{"id":2661,"date":"2020-11-22T10:24:38","date_gmt":"2020-11-22T09:24:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=2661"},"modified":"2021-10-09T08:15:34","modified_gmt":"2021-10-09T06:15:34","slug":"wuergegriff-am-hals-fristlose-kuendigung-ist-gerechtfertigt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/11\/22\/wuergegriff-am-hals-fristlose-kuendigung-ist-gerechtfertigt\/","title":{"rendered":"W\u00fcrgegriff am Hals &#8211; fristlose K\u00fcndigung ist gerechtfertigt"},"content":{"rendered":"<p>Das Bundesgericht hatte sich im <a href=\"https:\/\/www.bger.ch\/ext\/eurospider\/live\/de\/php\/aza\/http\/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza:\/\/04-11-2020-4A_448-2020&amp;lang=de&amp;zoom=&amp;type=show_document\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Entscheid 4A_448\/2020\u00a0\u00a0vom 4. November 2020<\/a> mit einer fristlosen K\u00fcndigung auseinanderzusetzen, die mit einer Auseinandersetzung, zwischen dem gek\u00fcndigten Arbeitnehmer und einem anderen Mitarbeiter stattgefunden haben soll, begr\u00fcndet wurde.<\/p>\n<p>Dabei war umstritten, was genau vorgefallen soll: So war nicht klar, ob der der Arbeitnehmer im Zuge dieser Auseinandersetzung den anderen Mitarbeiter mit beiden H\u00e4nden am Hals packte (W\u00fcrgegriff) mit der Folge, dass an dessen Hals Suffusionen auftraten. Es ging somit insbesondere um die Beweisw\u00fcrdigung.<\/p>\n<p>Nicht in Frage gestellt wurde aber durch den Gek\u00fcndigten, dass eine derartige physische Einwirkung (W\u00fcrgegriff) einen <a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2018\/12\/18\/rechtliche-grundlagen-der-fristlosen-entlassung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">wichtigen Grund im Sinne von\u00a0Art. 337 Abs. 1 OR<\/a>\u00a0darstellte, der eine fristlose <a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2018\/02\/15\/die-beendigung-des-arbeitsverhaeltnisses\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses<\/a> rechtfertigen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Der wichtige Grund zur fristlosen Entlassung<\/h3>\n<p>Nach Art. 337 OR kann der Arbeitgeber das Arbeitsverh\u00e4ltnis aus wichtigen Gr\u00fcnden jederzeit fristlos aufl\u00f6sen. Die fristlose Entlassung kann jederzeit ausgesprochen werden (siehe hierzu etwa den Beitrag\u00a0<a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/08\/17\/beurteilung-einer-fristlosen-kuendigung\/\">Beurteilung einer fristlosen Entlassung<\/a>).<\/p>\n<p>Nach der Rechtsprechung ist eine fristlose Entlassung ist nur bei besonders schweren Verfehlungen des Arbeitnehmers gerechtfertigt, welche:<\/p>\n<ul>\n<li>objektiv geeignet sind, die f\u00fcr das Arbeitsverh\u00e4ltnis wesentliche Vertrauensgrundlage zu zerst\u00f6ren oder zumindest so tiefgreifend zu ersch\u00fcttern, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zuzumuten ist, und<\/li>\n<li>auch tats\u00e4chlich zu einer derartigen Zerst\u00f6rung oder Ersch\u00fctterung des gegenseitigen Vertrauens gef\u00fchrt haben.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Richter kann nach den des Rechts und der Billigkeit entscheiden, ob die fristlose K\u00fcndigung aus wichtigem Grund erfolgt (Art. 337 Abs. 3 OR). Zu diesem Zweck ber\u00fccksichtigt er alle Elemente des Einzelfalls, insbesondere die Stellung des Arbeitnehmers, die Art und Dauer des Vertragsverh\u00e4ltnisses sowie Art und Umfang der Verst\u00f6sse. Das Bundesgericht \u00fcberpr\u00fcft eine durch die obere kantonal Instanz getroffene Entscheidung nur eingeschr\u00e4nkt. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die Entscheidung ungerechtfertigterweise von den Regeln der Lehre und Rechtsprechung im Bereich der freien Beurteilung\/W\u00fcrdigung abweicht, wenn sie auf Tatsachen beruht, die im konkreten Fall keine Rolle h\u00e4tten spielen sollen, oder wenn sie Elemente ignoriert, die absolut h\u00e4tten ber\u00fccksichtigt werden sollen; dar\u00fcber hinaus korrigiert das Bundesgericht getroffene Entscheidungen, wenn sie zu einem offensichtlich unlauteren Ergebnis oder einer schockierenden Ungerechtigkeit f\u00fchren.<\/p>\n<p>Eine sofortige Reaktion des K\u00fcndigenden ist verlangt, sobald die konkreten Umst\u00e4nde bekannt sind (siehe hierzu den Beitrag\u00a0<strong><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/09\/20\/sofortige-reaktion-bei-fristloser-kuendigung\/\">Sofortige Reaktion bei fristloser K\u00fcndigung<\/a><\/strong>).<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2018\/10\/12\/fristlose-entlassung-entscheide-aus-2016-2017\/\">Die folgenden Umst\u00e4nde sind insbesondere relevant (siehe auch BGE 127 III 313):<\/a><\/p>\n<p>Folgende Faktoren sind bzw. w\u00e4ren etwa f\u00fcr die Beurteilung, ob eine fristlose K\u00fcndigung gerechtfertigt ist, relevant (nicht abschliessend):<\/p>\n<ul>\n<li>Existenz und schwere des Verschuldens<\/li>\n<li>L\u00e4nge der K\u00fcndigungsfrist bzw. des befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnisses<\/li>\n<li>bisherige Dauer und Verlauf des Arbeitsverh\u00e4ltnisses<\/li>\n<li>fr\u00fchere Duldung eines gleichartigen Verhaltens<\/li>\n<li>Intensit\u00e4t des Vertrauensverh\u00e4ltnisses<\/li>\n<li>Provokationen und Verwarnungen<\/li>\n<li>Betriebsklima<\/li>\n<li>erteilte Weisungen<\/li>\n<li>Art des Betriebs<\/li>\n<li>Stellung und Verantwortung des Arbeitnehmers<\/li>\n<li>M\u00f6glichkeit anderer Massnahmen<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Zumutbarkeit einer ordentlichen K\u00fcndigung ist eher gegeben bei kurzen K\u00fcndigungsfristen. Anders jedoch im BGE JAR 1998 einer sechsmonatigen K\u00fcndigungsfrist, die als nicht relevant erachtet wurde, da die fristlose K\u00fcndigung nicht gerechtfertigt war. Anders auch in BGE 4A 476\/2009, wo die fristlose K\u00fcndigung trotz der kurzen, zweimonatigen K\u00fcndigungsfrist als gerechtfertigt erachtet wurde.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3>Antizipierte Beweisw\u00fcrdigung<\/h3>\n<p>Der fristlos gek\u00fcndigte Arbeitnehmer war den kantonalen verschiedene prozessuale Fehler vor und r\u00fcgte eine willk\u00fcrliche Beweisw\u00fcrdigung. Es seien nicht alle Beweise abgenommen worden. Das Bundesgericht folgte der Argumentation nicht und sch\u00fctzte die kantonalen Instanzen, welche die fristlose K\u00fcndigung als gerechtfertigt ansahen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h5>Zum Recht auf Beweis hielt das Bundesgericht das Folgende fest:<\/h5>\n<p>Nach\u00a0Art. 152 Abs. 1 ZPO\u00a0hat jede Partei das Recht, dass das Gericht die von ihr form- und fristgerecht angebotenen tauglichen Beweismittel abnimmt. Im Geltungsbereich der Zivilprozessordnung sind in der Regel die einzelnen Beweisofferten unmittelbar im Anschluss an die Tatsachenbehauptungen aufzuf\u00fchren, die damit bewiesen werden sollen. Dies ergibt sich ohne Weiteres aus dem Wortlaut der Bestimmungen von Art. 152 Abs. 1 i.V.m.\u00a0Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO\u00a0(Recht auf Abnahme von Beweismitteln bei &#8222;Bezeichnung der einzelnen Beweismittel zu den behaupteten Tatsachen&#8220;; Urteil 4A_487\/2015 vom 6. Januar 2016 E. 5.2 mit Hinweisen). Das Gericht ist nicht gehalten, zur Kl\u00e4rung einer Frage Beweismittel abzunehmen, die nicht in diesem Zusammenhang angeboten wurden (Urteile 4A_103\/2017 vom 19. Juli 2017 E. 2.1; 4A_574\/2015 vom 11. April 2016 E. 6.6.4.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h5>Das Bundesgericht hielt aber klar fest, dass nicht stets s\u00e4mtliche angebotenen Beweise zu erheben seien:<\/h5>\n<p>Das Gericht ist aber nicht verpflichtet, s\u00e4mtliche angebotenen Beweise zu erheben. Auf die Abnahme (weiterer) Beweise kann verzichtet werden, wenn es sich &#8211; ohne in Willk\u00fcr zu verfallen &#8211; bereits eine Meinung gebildet hat (antizipierte Beweisw\u00fcrdigung; vgl. dazu E. 4.1.2 hiervor). Das Bundesgericht ordnet die antizipierte Beweisw\u00fcrdigung, soweit seine Kognition betreffend, der Sachverhaltsfeststellung respektive Beweisw\u00fcrdigung zu und greift in diese entsprechend nur ein, wenn sie willk\u00fcrlich ist (<a href=\"https:\/\/www.bger.ch\/ext\/eurospider\/live\/de\/php\/aza\/http\/index.php?lang=de&amp;type=show_document&amp;page=1&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-III-374%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page374\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BGE 138 III 374<\/a>\u00a0E. 4.3.2 S. 376 mit Hinweis). Die Vorinstanz hielt denn auch &#8211; im Sinne einer Eventualbegr\u00fcndung &#8211; explizit fest, dass &#8211; sollte die R\u00fcge des Beschwerdef\u00fchrers zul\u00e4ssig sein &#8211; in antizipierter Beweisw\u00fcrdigung auf die Befragung des Beschwerdef\u00fchrers verzichtet werden k\u00f6nne.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>Weitere relevante Beitr\u00e4ge zur fristlosen K\u00fcndigung (Auswahl):<\/h4>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/11\/20\/fristlose-kuendigung-durch-mitarbeiterin\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Fristlose K\u00fcndigung durch Mitarbeiterin<\/a><\/li>\n<li class=\"entry-title\"><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/09\/20\/sofortige-reaktion-bei-fristloser-kuendigung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Sofortige Reaktion bei fristloser K\u00fcndigung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/04\/08\/entschaedigung-bei-ungerechtfertigter-fristloser-kuendigung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Entsch\u00e4digung bei ungerechtfertigter fristloser K\u00fcndigung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/01\/27\/fristlose-entlassung-wegen-sexueller-belaestigung\/\">Fristlose Entlassung wegen sexueller Bel\u00e4stigung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2018\/12\/18\/rechtliche-grundlagen-der-fristlosen-entlassung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Rechtliche Grundlagen der fristlosen Entlassung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2018\/11\/15\/ungerechtfertigte-fristlose-kuendigung-wegen-lohnaussstand\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Ungerechtfertigte fristlose K\u00fcndigung wegen Lohnaussstand<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2018\/10\/25\/occassionsbrenner-treuepflichtverletzung-fristlose-entlassung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Occassionsbrenner \u2013 Treuepflichtverletzung \u2013 fristlose Entlassung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2018\/10\/12\/fristlose-entlassung-entscheide-aus-2016-2017\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Fristlose Entlassung \u2013 Entscheide aus 2016\/2017<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2018\/09\/27\/fristlose-entlassung-des-bekanntesten-investmentbankers\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Fristlose Entlassung des bekanntesten Investmentbankers!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/06\/16\/entscheide-zur-fristlosen-kuendigung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Entscheide zur fristlosen K\u00fcndigung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2019\/08\/17\/beurteilung-einer-fristlosen-kuendigung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Beurteilung einer fristlosen K\u00fcndigung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/04\/17\/fristlose-kuendigung-wegen-massiver-ueberschreitung-der-hoechstgeschwindigkeit\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Fristlose K\u00fcndigung wegen massiver \u00dcberschreitung der H\u00f6chstgeschwindigkeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/05\/28\/ungerechtfertigte-fristlose-kuendigung-trotz-wiederholt-fehlerhafter-arbeitsausfuehrung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Ungerechtfertigte fristlose K\u00fcndigung trotz wiederholt fehlerhafter Arbeitsausf\u00fchrung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/09\/26\/fristloses-verlassen-der-arbeitsstelle\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Fristloses Verlassen der Arbeitsstelle<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/09\/13\/fristlose-entlassung-eines-leitenden-arbeitnehmers-konkrete-umstaende-sind-entscheidend\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Fristlose Entlassung eine leitenden Arbeitnehmers \u2013 konkrete Umst\u00e4nde sind entscheidend<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2020\/10\/16\/stiftwurf-ohne-verletzte-ungerechtfertigte-fristlose-entlassung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Stiftwurf ohne Verletzte &#8211; ungerechtfertigte fristlose Entlassung<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Autor:\u00a0<a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/person\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Nicolas Facincani<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Bundesgericht hatte sich im Entscheid 4A_448\/2020\u00a0\u00a0vom 4. 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