu pr\u00fcfen, wie die Umkleidezeit zu entsch\u00e4digen ist oder ob sie bereits im Monatssal\u00e4r inbegriffen und somit als abgegolten gilt.<\/p>\n

Im bereits erw\u00e4hnten Entscheid des Verwaltungsgerichts Z\u00fcrich, wurde etwa festgehalten, dass die Umkleidezeit nach gelebter Praxis nicht zur bezahlten Arbeitszeit z\u00e4hlt. bzw. diese im Monatslohn inbegriffen w\u00e4re. Dies gilt umso mehr f\u00fcr die Entl\u00f6hnung im Rahmen \u00f6ffentlich-rechtlicher Anstellungsverh\u00e4ltnisse eines Zweckverbandes wie ein Spital (VWGer ZH VB.2019.00766, Urteil E.3.3 – dieser Entscheid wurde in der Zwischenzeit vom Bundesgericht best\u00e4tigt. Siehe hierzu den Beitrag Bundesgericht: Keine Willk\u00fcr bei Ablehnung der Entsch\u00e4digung f\u00fcr Umkleidezeit<\/strong><\/a>).<\/p>\n

Juristisch betrachtet ist es auch denkbar, dass die Umkleidezeit als durch den Monatslohn bezahlte Arbeitszeit gilt, wenn bspw. bei den regul\u00e4ren 15 Minutenpausen<\/a> nicht ausgestempelt werden muss – und somit keine zus\u00e4tzliche Entsch\u00e4digung geschuldet ist. Somit gilt f\u00fcr den Fall, dass Umkleidezeit als Arbeitszeit qualifiziert wird, diese nicht zwingend entsch\u00e4digt werden muss. Ist die Entsch\u00e4digung nicht bereits im Lohn inbegriffen, sind andere Kompensationsm\u00f6glichkeiten denkbar.<\/p>\n

 <\/p>\n

Weitere relevante Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/h4>\n